Vom Bürgerwohl zum Politikspiel
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Die Inszenierung des Narrativs „demografischer Wandel“
Es ist bequem, den demografischen Wandel als Ausrede für das drohende Renten‑Desaster vorzuschieben. Doch was sich als natürliche Entwicklung verkauft, ist in Wahrheit das Ergebnis jahrzehntelanger politischer Fehlsteuerung. Den Verantwortlichen der letzten dreißig Jahre, egal ob CDU, SPD, Grüne oder Große Koalitionen, musste klar sein: Die demografische Entwicklung war seit langem abzusehen. Trotzdem wurde das Rentensystem über Jahrzehnte auf Pump betrieben, anstatt es rechtzeitig strukturell zu sanieren.
Wer heute behauptet, die Krise sei „unvermeidbar“, blendet zudem aus: Die Rentenkassen wurden systematisch umgeleitet, Gelder für Sozialprogramme gekürzt und der Fokus verschoben. Wichtiger als die Menschen im Land waren: Prestigeprojekte, Außenpolitik, NGO-Finanzierungen, Migrationsprogramme und Lobbyinteressen. Deutschland transferierte Milliarden ins Ausland, unterstützte internationale Gagaprojekte, wie Fahrradwege in Peru oder Genderförderung in Afrika. Sie alle exportierten Verantwortung, während die eigene Sozialversicherung ausgehöhlt wurde.
Das Narrativ funktioniert, weil kaum jemand den Mut hat, diese historische Verantwortung klar zu benennen. Das ändert sich jetzt.
Vom Koalitionsvertrag zum Koalitionsdesaster: Das Rentenpaket 2025 / 2026
Am 16. Oktober 2025 debattierte der Deutsche Bundestag erstmalig über das von der Regierung vorgelegte Rentenpaket, das eine Verlängerung der Haltelinie vorsieht, also dass das Rentenniveau bis 2031 nicht unter 48 Prozent sinken darf. Gleichzeitig sollen Kindererziehungszeiten vollständig anerkannt und die betriebliche Altersversorgung gestärkt werden. (1)
Formell klingt das wie ein sozialer Kompromiss, tatsächlich ist es ein Zeichen struktureller Überforderung. Denn schon 2026 wurde nach Schätzungen das Rentenniveau ohne Stabilisierung auf rund 47,3 Prozent absinken. Das ist ein deutliches Signal der kommenden Krise. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) äußert sich in einer Stellungnahme wie folgt:
Dabei ist es fatal für die langfristige Finanzierung, dass die Bundesregierung der Rentenversicherung mit den Neuregelungen bis 2026 aktiv über zwei Mrd. entnimmt und weitere rund vier Milliarden Euro an Bundesmitteln durch den geringeren Beitragssatz einspart. Das entspricht rund einem halben Beitragssatzpunkt. Gerade zur langfristigen Stabilisierung hat die Koalition versprochen, mehr Steuermittel aufzuwenden. Dieses Vorhaben wird hier konterkariert. DGB (2)
Die Kosten für die Stabilisierung und die Zusatzleistungen sind immens. Kritiker, darunter auch die Jugendorganisation der Union, warnen vor einer „Milliardenlast“, die vor allem die kommenden Generationen tragen müssten. (3)
Damit steht nicht nur ein Gesetz, sondern die Regierungsfähigkeit des ganzen Bündnisses auf dem Spiel. Eine heftige Auseinandersetzung, deren Ausgang auch die Zukunft des Sozialstaats prägen könnte.
Warum ein höheres Rentenalter keine Lösung, sondern Verrat am Generationenvertrag ist
Natürlich sieht die politische Klasse in einem höheren Renteneintrittsalter (4) den vermeintlich letzten Ausweg, als wolle man die chronische Leere der Rentenkassen einfach durch verlängerte Arbeitszeiten kitten. Friedrich Merz betonte in seiner Rede im Bundestag am 26.11.2025 die Einführung der „Aktivrente“ als Anreiz für längeres Arbeiten und sprach von der Stärkung aller drei Säulen der Altersversorgung: Gesetzlich, privat und betrieblich. Er sagte wörtlich:
„Wir wollen Menschen, die noch arbeiten können, und Menschen, die arbeiten wollen, einen zusätzlichen Anreiz geben, länger in der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zu bleiben. Meine Damen und Herren, die Botschaft ist: Wir wollen und wir müssen in diesem Lande länger arbeiten und wir gehen damit zunächst den Weg der Freiwilligkeit und guter steuerlicher Anreize, dies auch zu tun. Ich bin fest davon überzeugt, die Botschaft wird ankommen. Wir wollen, dass die, die länger arbeiten möchten, auch länger arbeiten können.“ Friedrich Merz (5)
Doch das ist kein Zugeständnis an die Realität, sondern ein Verrat am Grundpfeiler des Solidaritätsversprechens: Dem generationsübergreifenden Vertrag (6). Menschen haben jahrzehntelang eingezahlt, mit dem Vertrauen darauf, dass sie nach einem erfüllten Arbeitsleben ihr Recht auf Ruhestand einlösen dürfen. Wenn man nun verlangt, dass sie fünf, sechs oder mehr Jahre länger schuften sollen, entwertet man diese Lebensleistung. Das Alter wird zum Spielball politischer Buchhaltung und was nach Arbeit klingt, ist in Wahrheit eine Kannibalisierung des Sozialvertrags.
Ein späterer Renteneintritt kollidiert mit der belastenden Wirklichkeit vieler: Schwere körperliche Arbeit, gesundheitliche Verschleißerscheinungen, prekäre Arbeitsverhältnisse: Für jeden Langzeiterwerbstätigen kann „länger arbeiten“ bedeuten: schlechtere Lebensqualität, geringere Chancen auf Gesundheit im Alter, dramatisch reduzierte Lebenszeit nach dem Arbeitsleben. Gleichzeitig bleibt unklar, wie lange man überhaupt arbeiten soll: 68, 70 oder gar 72 Jahre? Und wer’s nicht kann, etwa wegen Krankheit oder körperlicher Belastung, der steht am Ende mit leeren Händen da.
So wird der Generationenvertrag aufgelöst: Die solidarische Verpflichtung zwischen Jung und Alt verwandelt sich in einen endlosen Forderungskatalog. Das System nagelt nicht mehr auf Sicherheit und Planbarkeit, sondern auf maximale Ausbeutung, in der Illusion, dass man mit Zeit sparen könne, was man an Geld nicht hat.
In diesem Zusammenhang zeigt sich auch die ganze Verlogenheit der Koalition: Während von Stabilität und Reformen geredet wird, bröckelt die eigene Basis. 18 bis 40 Abgeordnete der Unionsfraktion drohen, das Rentenpaket abzulehnen. Das sind genug, um die ohnehin fragile Koalitionsmehrheit zu gefährden. Der Vorwurf: Das Paket gehe weit über das hinaus, was der Koalitionsvertrag vorsieht. Statt konstruktiver Debatte wird offen über Machtspiel, Profilierung und Fraktionsdisziplin verhandelt. Forderungen nach höherem Eintrittsalter, Beitragserhöhungen oder privater Vorsorge zeigen: Es geht nicht um sozialen Ausgleich, sondern um Lastenverschiebung. Die Bevölkerung soll für jahrzehntelange politische Fehlleistungen bezahlen, mit verlängerten Arbeitsjahren, unsicherer Rente und sozialer Prekarität. Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) (1) machte im Bundestag deutlich, dass die Regierungen selbst für diese Schieflage verantwortlich seien, ein Umstand, der im politischen Streit um das Rentenpaket gern verschleiert wird.
„Es ist nicht der demografische Wandel allein, sondern die Verschwendungssucht vergangener Regierungen, die sich an den Sozialkassen bedient haben.“ Ulrike Schielke-Ziesing (1)
Die Koalition zerfällt nicht nur politisch, sie demoliert jede moralische Glaubwürdigkeit: Regierungsfähigkeit wird zur Farce, Verantwortung zur feilschbaren Ware und die Absicherung im Alter samt würdigem Einkommen zur hohlen Phrase.
Generationenkonflikt, gesellschaftliches Misstrauen und die fehlgeleitete Lösung der Massenmigration
Die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus bei gleichzeitigem demografischen Wandel erzeugt unweigerlich einen Generationenkonflikt, der längst begonnen hat. Laut jüngsten Umfragen sehen 71 Prozent der Befragten das Rentensystem für junge Menschen als zu belastend an; besonders stark lehnen das 18‑ bis 34‑Jährige ab. (7)
Die Kritik trifft doppelt: Junge Menschen sollen zahlen für eine Rente, die sie wahrscheinlich selbst nie in dieser Höhe erhalten werden. Gleichzeitig wächst die Unsicherheit und das Misstrauen gegenüber der politischen Klasse. Viele fühlen, dass die Regierung ihre Zukunft opfert, um eigene Versäumnisse und jahrzehntelange Fehlpolitik zu kaschieren. Sozialer Zusammenhalt ist nicht in Sicht; stattdessen droht ein generationsübergreifender Bruch.
Und die politischen „Lösungen“ verschärfen das Problem noch. Die Forderung nach Mehrarbeit im Alter mag kurzfristig die Haushalte entlasten, ist aber ein Schlag gegen ein Versprechen: Menschen haben jahrzehntelang eingezahlt, um nach einem erfüllten Arbeitsleben in den verdienten Ruhestand zu gehen. Sie sollen nun länger schuften, während die Rentenkassen systematisch geplündert wurden. Das Vertrauen in das System wird damit weiter zerstört.
Parallel dazu scheiterte die politische Ideologie, Migration könne die Alterssicherung retten. Ein großer Teil der zugewanderten Menschen zahlt entweder gar nicht oder nur unzureichend ins Rentensystem ein, während gleichzeitig staatliche Transferleistungen beansprucht werden. Prof. Bernd Raffelhüschen, renommierter Sozial- und Rentenexperte, betont, dass Zuwanderung weder die Wirtschaft noch die Renten- und Sozialsysteme dauerhaft stabilisieren kann. (8) Das führt dazu, dass die strukturelle Belastung der jungen Beitragszahler weiter steigt, ohne dass die versprochene Entlastung eintritt. Die Idee, Migration könne die Rentenkassen stabilisieren, hat sich als dogmatisch motivierter Mythos erwiesen.
„Ein Asylbewerber kommt mit 26 Jahren nach Deutschland, wird nach zwei bis drei Jahren abgelehnt, bleibt aber mit Duldung hier. Dann beginnt er allmählich mit ersten Jobs, qualifiziert sich und beginnt mit 35 Jahren eine Karriere als Steuer- und Beitragszahler. Wegen geringer Rentenanwartschaft bekommt er als Rentner die Grundsicherung – für die seine Beiträge niemals gereicht hätten. […] Das rechnet sich nicht! Das ist alles viel zu teuer." Prof. Bernd Raffelhüschen (7)
Der Generationenkonflikt ist also keine neue Erscheinung, sondern ein seit Jahrzehnten schwelender Konflikt, der durch politische Fehlentscheidungen, geplünderte Kassen, symbolische Reformen und Scheinlösungen weiter verschärft wird. Die jungen Generationen tragen die Kosten, finanziell, sozial und psychologisch, für die Versäumnisse und Fehleinschätzungen der politischen Klasse.
Symbolpolitik statt echte Reformen
Das Rentenpaket 2025/2026 ist vor allem eines: Politische Kosmetik. Es vermittelt das Bild, die Regierung handele verantwortungsvoll, während die tatsächlichen strukturellen Probleme des Rentensystems praktisch ungelöst bleiben:
- Zunächst der Ausgleichs- oder Nachhaltigkeitsfaktor (9): Eigentlich soll er die demografisch bedingten Lasten ausgleichen, also dafür sorgen, dass die Renten automatisch an die finanziellen Möglichkeiten angepasst werden. In der Praxis wird er faktisch ausgehebelt. Das bedeutet: Die Anpassungen verschieben das Problem nur in die Zukunft, sie verhindern keinen Abbau des Rentenniveaus, sondern kaufen nur Zeit, während die Kassen weiter unter Druck geraten. Das System wird damit künstlich stabilisiert, ohne dass die Ursachen angegangen werden.
- Dann gibt es die von Merz angepriesene Aktivrente (5): Rentnerinnen und Rentner sollen steuerfrei Zusatzverdienste erzielen. Auf den ersten Blick klingt das nach einer cleveren Lösung, tatsächlich handelt es sich um einen tropfenweisen Flickenteppich. Altersarmut, prekäre Jobs, Niedriglöhne oder abgebrochene Erwerbsbiografien werden damit nicht behoben. Wer in jungen Jahren wenig verdient oder lange arbeitslos war, hat später auch durch die Aktivrente kaum eine Verbesserung. Das Paket tangiert also nur einen kleinen Teil der Bevölkerung und kaschiert das grundlegende Problem.
- Ein weiterer blinder Fleck des Systems ist der stetig wachsende Beamten- und Politapparat (10): Während Millionen Beschäftigte jeden Monat in die Rentenkasse einzahlen, bleiben Beamte außen vor. Ihre üppigen Pensionen werden vollständig aus Steuergeldern finanziert. Das heißt: Die gesamte Gesellschaft zahlt für ein Parallelversorgungssystem, das immer teurer, immer größer und immer weniger vermittelbar wird. Politiker und Beamte bauen ihren eigenen Versorgungsstaat aus, ohne selbst in die solidarischen Systeme einzuzahlen, deren Belastungen sie der Bevölkerung aufbürden. Ein echter Reformimpuls müsste genau hier beginnen – bei der Abschaffung dieser Zwei-Klassen-Versorgung und der Pflicht, dass auch jene, die entscheiden, endlich in das System einzahlen, das sie verwalten. Solange dieses Privileg bestehen bleibt, bleibt jede Rentenreform ein unglaubwürdiges Schauspiel.
- Reformen, die wirklich wirken würden, müssten beim Kernproblem ansetzen: Nicht bei angeblich fehlenden Einnahmen, sondern bei einem Staat, der seit Jahren Milliarden in immer neue Programme, Projekte und internationale Verpflichtungen pumpt, während er gleichzeitig die Sozialkassen als Verschiebebahnhof missbraucht. Das eigentliche Problem liegt nicht bei fehlenden Einzahlungen der Bürger, sondern bei massiven, oft fragwürdigen Ausgaben des Staates, die keinerlei Priorität auf die Stabilität der Renten legen. Während Gelder in diplomatische Prestigevorhaben, Entwicklungstöpfe und politische Symbolpolitik fließen, wird den Menschen erzählt, sie müssten länger arbeiten oder höhere Beiträge schultern. So entsteht ein künstliches Defizit, das politisch erzeugt, aber sozial bezahlt wird. Wer ernsthaft von Reformen spricht, muss diese Schieflage korrigieren: Ausgaben begrenzen, Verschwendung beenden und den Fokus endlich wieder auf die soziale Absicherung im Inland richten. Alles andere bleibt Inszenierung.
Kurz: Das Paket ist teuer, medienwirksam, aber inhaltlich hohl. Es schafft Illusionen von Stabilität und sozialer Verantwortung, während das Fundament des Systems brüchig bleibt. Wer glaubt, das Rentensystem dadurch dauerhaft zu sichern, täuscht sich: Die eigentlichen Probleme, sinkende Beitragszahlerzahlen, geplünderte Kassen, prekäre Arbeitsverhältnisse, ungleiche Lastenverteilung zwischen Jung und Alt, werden nicht angegangen.
Historische Verantwortungslosigkeit: Warum diese Krise hausgemacht ist
Die Rentenkrise erschien für viele zunächst als schleichendes, fast naturgegebenes Problem, doch sie ist in weiten Teilen hausgemacht. Schon seit den 1990er-Jahren haben deutsche Regierungen notwendige Reformen immer wieder verschoben, anstatt das System zukunftsfest zu gestalten. Alice Weidel brachte die Dimensionen der Krise in der Haushaltsdebatte klar auf den Punkt:
„Ein Drittel der Gesamtsteuereinnahmen des Bundes wird im kommenden Jahr allein zur Stabilisierung der Rentenkasse aufgewendet werden müssen. Dabei waren die demografischen Belastungen durch das Ausscheiden der geburtenstarken Jahrgänge seit Jahrzehnten bekannt. 42,3 % Lohnnebenkosten, das ist ein Rekord und Menetekel." Alice Weidel (11)
Statt in die Altersvorsorge zu investieren, wurden Mittel umgeleitet, Sozialabgaben für andere Zwecke verwendet und zentrale Staatsaufgaben auf die Rentenkassen ausgelagert. (12) Politische Entscheidungen wie die Abkopplung von Renten von der Lohnentwicklung, die schrittweise Erhöhung des Rentenalters oder die Förderung privater Vorsorgemodelle wie Riester- und Rürup-Renten verschoben Verantwortung vom Staat auf die Bürger und schwächten das Solidarsystem. Gleichzeitig wuchsen versicherungsfremde Leistungen, also Rentenzahlungen, die nicht durch Beiträge gedeckt sind, dramatisch, während die dafür vorgesehenen Bundeszuschüsse oft nur unzureichend waren. Über Jahrzehnte wurde die Last des demografischen Wandels, steigender Lebenserwartung und wirtschaftlicher Belastungen auf das bestehende System übertragen, ohne dass substanzielle Rücklagen gebildet oder strukturelle Reformen umgesetzt wurden. Die Krise ist daher nicht allein ein Produkt externer Faktoren, sondern das Ergebnis jahrelanger politischer Verantwortungslosigkeit und kurzfristiger Entscheidungen, die die Tragfähigkeit der Rentenversicherung untergraben haben. (13)
Inszenierte Solidarität: Wie die politische Klasse unsere Zukunft verkauft
Die Regierung betreibt Theater mit der Zukunft ihrer Bürger. Subventionsankündigungen, lang anhaltende Schlagzeilen wie „Die Rente ist sicher“ das Motto des Rentenreformgesetzes von 1997 (14), und symbolische Wohltaten wie die erweiterte Mütterrente sind nicht mehr als Rauch und Spiegel, während das System unter ihren Füßen zusammenbröckelt.
„So setzte Blüm alles auf seinen alten Wahlspruch. ‚Zum Mitschreiben: Die Rente ist sicher‘, sagte Blüm im Plenum. SPD-Politiker Rudolf Dreßler warnte, dies zu glauben. ‚Wer sich auf das Wort des Bundesministers verlässt, hat auf Sand gebaut‘, so Dreßler. Dabei ging es im Plenum um das Fundament der Gesellschaft. Schließlich ist die Rente eine Frage der Zukunft und der Generationen. Und so stellte Sozialminister Blüm abschließend fest: ‚Da helfen Worte nicht allein.‘“ 10. Oktober 1997: Rentenreformgesetz | Bundestag (15)
Die Realität interessiert seit langem nicht, solange die Kamera läuft. Das Rentensystem schwankt auf wackligen Beinen, künftige Beitragszahler stehen unter Druck, Altersarmut wächst trotz aller Inszenierungen. Politische Legitimation entsteht nicht mehr aus Leistung, sondern aus der Kunst der Ablenkung, und sie funktioniert nur, solange niemand genau hinsieht. Scheitert ein Reformpaket, droht Chaos: Gesetzeswirrwarr, Planungslosigkeit, Vertrauensverlust. Die sozialen Sicherungssysteme taumeln, Generationengerechtigkeit wird zur hohlen Phrase. Geht das Paket durch, zahlt die junge Generation mit höheren Beiträgen, späteren Renten und einer ungewissen Zukunft für eine Leistung, deren Wert selbst dann nicht garantiert ist.
Klar ist: In beiden Fällen zahlen die Bürger und zwar bewusst. Hinter all dem steht keine Sorge um Wohlstand, Sicherheit oder Gerechtigkeit. Es geht um Macht, um Netzwerke, Einfluss und Selbsterhalt. Die politische Klasse hat ein System geschaffen, das sich selbst schützt, während Bürger und kommende Generationen geopfert werden. Die Rente ist nur ein Beispiel, aber ein deutliches: Wenn der Staat sich selbst bedient, wird Solidarität zur Legende, Verantwortung zur Farce und die Zukunft zur Inszenierung.
Politische Verantwortungslosigkeit als Kernproblem
Die Rentenkrise zeigt eindrücklich: Ein Staat, der seine eigenen Strukturen missbraucht, verliert nicht nur finanzielle Stabilität, sondern auch politische und moralische Glaubwürdigkeit. Wenn Verantwortung systematisch auf die Bürger verschoben wird, während die politischen Eliten sich absichern, bricht das Fundament der Gesellschaft. Die Rentenfrage ist längst nicht nur eine finanzielle Herausforderung – sie ist ein Gradmesser für Integrität, Generationengerechtigkeit und die Fähigkeit des Staates, langfristig zu handeln. Wer das ignoriert, riskiert nicht nur Altersarmut, sondern den Zerfall des sozialen Vertrauens selbst. Alice Weidel kritisiert in ihrer Bundestagsrede zu Recht die Unfinanzierbarkeit der sozialen Systeme:
„Ein Drittel der Gesamtsteuereinnahmen des Bundes wird im kommenden Jahr allein zur Stabilisierung der Rentenkasse aufgewendet werden müssen.“ Alice Weidel (11)
Sie fordert eine Entlastung der gesetzlichen Rente von versicherungsfremden Leistungen und die Ergänzung durch kapitalgedeckte Elemente, etwa einen Rentenstaatsfonds zur Stabilisierung. Ihre Analyse macht eines klar:
Solange politische Entscheidungen auf Symbolpolitik, Prestigeprojekte und internationale Verpflichtungen ausgerichtet sind, während die Bürger die Last tragen, bleibt jede Reform unvollständig. Eine echte Lösung für die Rentenkrise erfordert klare Prioritätensetzung, nachhaltige Haushaltsdisziplin und konsequentes Handeln zugunsten der Bevölkerung, nicht nur Lippenbekenntnisse.
Nur so kann der Generationenvertrag wieder gestärkt und das Vertrauen in den Sozialstaat wiederhergestellt werden.
Quellen und Anmerkungen
(1) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw42-de-rente-1115416?utm_source=chatgpt.com
(2) https://www.bundestag.de/resource/blob/897134/Materialien-Rentenpaket-I.pdf?utm_source=chatgpt.com
(4) https://www.nord24.de/rente/rente-mit-70-diese-jahrgaenge-sind-betroffen-297653.html
(5) https://www.youtube.com/watch?v=IaNhmq3_l-c
(6) https://www.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/Glossareintraege/DE/G/generationenvertrag.html
(9) https://jurawelt.com/nachhaltigkeitsfaktor-auswirkungen-auf-die-rentenentwicklung/
(11) https://www.youtube.com/watch?v=FXzIdzcZCvI
(14) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/1997-10-10-rente-209618
(15) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/1997-10-10-rente-209618
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