Marco Rubio
Ein Kommentar von Paul Clemente.
Nein, diesmal verstrich die Sicherheitskonferenz in München ohne Eklat. Zumindest ohne handfeste Provokation. Die hatte US-Vizepräsident J.D. Vance im vergangenen Jahr losgetreten, als er über das deutsche Schreddern der Meinungsfreiheit sprach. In diesem Jahr hielt der US-Außenminister Marco Rubio eine Ansprache, die wesentlich diplomatischer daherkam. Ganz viel Versöhnliches, Wohliges entfuhr ihm. Das konnte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass er von der EU einen politischen Kurswechsel verlangt hat. Seine vorsichtig formulierte, aber unmissverständliche Botschaft: Entweder wechselt Europa den politischen Kurs, oder es gibt keine gemeinsame Zukunft.
Das würde dem Nato-Generalsekretär Mark Rutte freilich nicht munden. Der erklärte in seiner Münchener Rede: Entscheidendes Fundament europäischer Freiheit sei der Atomschirm der USA. Nur unter diesem Schirm sei Europa vor anderen Atommächten geschützt. Nein, allein schaffe Europa das nicht. O-Ton Rutte:
„Jede Diskussion in Europa, die sicherstellen soll, dass die nukleare Abschreckung insgesamt stärker wird, ist in Ordnung.“ Mit anderen Worten: Nur Aufrüstung garantiert Sicherheit.
Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius möchte unter dem US-Atomschirm stehen. Nicht als purer Nutznießer. Nein, Pistorius wünscht sich militärische Arbeitsteilung: „Europa muss die Führung in der Bereitstellung robuster konventioneller Streitkräfte übernehmen und größere Verantwortung für die eigene Nachbarschaft übernehmen, während die USA für die überschaubare Zukunft weiter den strategischen und nuklearen Rückhalt geben.“ Dass der Verteidigungsminister diese Verlässlichkeit fordert, verrät womöglich, dass er selbst nicht dran glaubt. Oder nur eingeschränkt.
Aber: Wäre der SPD-Politiker bereit, für einen Platz unter dem US-Schutzschirm Trumps Ansprüche auf Grönland zu tolerieren? Nicht so ganz. Tatsächlich warnt Pistorius den US-Präsidenten: Sein Verhalten schade dem Bündnis. O-Ton:
„Die territoriale Integrität und Souveränität eines Nato-Mitgliedstaates in Frage stellen. Europäische Verbündete von Verhandlungen ausschließen, die für die Sicherheit auf dem Kontinent von entscheidender Bedeutung sind. All dies schadet unserem Bündnis und stärkt unsere Gegner.“
Auch die USA käme „nicht alleine in der heutigen Welt aufstrebender Großmächte“ durch. Ja, das Nato-Bündnis würde auch Amerika stärken. Ob Trump ihm das abnehmen wird? Wohl eher nicht.
Durch Trumps Anspruch auf Grönland gerät die USA ins Zwielicht: Sie ist Schutzmacht und Aggressor zugleich. Auch Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen hat damit Probleme. Ihr Statement zur Situation in Grönland: „Alle fragen uns, ob wir glauben, dass es vorbei ist.“ Antwort: Nein, Trump wolle Grönland weiterhin einkassieren. Das sei „völlig inakzeptabel“. Eine Arbeitsgruppe versuche das Problem zu klären, aber territoriale Souveränität sei nicht verhandelbar.
Freilich war Trump auf der Konferenz nicht anwesend. Stattdessen kam sein Außenminister Marco Rubio. Das ZDF spekulierte im Vorfeld: Rubio sei zwar diplomatisch, müsse aber die „Europa-Verachtung“ seines Chefs ebenso bedienen. Da konnte man sich auf einen verbalen Spagat freuen.
Zu Beginn seiner Rede beschwor der Außenminister die gemeinsame Geschichte: USA und Europa. Beider Zusammenhalt während des Kalten Krieges. Damals habe man gewusst, gegen wen und vor allem: für was man gekämpft habe. USA und Westeuropa verteidigten gemeinsame Interessen, verfolgten die gleichen Ziele. Dann kam der Sieg über die Sowjetunion. Und der verführte zu einer schwerwiegenden Täuschung. Viele hätten an das Ende der Geschichte geglaubt. Das Dogma eines freien, unregulierten Handels breitete sich aus. Der Westen begann mit der De-Industrialisierung seiner Länder. Man investierte in Maßnahmen für den „Klimakult“ und vernachlässigte die eigene Kultur. All diese Fehler, so Rubio, habe man gemeinsam begangen.
Jetzt aber sorge Präsident Donald Trump für die rettende Wende, stelle den früheren Stolz, die einstige Souveränität der USA wieder her. Amerika sei bereit für diesen Weg. Beschreite ihn notfalls auch allein. Aber Washington hege die Hoffnung, dass Europa sich der Kurskorrektur anschließen werde.
Ohne diplomatische Süßungsmittel heißt das: Entweder übernimmt Europa die Ausrichtung der US-Politik, verabschiedet den Globalismus, oder Good bye.
Rubio appelliert an das gemeinsame kulturelle Erbe, an die europäischen Wurzeln seines Kontinents. Dann stellte der US-Außenminister die für ihn zentrale Frage. Ohne deren Beantwortung sei auch eine Reanimierung des Militärs unmöglich. Sie lautet: Was müssen oder wollen wir eigentlich verteidigen? Soldaten kämpften nicht für Abstraktionen. Nein, sie verteidigen einen Lebensstil, ihre Zivilisation, die Rechtsstaatlichkeit, die Universitäten, die Künste, von Bach bis Beatles. Fazit:
Nur wenn der Westen auf diese Erbschaft stolz sei, bliebe er zukunftsfähig.
Der globale Freihandel habe uns angreifbar gemacht. Das Gebot der Stunde: Der Westen müsse sich re-industrialisieren. Er dürfe die Globalisierung nicht über Interessen der eigenen Nation stellen. Die USA, betonte Rubio, wolle starke Verbündete, die sich und ihre Traditionen verteidigen können. Die USA brauche keine Partner, die am Status quo festhalten, die nur ihren Niedergang verwalten. Es brauche Länder, die überleben wollen, die ihren Nachfahren ein Mehr an Wohlstand hinterlassen möchten.
Natürlich löste Rubios Rede keine Begeisterungsstürme aus. Die bereits erwähnte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte das Europa-„Bashing“ für haltlos. O-Ton: „Anders als manche meinen, steht das woke, dekadente Europa nicht vor dem Untergang seiner Zivilisation.“ Viele Staaten möchten weiterhin der EU beitreten. In Kanada wünsche über 40 Prozent der Bevölkerung den Beitritt ihres Landes in die EU. Ihr Résumé:
„Die Botschaft, die wir gehört haben, lautet, dass Amerika und Europa miteinander verflochten sind, dies in der Vergangenheit waren und auch in Zukunft sein werden. Ich halte das für wichtig.“
Was sie nicht erwähnt: Dass die USA den Fortbestand dieser Verbindung an eine Bedingung geknüpft haben.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bild: Columbia, South Carolina - 10. Februar 2016: Präsidentschaftskandidat Marco Rubio (R) hält mit SC eine politische Kundgebung im Columbia Metropolitan Convention Center ab.
Bildquelle: Crush Rush / Shutterstock
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