Oder: Vom Schutzwall zum Brandmauerstaat: Deutschland im Würgegriff der Tugend
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Deutschland 2025: Ein Land, das sich in Freiheitsreden ergeht, während es Kritiker knebelt, Opposition ausgrenzt und die Meinungsfreiheit in den Würgegriff nimmt. Politiker, die sich als Retter der Demokratie feiern, errichten ein System, das vielleicht sogar die DDR vor Neid erblassen ließe. Von Meldestellen für Denunziation, über Justizmissbrauch bis hin zur schamlosen Verherrlichung der eigenen Tugend, die Selbstzerstörung der westlichen Werte ist in vollem Gange, und hinter all dem offenbart sich die bittere Wahrheit: Die Hüter der Freiheit sind längst zu ihren eigenen Totengräbern geworden.
Denunziation: Der Verrat als Tugend
In der DDR war die Denunziation Staatsreligion. Bürger fungierten als sogenannte IMs [1], meldeten bereitwillig ihre Nachbarn, Freunde und sogar Familienangehörigen bei der Stasi, um sich selbst zu schützen oder ihre Loyalität zu beweisen.
„Die IM hatten den Auftrag, 'staatsgefährdende' Bestrebungen zu ermitteln, was beim MfS ‚politisch-ideologische Diversion‘ bzw. ‚politische Untergrundtätigkeit‘ hieß. Der Bogen hierfür war weit gespannt und reichte von einer privaten Meinungsäußerung bis hin zu politischen Aktivitäten. Überdies sollten sie, wenn auch selten, direkt auf gesellschaftliche Entwicklungen oder einzelne Personen einwirken.“ (Bundesarchiv) [1]
Heute zeigt eine SPD-Oberbürgermeisterin ihren politischen Gegner bei Behörden an [2], Journalisten melden Interviewpartner beim Verfassungsschutz [3], und Meldestellen [4] für „Hass und Hetze“ sprießen wie giftige Pilze. § 11 Dokumentation der Meldungen wirkt wie ein Relikt aus einer Stasi-Dienstvorschrift. Tatsächlich aber stammt die Regelung nicht von Erich Mielke, sondern direkt aus einem Beschluss des Deutschen Bundestages:
„(1) Die Personen, die in einer Meldestelle für die Entgegennahme von Meldungen zuständig sind, dokumentieren alle eingehenden Meldungen in dauerhaft abrufbarer Weise unter Beachtung des Vertraulichkeitsgebots (§ 8).“ [5]
Die Botschaft ist klar: Wehe dem, der aus der Reihe tanzt. Die Folge ist ein Klima der Angst, in dem Menschen ihre Worte abwägen, ihre Kritik schlucken und sich selbst zensieren. Das ist kein Schutz der wahren Demokratie, das ist die Wiederkehr der Denunziationskultur, verpackt in moralische Überlegenheit. Wer seine Mitbürger anschwärzt, empfindet es als heroische Tat. So absurd es klingt, das ist die neue oder vielleicht wiederauflebende Realität.
Gerichte als Waffen der Macht
Die Justiz sollte eigentlich der Fels in der Brandung sein, doch in Deutschland 2025 ist sie zu einem Knüppel in den Händen der Mächtigen geworden. Parteien versuchen das höchste Gericht mit Personen zu besetzen [6], die nicht neutral urteilen, sondern politisch auf Linie sind und linke Narrative befürworten. Kritische Stimmen [7] werden mit Hausdurchsuchungen, horrenden Strafen oder fadenscheinigen Verfahren zum Schweigen gebracht. Funktionäre unliebsamer Parteien werden von Wahlen ausgeschlossen [8], gestützt auf nebulöse Gutachten des Verfassungsschutzes, der direkt der Regierung unterstellt ist. Diese Gutachten sind keine juristischen Meisterwerke, sondern politische Keulen, die Oppositionelle stigmatisieren und delegitimieren.
Die DDR kannte keine neutralen Gerichte; politische Entscheidungen wurden über Schauprozesse durchgesetzt, um Gegner zu bestrafen und einzuschüchtern.
„Nach dem Zweiten Weltkrieg werden Schauprozesse in allen kommunistischen Staaten inszeniert. Ihr Ziel ist nicht die Suche nach Gerechtigkeit und Bestrafung des Täters, sondern die öffentliche Bloßstellung und exemplarische Aburteilung politischer Gegner. Opfer sind – je nach den tagespolitischen Bedürfnissen – kleine und große Gegner des politischen Regimes, hohe politische Funktionäre, bekannte Intellektuelle, kirchliche Würdeträger oder wirtschaftliche Führungskräfte. Schauprozesse sollen einschüchtern und ein mögliches Verständnis für den Verurteilten oder eine Solidarisierung mit ihm verhindern.“ (Jugendopposition) [9]
Heute haben wir „demokratische“ Verfahren, die dasselbe Ziel verfolgen: Die Ausschaltung von Widerspruch. Wenn Gerichte zur Verlängerung der Politik werden, ist die Demokratie nur noch eine leere Hülle.
Brandmauern gegen die Wahrheit
Die DDR baute einst, einen „antifaschistischen Schutzwall“ [10], um ihre Herrschaft zu zementieren und jede abweichende Meinung im Keim zu ersticken. Heute heißt das Schlagwort „Brandmauer“[11], ursprünglich gegen „Rechtsextreme“ gerichtet, mittlerweile ein Multitool gegen jeden, der es wagt, die herrschende Linie zu hinterfragen oder kritische Fragen zu stellen. Die „Gefahr von rechts“, ein Relikt aus KGB- und Stasi-Tagen [12], ist wie ein Werkzeugkasten der Machterhaltung: Sie immunisiert gegen Kritik, diszipliniert Medien, sanktioniert abweichende Stimmen und sichert die Macht der etablierten Parteien auf allen Ebenen.
„Die sozialistischen Regime nutzten ihre Geheimdienste, wie KGB, Stasi und andere, um eine rechtsextreme Gefahr zu konstruieren und durch deren Aufbauschen ihre eigenen Ziele zu verfolgen – etwa, ihre politischen Gegner zu bekämpfen und zu diskreditieren. In der DDR war die Warnung vor der faschistischen Gefahr in der alten Bundesrepublik lange Zeit ein fester Bestandteil der Propaganda und es wurde so getan, als stünden die Rechtsextremisten kurz davor, die Macht zu übernehmen.“ (Reitschuster) [12]
Wer nicht mitspielt, wird in die Extremismus-Ecke gedrängt, diskreditiert und sozial geächtet. Demonstrationen „gegen rechts“ werden großzügig mit Steuergeld finanziert [13], ausgerechnet von den Bürgern, die man als „gefährlich“ brandmarkt, während der eigentliche Zweck dieser Veranstaltungen längst politische Instrumentalisierung und Machtsicherung ist. Auch das ist kein Kampf für die Demokratie, sondern ein zynisches Spiel, das an die ritualisierten Loyalitätsbekundungen der DDR [14] erinnert. In der DDR galt die Teilnahme an den Mai-Demonstrationen für die Bevölkerung praktisch als Pflicht, sowohl aus politischer als auch aus moralischer Sicht. Die Führung von Partei und Staat nutzte diese Aufmärsche vor allem, um ihren Führungsanspruch sichtbar zu machen.
"Es wurde immer eine Liste darüber geführt, wer sich diesem Bekenntnis zum Arbeiter- und Bauernstaat entzog. Denn die Feinde des Sozialismus mussten ja enttarnt werden." (Heinz Eggert, der ehemalige sächsische Innenminister, in einem Essay über den 1. Mai / mdr) [14]
Wer heute wieder mitläuft, zeigt nur eines: die Bereitschaft, sich der Obrigkeit anzudienen und eigene Überzeugungen dem Opportunismus zu opfern.
Die Heuchelei der Freiheitsapostel
Der Paragraph 188 [15] des Strafgesetzbuchs, der ausschließlich die Beleidigung von Politikern regelt, wurde in den letzten Jahren verschärft und dient heute, als Instrument, um Bürger juristisch für Äußerungen gegen Amtsträger zu belangen. In der neuen Fassung heißt es:
Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung
1) 1 Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. 2 Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene.
(2) Unter den gleichen Voraussetzungen wird eine üble Nachrede (§ 186) mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren und eine Verleumdung (§ 187) mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. [15]
Selbst scheinbar harmlose Beleidigungen wie der berühmte „Schwachkopf“ gegen Robert Habeck [16] oder „Dürre im Kopf“ gegen Göring-Eckardt [17] können horrende Geldstrafen nach sich ziehen. Jede kritische Äußerung, die von der herrschenden Linie abweicht, wird juristisch als Angriff auf die politische Ordnung interpretiert, während die betroffenen Politiker sich gleichzeitig als moralische Verteidiger inszenieren.
Die USA werfen Deutschland Defizite bei der Meinungsfreiheit vor [17], und Ursula von der Leyen lobt in Finnland, fast zeitgleich, genau dieses Gut. Im gleichen Augenblick wird ein friedlicher Kritiker in ihrer Nähe abgeführt. „Seien Sie froh, dass Sie in einem freien Land wie Finnland sind. In Russland wären Sie in zwei Minuten verhaftet worden“ [18], sagt sie. Die Absurdität dieser Doppelmoral ist kaum zu überbieten.
Politiker wie sie, Friedrich Merz oder die Rot-Grünen-Eliten sprechen von Freiheit, während sie sie systematisch einschränken. Sie glauben wirklich, sie verteidigen die Demokratie. Diese kognitive Dissonanz ist das eigentliche Gift: Wer sich wirklich als Demokrat sieht, könnte in Wahrheit nicht ertragen, dass er autoritäre Strukturen stützt. Also redet man sich ein, es träfe nur die „Radikalen“, die „Gefährlichen“.
„Gegen Faschisten ist alles erlaubt“, lautet die unausgesprochene Devise, eine Strategie, die aus DDR-Zeiten stammt und von Angela Merkel scheinbar meisterhaft in die Bundesrepublik übertragen wurde.
„Immer wieder trichterten die Politiker das der Bevölkerung ein. Der Antifaschismus wurde sozusagen von oben verordnet. Er diente der SED als Instrument zur Sicherung der eigenen Herrschaft.“ (Zeitklicks) [20]
Das Ergebnis ist klar: Jede Form von Kritik wird inzwischen zu „Hass“, jede abweichende Meinung zu „Radikalisierung“, und die Vielfalt der Meinungen wird als „Gefahr für die Demokratie“ gebrandmarkt. Der Staat, der vorgibt zu schützen, wird zum Instrument der Einschüchterung, und die Bürger lernen, dass ihre Worte nicht mehr sicher sind.
Der Kompass verrutscht: Die Mitte wird links
Warum passen sich Politiker wie Merz, einst Hoffnungsträger der Konservativen, sich diesem Wahnsinn an? Ihr Überleben hängt von der Anerkennung durch Medien, Kulturbetrieben und Akademien ab, Bereiche, die seit Jahrzehnten links dominiert sind. Benedikt Lux von den Grünen gab in einem Interview mit dem linken Medium nd zu, dass sie das System gezielt beeinflusst hätten. Er bezeichnete den Austausch der Führungspositionen fast aller Berliner Sicherheitsbehörden, als „Riesenerfolg.“
„Gemessen an dem, was vorher gelaufen ist, haben wir einen Riesenerfolg erzielt. Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“ [20]
Wer also dazugehören will, rückt nach links. Die vermeintliche Mitte verschiebt sich, bis sie kaum noch von der linken Ideologie zu unterscheiden ist. Buntheit, Vielfalt, Toleranz, das sind die Mantras von Rot-Grün, doch in der Praxis stehen sie vielmehr für Einfalt, Konformismus und Intoleranz. Die CDU, unter Merkel zu einer Partei links von SPD und Grünen mutiert, ist das beste Beispiel, wie selbst Merz in einem hellen Moment bemerkte [21]. Alle Bundestagsparteien, außer der AfD, unterstützen einen ungebremsten Zustrom von Migranten in die Sozialsysteme, während Parallelgesellschaften wachsen und die Gesellschaft gespalten wird. Die Medien, angeführt von der öffentlich-rechtlichen Journaille, verstärken diese Entwicklung durch Propaganda, Verdrehung von Begriffen und systematische Diffamierung von Kritikern mit der sogenannten „Nazikeule“.
Dieses Muster wirkt eine direkte Fortsetzung des DDR-Opportunismus. Damals wie heute mussten sich Politiker und Funktionäre der herrschenden Linie unterwerfen, wer abwich, riskierte Karriere, Reputation oder gar gesellschaftliche Ächtung. Die Devise lautete: „Die Partei hat immer Recht“ [22].
Die Partei,
die Partei, die hat immer recht.
Und, Genossen, es bleibe dabei.
Denn wer kämpft
Für das Recht, der hat immer recht
Gegen Lüge und Ausbeuterei.
Wer das Leben beleidigt,
Ist dumm oder schlecht.
Wer die Menschheit verteidigt,
Hat immer recht.
So, aus leninschem Geist,
Wächst von Stalin geschweißt,
Die Partei, die Partei, die Partei!
(Louis Fürnberg) [23]
Die Anpassung an die dominante Ideologie wurde zur Bedingung des Überlebens, die scheinbare Mitte verschmolz mit der Parteilinie.
In der DDR kontrollierten die staatlichen Medien alle Informationen [24], setzten Propaganda ein und förderten diejenigen, die sich linientreu verhielten, während kritische Stimmen systematisch unterdrückt wurden. Medien dienten als Instrument der Kontrolle und Disziplinierung, sie verstärkten die gesellschaftliche Ächtung von Abweichlern. Heute zwingt die ideologische Vorherrschaft der linken Medien- und Kultursphäre Menschen quasi erneut in Konformität. Wer nicht mitspielt, wird ausgeschaltet, diskreditiert oder medial geächtet, wie im Fall der Journalistin Julia Ruhns. [25]
"Ich muss zugeben, ich hatte die Vehemenz des Ganzen doch deutlich unterschätzt. Natürlich wusste ich, dass das Thema polarisiert. Aber so? Diese Meinung sei rechtsradikal, rückständig, reaktionär, AfD, eines ÖRR nicht würdig. Für viele war ich offenbar jetzt eine 'Rechtspopulistin', eine 'AfD-Puppe' oder eine 'rechte Schildmaid'." [25]
Das ist keine echte Demokratie mehr, das ist gelenkte Konformität, eine moderne Version des alten Systems, verpackt in die Rhetorik von Toleranz und Freiheit.
Der Westen in der Krise: Selbstzerstörung garantiert
Die westliche Werteordnung erodiert, und Deutschland ist wieder einmal Vorreiter dieser Selbstzerstörung. Wissenschaft wird plötzlich durch Gefühle ersetzt [26], Diskurs durch Dogmen. Es triumphiert die Ideologie, Schwarz-Weiß-Denken verdrängt die Vernunft. Universalismus weicht Tribalismus. Opfer- und Tätergruppen werden verabsolutiert, Geschlechterfragen oder Sprache fanatisch überhöht. Selbstwidersprüche werden ignoriert. Im Namen der Antidiskriminierung werden neue Gruppen diskriminiert, queere Aktivisten unterstützen „Terrororganisationen“, die sie eigentlich verfolgen würden. Und Frauenrechte werden plötzlich durch ein Stück Stoff [28], die Bagatellisierung sexueller Übergriffe [29] und Männer in Frauenkleidern [29] „geschützt“, während alle so tun, als sei das völlig normal und wer den Widersinn kritisiert, wird sofort als trans-, islam- oder allgemein gruppenfeindlich gebrandmarkt.
Demokratisch gewählte Parteien werden im Namen der Demokratie ausgeschlossen. Der Narzissmus blüht, Empathie für Andersdenkende stirbt. Der Ruf nach Schutz durch Gesetze und Regulierung wird lauter, während die Fähigkeit, Perspektiven zu wechseln, verkümmert.
Auch in der DDR hatte die Parteiideologie Vorrang vor wissenschaftlicher Evidenz. Fakten wurden verzerrt oder verschwiegen [30], dogmatische Narrative unterdrückten jede Abweichung, und kritisches Denken wurde systematisch behindert.
Weltordnung im Zerfall: Der Westen schläft
Während der Westen sich in ideologischen Grabenkämpfen verliert, wittern vormoderne Kräfte ihre Chance. Fundamentalistischer Islam, chinesischer Ultranationalismus, russischer Imperialismus, sie alle führen einen hybriden Krieg gegen einen geschwächten Westen [30], der seine eigene Schwäche verleugnet. Die regelbasierte Weltordnung bröckelt, und Deutschland trägt dazu bei, indem es seine intellektuelle und geistige Krise vertieft. Die linksideologische Pseudoelite, fest verankert in Parlamenten und Medien, treibt diese Erosion voran. Verantwortungsethik, Anstand und Redlichkeit sind Fehlanzeige. Stattdessen regieren Manipulation und Propaganda, getarnt als Tugend. Die Deutschen, hypnotisiert von öffentlich-rechtlichen Medien, lassen sich die Freiheit rauben und applaudieren noch dazu.
Ähnlich verhielt sich die DDR: Die Partei hielt bis zum Schluss an ideologischen Dogmen fest, obwohl wirtschaftlich und politisch der Zusammenbruch bereits absehbar war. [31] Starres Festhalten an Machtmechanismen, Propaganda und Kontrolle konnte das System nicht retten. Auch heute besteht die Gefahr, dass ideologische Verblendung und Machtstarrsinn einen ähnlichen Erosionsprozess auslösen, nur diesmal auf der Bühne einer offenen Gesellschaft.
Fazit: Die Demokratie als Farce
Deutschland 2025 ist natürlich nicht die DDR, aber die Mechanismen sind erschreckend ähnlich. Statt Mauer und Stasi gibt es juristische Tricks, Verfassungsschutz-Gutachten und gesellschaftlichen Druck.
„John Stuart Mill schrieb schon in seinem berühmten Essay über die Freiheit dazu, dass es auch um einen Kampf gegen manche in der Gesellschaft vorherrschende Meinungen und Gefühle gehe, die Andersdenkenden oft mit Mitteln aufgedrängt werden die nicht überzeugend sind. Er macht damit auf die Gefahr von Gesinnungsdiktaturen aufmerksam, die eine ganz aktuelle Bedrohung sind.“ (Berliner Rede zur Freiheit) [32]
Die Freiheit wird im Namen der Freiheit geopfert, und die Täter merken es nicht einmal.
Sie halten sich womöglich für die Guten, während sie ein System errichten, das Kritik erstickt und echte Vielfalt zerstört. Die Geschichte lehrt uns eigentlich , solche Mechanismen zu erkennen und zu stoppen. Doch die Zeit läuft ab. Wenn wir nicht gegensteuern, wird die Demokratie zur bloßen Hülle und wir alle zu Statisten in einem traurigen Schauspiel.
Quellen und Anmerkungen
[1] https://www.bundesarchiv.de/glossar/detail/inoffizieller-mitarbeiter-im/?utm_source=chatgpt.com
[4] https://hubertus-knabe.de/das-hinweisgeberschutzgesetz/
[5] https://www.gesetze-im-internet.de/hinschg/BJNR08C0B0023.html
[6] https://apolut.net/die-richterwahl-als-symptom-einer-entkernten-demokratie-von-janine-beicht/
[7 https://www.tichyseinblick.de/video/kommentar/freiheit-hinter-gittern/
[8] https://apolut.net/rheinland-pfalz-joachim-paul-von-ob-wahl-ausgeschlossen-von-janine-beicht/
[9] https://www.jugendopposition.de/lexikon/sachbegriffe/148658/schauprozesse?
[10] https://www.lpb-bw.de/mauerbau
[11] https://www.tagesschau.de/inland/demos-gegen-rechtsruck-102.html
[15] https://www.buzer.de/gesetz/6165/al144303-0.htm
[16] https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/habeck-beleidigung-plattform-x-ermittlungen-100.html
[19] https://www.zeitklicks.de/ddr/politik/die-aera-ulbricht/staatsdoktrin-antifaschismus
[20] https://www.nd-aktuell.de/artikel/1140472.rot-rot-gruen-in-der-hauptstadt-kein-fairer-boxkampf.html
[22] https://segu-geschichte.de/politisches-system/?
[23] https://erinnerungsort.de/lied/lied-von-der-partei-die-partei-hat-immer-recht/
[24] https://ddr-geschichte.de/KULTUR/Medien/medien.html
[26] https://lgbt.fandom.com/de/wiki/Geschlechtsidentit%C3%A4ten
[27] https://jacobin.de/artikel/queers-for-palestine-pride-csd-gaza-judith-butler
[28] https://www.tagesschau.de/inland/kopftuch-streit-101.html
[29] https://frauenaufspodium.org/gleichstellung-der-transfrauen/
[31] https://www.geschichte-abitur.de/deutsche-teilung/gruende-fuer-das-scheitern-der-ddr
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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