Sanktionsregime der EU gegen eigene Staatsbürger

Ein Meinungsbeitrag von Felix Abt.

Nie wieder? Der neue Autoritarismus in Europa richtet sich gegen die eigenen Bürger und droht, ihre Existenz zu vernichten.

Von nur 560 Euro im Monat bis zu eingefrorenen Konten der Ehefrau und drohendem Gefängnis für Babybrei – wie EU und Deutschland einem deutschen Journalisten die totale bürgerliche Existenzvernichtung auferlegen, weil er den Gaza-Genozid beim Namen nennt.

Kein Prozess, kein Verbrechen: Deutschlands erster Bürger, den die EU sanktioniert

Hüseyin Doğru, deutscher Staatsbürger türkisch-kurdischer Herkunft mit ausschließlich deutscher Staatsangehörigkeit, der in Berlin lebt, ist der erste und bisher einzige deutsche Bürger innerhalb Deutschlands, der auf die EU-Russland-Sanktionsliste gesetzt wurde.

Doğru wurde am 20. Mai 2025 im Rahmen des 17. EU-Sanktionspakets gegen Russland sanktioniert. Der EU-Rat (27 Außenminister) traf diese Entscheidung hinter verschlossenen Türen – ohne Vorwarnung, ohne Anhörung, ohne Prozess, ohne Zugang zu Beweisen und ohne jede Möglichkeit zur Verteidigung.

Über das Schicksal eines unbescholtenen Mannes und seiner Familie wird hinter verschlossenen Türen entschieden – eine Vorgehensweise, wie man sie von totalitären Regimen kennt.

Begründung der Sanktionen

Die offizielle Begründung lautet „enge Verbindungen zu russischen Staatsakteuren und sogenannten Staatspropaganda-Betreibern“. Nach Doğrus Angaben war der eigentliche Auslöser seine journalistische Arbeit als Gründer der unabhängigen Plattform red.media, insbesondere seine Berichterstattung über:

• Israels Vorgehen in Gaza (das er als Genozid in Palästina bezeichnet),
• die Unterdrückung pro-palästinensischer Demonstrationen und sozialer Proteste in ganz Europa,
• die Rolle der deutschen Regierung bei diesen Vorgängen,
• die pro-palästinensische Besetzung der Humboldt-Universität in Berlin.

Die Logik der EU: Seine Berichterstattung habe „Zwietracht“ unter EU-Bürgern gesät und die Stabilität der EU untergraben. Da angeblich nur Russland von einer solchen Berichterstattung profitieren könne, mache ihn das zu einem „russischen Desinformations-Propagandisten“.

Die Sanktionen werden vom EU selbst ausdrücklich als Instrument beschrieben, „nicht rechtswidriges Verhalten“ einer Person zu ändern – also um die Ausrichtung an den außenpolitischen Interessen der EU zu erzwingen, selbst wenn kein Verbrechen vorliegt.

Sofortige und anhaltende Folgen der Sanktionen

Sanktionen sind eine außergerichtliche Strafe mit umgekehrter Beweislast: Doğru muss seine Unschuld beweisen. Über Nacht wurden ihm sämtliche bürgerlichen Rechte entzogen:

• Bankkonten eingefroren (außer einer humanitären Mindestfreigabe von ca. 560–600 Euro pro Monat).
• Kein normaler Zugang zu Geld – er kann den kleinen Betrag nur bar über eine spezielle App in bestimmten Geschäften abheben; keine Karte, kein Geldautomat, keine Überweisungen.
• Unfähigkeit, Anwälte, Rechnungen, Miete oder vor den Sanktionen abgeschlossene Verträge zu bezahlen.
• Eingeschränkte Reisefreiheit und Arbeitsmöglichkeiten.
• Kein Recht, die Entscheidung vorher in einem normalen Gerichtsverfahren anzufechten.

Die EU behauptet, die Menschenrechte seien gewahrt, weil er beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage einreichen könne – praktisch ist das jedoch ohne Geld für Anwälte unmöglich.

Aktuelles deutsches Gerichtsurteil (wichtiger Präzedenzfall)

Doğrus Bank weigerte sich, selbst die kleine humanitäre Freigabe für grundlegende Bedürfnisse (Miete, Essen, Rechnungen, Telekommunikation) zu verarbeiten. Er klagte vor einem deutschen Gericht. Das Gericht urteilte:

• Diese Zahlungen dienten nicht den „Grundbedürfnissen“.
• Jegliche negativen finanziellen oder rechtlichen Folgen (Schulden, mögliche Haft wegen unbezahlter Rechnungen) seien einfach „Teil der Sanktionen“.
• Das Gericht räumte den Schaden ausdrücklich ein, erklärte aber, er spiele keine Rolle.

Dieses Urteil zeigt, wie EU-Sanktionen deutsche Verfassungsrechte außer Kraft setzen. Deutsche Behörden verweisen Betroffene auf die EU-Ebene, die EU verweist zurück nach Deutschland – es entsteht ein „rechtliches Schwarzes Loch“. Doğrus Anwälte weisen darauf hin, dass selbst ein Gutachten eines ehemaligen EuGH-Richters zu dem Schluss kommt, die Sanktionen verletzten jedes grundlegende Recht in den EU-Mitgliedstaaten und entzögen sich jeglicher gerichtlicher Kontrolle.

Neueste Eskalationen

Konten der Ehefrau eingefroren: Die Ehefrau (nicht sanktioniert, keinerlei Beteiligung) hatte ihre Ersparnisse und sämtliche Bankkonten durch das deutsche Zentralamt für Sanktionsdurchsetzung (ZfS, unter dem Finanz-/Wirtschaftsministerium) eingefroren – ohne Gerichtsbeschluss.

• Begründung: (1) Sie ist mit ihm verheiratet und sie haben drei Kinder (Beweis für „enge Verbindungen“ und angebliche Umgehung); (2) Sie zahlt nun die Kfz-Versicherung für das gemeinsame Familienauto (zuvor von Doğru bezahlt), was als „verdächtig“ gilt.
• Die Entscheidung wurde als sexistisch kritisiert: Sie unterstellt, der Ehemann kontrolliere das Geld der Ehefrau.
• Ergebnis: Die fünfköpfige Familie (Doğru, Ehefrau, fast 7-jähriges Kind und zwei Neugeborene) muss nun von insgesamt ca. 560 Euro pro Monat leben. Zum Zeitpunkt des Einfrierens waren nur noch etwa 104 Euro übrig.
• Die Miete kann nicht bezahlt werden, Lebensmitteleinkäufe sind unmöglich. Doğru erklärt, die deutsche Regierung bringe das Leben seiner Babys bewusst in Gefahr.

Neues deutsches Sanktionsumsetzungsgesetz (Mitte Januar 2026)

Deutschland hat ein besonders aggressives Gesetz verabschiedet (von Doğrus Anwalt als „extra für dich gemacht“ bezeichnet). Es ist das strengste in Europa:

• Jede Unterstützung für Doğrus Familie – z. B. das Schenken von Windeln, Babybrei oder das direkte Bezahlen der Miete – kann als „Umgehung“ gewertet und mit bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden.
• Das Gesetz ist bewusst vage formuliert, sodass fast jede Hilfe darunter fällt.
• Doğru warnt Unterstützer: Schickt kein Geld, keine Geschenke und keine direkte Hilfe – es wird gegen Geber und Empfänger verwendet.

Hunger als Waffe: Die Drohung, die Kinder zu verlieren

• Jugendamt: Das deutsche Recht erlaubt die Wegnahme von Kindern, wenn Eltern nicht für deren Sicherheit und Gesundheit sorgen können. Doğru und seine Frau befinden sich nun in dieser Lage; die Behörden könnten die Kinder rechtmäßig entziehen.
• Selbstbelastungsfalle: Wer öffentlich über die humanitäre Krise spricht, liefert den Behörden mehr „Beweise“, um weiter zu eskalieren.

Von einem Journalisten zu allen Kritikern: Die EU-Strategie aus einschüchternden Sanktionen und vorauseilendem Gehorsam

Doğru bezeichnet seinen Fall als bewusst gewählten Testfall für „interne“ EU-Sanktionen gegen Bürger innerhalb Europas (vorherige Fälle betrafen meist Personen außerhalb der EU). Deutschland und Frankreich gelten als treibende Kräfte. Das Ziel:

• Ein Präzedenzfall schaffen, um Journalisten, Aktivisten und Kritiker einzuschüchtern.
• Rechtliche und institutionelle Strukturen in der gesamten EU für die Unterdrückung von Dissens vorzubereiten.
• Dies passt zu Deutschlands Kurs der Militarisierung, Kriegsvorbereitung (z. B. Umrüstung von Teilen der Autoindustrie auf Rüstungsproduktion) und wirtschaftlichen Umstrukturierung.

Das fügt sich in ein Muster ein aus:

• Gleichschaltung (Nazi-Zeit-Begriff für die Zwangsausrichtung aller Institutionen und Einzelpersonen),
• vorauseilendem Gehorsam – einem typisch deutschen Begriff für das vorauseilende Befolgen vermeintlicher Autoritäten.

Die Journalisten-Gewerkschaften (DJU, VDA), denen Doğru angehört, verweigern ihm jede Unterstützung. Sie beteiligten sich bereits vor den Sanktionen an Rufmordkampagnen („russischer Agent“, „Terror-Unterstützer“ etc.) und schließen sich nun der Linie des Auswärtigen Amts an. Die Mainstream-Medien schweigen weitgehend; nur wenige unabhängige Journalisten berichten.

Früher hieß es „Nie wieder“. Doch nun kommen sie wieder – zuerst für die Journalisten, für Menschen wie Doğru, die aussprechen, was die Mächtigen lieber nicht hören wollen.

Ursprünglich ein Sympathisant der NSDAP, wurde der protestantische Pfarrer Martin Niemöller zu einem der entschiedensten öffentlichen Gegner Hitlers. Von 1938 bis 1945 war er inhaftiert – zuerst im KZ Sachsenhausen, später im KZ Dachau. Er entging nur knapp der Hinrichtung, weil er zu bekannt war, um ihn unauffällig zu ermorden.

Er schrieb obiges Gedicht als mahnende Erinnerung an künftige Generationen: dass sich das Böse wiederholen kann – etwas, das wir gerade jetzt in Europa wieder erleben.

Rechtliche Strategie und Ausblick

• Derzeit anhängig beim Europäischen Gericht (Urteil in 2–3 Monaten erwartet). Doğru rechnet mit einer Niederlage aus „verfahrensrechtlichen“ Gründen (keine Fehler im politischen Prozess).
• Nächste Instanz: Europäischer Gerichtshof (1–3 Jahre).
• Spätere Möglichkeiten: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Straßburg) oder UN-Mechanismen.
• Problem: Gerichtsverfahren sind extrem teuer (150.000–300.000 €+), und Urteile werden oft ignoriert (Beispiele: EuGH hebt Russland-Sanktionen auf, die Mitgliedstaaten setzen nicht um; Deutschland ignoriert den Haftbefehl des IStGH gegen Netanjahu).
• Der EU-Rat kann die Begründung einfach umschreiben und das Verfahren neu starten.

Wie Sie unterstützen können / Aufruf zum Handeln

Direkte finanzielle oder materielle Hilfe ist rechtlich gefährlich. Empfohlene Schritte:

• Protestbriefe/E-Mails an Politiker und Gewerkschaften in Ihrem Land schicken.
• Eine unabhängige Untersuchung und die Aufhebung des gesamten Sanktionsregimes fordern.
• Politische Bewegungen gegen das gesamte Sanktionssystem aufbauen (einige Abgeordnete und andere organisieren bereits).
• Unabhängig recherchieren und keiner Seite blind vertrauen.
• Für die Grundsätze der Meinungsfreiheit und des Journalismus eintreten – das betrifft uns alle.

Doğru betont: Dies ist nicht nur sein Fall, sondern ein Test für alle kritischen Stimmen. Weitere genannte Beispiele sind:

• Nathalie Yamb (schweizerisch-kamerunische Aktivistin, sanktioniert und mit EU-Einreiseverbot),
• Jacques Baud (ehemaliger Schweizer Geheimdienstoffizier und Oberst, sanktioniert, obwohl er in Brüssel lebt),
• Shahin Hazamy (französisch-iranischer Journalist, von Anti-Terror-Polizei durchsucht),
• diverse Debanking-Fälle von Aktivisten und Organisationen.

Es gibt bereits Unterstützung, die über ideologische Grenzen hinweg reicht. Der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maassen, ein konservativer Jurist, hat die Maßnahmen als politische Repression kritisiert, die nur politisch gelöst werden könne.

Der neue Autoritarismus Europas braucht keine Panzer oder Diktatoren – nur Sanktionen und Schweigen. Die Zeit, die Meinungsfreiheit für alle zu verteidigen, ist jetzt.

Diese politischen Sanktionen sind Teil eines neuen autoritären Mechanismus in Europa: Wirtschaftskrise + politische Repression + institutionelle Gleichschaltung, ohne eine klassische Diktatur zu brauchen. Die Verteidigung der Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa – auch für unbequeme Stimmen – ist jetzt entscheidend. Wer wartet, bis es „50 % der Bevölkerung“ trifft, wird zu spät kommen. Es gibt Hoffnung bei prinzipientreuen Menschen quer durch das politische Spektrum, die das Recht zu sprechen verteidigen, auch wenn sie mit dem Inhalt nicht einverstanden sind.

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Felix Abt ist ein in Asien lebender Unternehmer, Autor und Reiseblogger auf Substack: https://felixabt.substack.com.

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Erstveröffentlichung am 6. April 2026 auf tkp: https://tkp.at/2026/04/06/sanktionsregime-der-eu-gegen-eigene-staatsbuerger/

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Wir danken der Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bildquelle: X / Hüseyin Doğru

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