Während der nackte US-Imperialismus für Aufmerksamkeit sorgt, geht der Ukraine-Krieg weiter. Dessen Ende scheint es 2026 nicht zu geben.
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Seitdem US-Präsident Donald Trump Venezuela überfallen ließ und ankündigte, auch andere Staaten ins Visier zu nehmen – einschließlich Grönland – scheint die mediale und politische Aufmerksamkeit sich vom Geschehen im Ukraine-Krieg abgewendet zu haben. Dabei halten die Kämpfe dort an, rücken die russischen Truppen weiter vor und ist ein baldiges Ende des Krieges nicht in Sicht. Davon zeugte auch der jüngste Gipfel der selbsternannten „Koalition der Willigen“, auf dem Großbritannien und Frankreich ankündigten, Truppen in die Ukraine zu entsenden – nach einem Friedensabkommen. Aber genau mit dieser Ankündigung wird ein solches Abkommen torpediert, da Russland Truppen aus Nato-Staaten in der Ukraine ablehnt und mehrfach solche Pläne als eine der Ursachen des Krieges klarstellte.
Ein Blick in die Liveticker der Medien, zum Beispiel des russischen Portals RT DE oder des deutschen Mainstream-Mediums N-TV, zeigen, dass sich nichts in Richtung Frieden bewegt. Beide Seiten greifen sich mit Drohnen und Raketen an, wobei Russland die Übermacht zu haben scheint, was die ukrainische Führung immer wieder zu Terrorangriffen auf russisches Territorium anstachelt. Zugleich meldet die russische Armee eine „befreite“ Ortschaft in der Ostukraine nach der anderen. Während die USA sich anscheinend weiter aus dem von ihnen selbst provozierten Konflikt und Krieg zurückziehen, setzen die europäischen Politiker, allen voran jene aus Berlin, London und Paris, aber auch die der baltischen Staaten, weiter auf Eskalation. Ohne ihre Hilfe mit Milliarden an Euro und Waffen für Kiew, die sie mit den Steuern ihrer Bürger bezahlen, wären die ukrainischen Truppen wahrscheinlich längst zur Kapitulation gezwungen gewesen.
So wird ein Krieg fortgesetzt, der nach Einschätzung selbst westlicher Fachleute von Kiew nicht zu gewinnen und wohl längst verloren ist. Dass Moskau bis heute nicht nach US-amerikanischem Vorbild massiv vorgeht, wird von seinen russophoben Gegnern in westlichen Hauptstädten als Schwäche fehlgedeutet. Das Kämpfen geht weiter, damit auch das Sterben und Verstümmeln der Menschen in Uniform und ohne. Verantwortlich dafür sind jene Politiker im Westen, die Russland immer noch „in die Knie“ zwingen wollen, egal, was es kostet, „bis zum letzten Ukrainer“.
In der Ukraine sei es „nur eine Frage von höchstens ein paar Monaten, bis die ukrainischen Streitkräfte extrem hohe Verluste erlitten haben und einfach dahinschwinden“. Das erklärte der ehemalige Russland-Analytiker Ray McGovern in einem am 9. Januar veröffentlichten Video-Gespräch mit dem Wirtschaftsanalytiker David Lin. Russland werde sich dann um die Nazis kümmern müssen, die immer noch die Kiewer Regierung führen, so McGovern.
Gefährliche Illusionen
Der ehemalige CIA-Mitarbeiter, der in den 1980er Jahren US-Präsident Ronald Reagan über die Sowjetunion informierte, bezeichnet die britisch-französischen Vorstellungen von eigenen Truppen in der Ukraine als „Illusion“. Die Stationierung von sogenannten Friedenstruppen in der Ukraine hänge von einer Einigung aller Beteiligten ab. Diese werde aber nicht zustande kommen, „weil die Ukrainer sich mit Hilfe der Europäer dagegen wehren“, so McGovern. Er erinnert daran, dass Russlands Präsident Wladimir Putin ziemlich deutlich gewarnt hat, dass westliche Truppen als legitimes Ziel angesehen würden, wenn sie auf ukrainischem Territorium auftauchen.
„Denken Sie daran, dass bereits viele, viele Hunderte von NATO-Soldaten durch russische Raketen und andere Waffen in der Ukraine ums Leben gekommen sind. Die Berater waren dort und jetzt sind viele von ihnen tot. Das würde also nur eine Wiederholung dieser Erfahrung sein.“
Auf die Frage von Lin, wie die westliche Politik zu verstehen ist, sagt McGovern, dass diese nicht erklärbar sei. Er macht darauf aufmerksam, dass der deutsche Kanzler Friedrich Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Keir Starmer in ihren eigenen Ländern einen schlechten Stand haben. Der Grund: Sie haben „Milliarden und Abermilliarden dringend benötigter Gelder in das Ukraine-Abenteuer gesteckt“, das nun „einfach auseinanderfällt“. Bei den anstehenden Wahlen würden diese Politiker ihre Macht verlieren, ist sich McGovern sicher, der hinzufügt:
„Sie werden in Ungnade fallen, und es könnte ihnen noch Schlimmeres passieren. Sie haben eine Menge Geld verschwendet, ohne dass ihre Bevölkerung oder ihre Parlamente dem wirklich zugestimmt hätten. Deshalb haben sie dieses persönliche Bedürfnis, ihre Stärke zu zeigen. Aus Sicht Moskaus ist das alles lächerlich.“
Auf die Frage des Gesprächspartners, warum die westlichen Kriegstreiber Moskau nicht direkt angreifen anstatt die Ukraine dafür zu benutzen, verweist der Ex-CIA-Analytiker auf die möglichen russischen Antworten darauf, unter anderem mit Schlägen mit der „Oreschnik“-Rakete gegen westliche Ziele. Die russische Führung würde dann über die US-Regierung erst drohen und versuchen, die westlichen Regierungen zur Vernunft zu bringen. Putin habe die neue Sicherheitsstrategie der USA gelesen, die Russland als Partner sehe und nicht mehr als Feind. Dagegen werden darin über Europa „einige wirklich schlechte Dinge“ gesagt. Die USA würden ein Abkommen zur Ukraine anstreben, um bessere Beziehungen mit Russland gestalten zu können. Die neue US-Strategie zeige:
„Ohne die USA ist die NATO nichts. Die NATO ist hier auseinandergebrochen.“
Nato-Mitgliedsländer wie Ungarn oder die Slowakei würden sich dem westlichen Ukraine-Kurs widersetzen. Der Versuch, russische Vermögenswerte zu stehlen, sei gescheitert. Zugleich warnt McGovern vor „mehreren unvorhersehbaren Kräften“ innerhalb der Nato, so den baltischen Staaten, die die weitere Entwicklung schwer vorhersagbar machen würden. Diese würden immer wieder davon sprechen, die russische Enklave Kaliningrad anzugreifen. Das wäre aber für Russland ein Kriegsgrund, doch der Ex-CIA-Analytiker ist sich sicher, „die Russen werden sich nicht zu einem Dritten Weltkrieg provozieren lassen“.
Trump „nicht ganz gesund“
Er habe sowjetische und russische Führungskräfte über sechs Jahrzehnte lang beobachtet und analysiert und sei zu dem Schluss gekommen:
„Keiner von ihnen war so weise, vorsichtig und klug wie Wladimir Putin, der dieses Land ohne Hilfe des Westens aus dem Nichts wieder aufgebaut hat und nun über die mächtigste Streitmacht verfügt, nicht nur im Bereich der konventionellen Waffen, sondern auch im Bereich der strategischen Waffen. Er wird sich nicht dazu provozieren lassen, diese einzusetzen. Er will nicht, dass sein Land von der Erde verschwindet.“
Seine Aussage aus dem Jahr 2018 „Wozu brauchen wir eine Welt, in der es kein Russland gibt?“, verbunden mit der Warnung vor einem Angriff auf Russland, sei meist falsch verstanden worden. McGovern macht in dem Gespräch mit Lin auch darauf aufmerksam, dass, „wenn Russland oder China angegriffen werden, merken Sie sich meine Worte, werden sie gemeinsam reagieren. Und genau das haben alle vernünftigen politischen Entscheidungsträger in den USA seit 1963 zu verhindern versucht, als ich zur CIA kam und begann, mich mit diesen Problemen zu beschäftigen.“
Aus seiner Sicht ist das völkerrechtswidrige und brutale Vorgehen der US-Regierung gegenüber Venezuela unter anderem damit begründet, dass Trump „Muskeln zeigen“ wolle. Das sei die Folge der Erkenntnis, gegenüber Russland nichts ausrichten zu können, gegen China schon.
„Russland hat in der Ukraine und in Europa die Oberhand. Putin ist der scharfsinnigste, vorsichtigste und staatsmännischste Politiker, den Russland je hatte. Er wird sich nicht zu einem Atomkrieg provozieren lassen. Die Karibik ist sehr weit entfernt, auch für China.“
US-Präsident Trump dagegen sei „in seinem Narzissmus etwas gestört“ und habe „sich von seiner Größenwahnsinnigkeit mitreißen lassen“, so McGovern. Er hält Trump für „ein wenig verwirrt“ und „nicht ganz gesund“. Er sei unberechenbar sowie launisch und bereit, seine Meinung von Woche zu Woche zu ändern. Der Ex-CIA-Analytiker sieht „keinen Weltkrieg auf uns zukommen“, aber „viel Zerstörung in unserer Hemisphäre“. Angesprochen auf die US-Drohungen zu Grönland erklärt er, das wäre aus russischer Sicht das Ende der Nato. Und fügt hinzu, „die Russen sind nicht dafür verantwortlich, dass die NATO zerfällt oder sich auflöst, aber sie lachen darüber“.
Signal aus Moskau
Dass in Moskau nicht nur über die westlichen Politiker gelacht wird, wird durch ein aktuelles Ereignis im Ukraine-Krieg deutlich: Am 9. Januar wurde zum zweiten Mal das neue „Oreschnik“-Waffensystem durch Russland eingesetzt, diesmal gegen Ziele in der Westukraine. Gegen diese Rakete, die mit mehrfacher Schallgeschwindigkeit jedes Abwehrsystem überwindet, gibt es bisher keine Gegenmittel. Nato-Generalsekretär Mark Rutte erklärte danach, der Einsatz der „Oreschnik“ (russisch Орешник für Haselnussstrauch) sei ein Signal an das westliche Bündnis, die Unterstützung für die Ukraine einzustellen – „aber wir lassen uns nicht abschrecken“, fügte er hinzu.
Der ungarische Gábor Stier kommentiert das in einem aktuellen Beitrag so:
„Eine der Hauptbotschaften des russischen Präsidenten Wladimir Putin war unmissverständlich: Russland verfügt über genügend Kraft und Mittel, um seine Ziele zu erreichen. Offiziell nannte der Kreml den (von der Ukraine bestrittenen und von Donald Trump angezweifelten) Angriff auf die Residenz des Präsidenten Russlands als Grund.“
Moskau habe demonstriert, dass es Truppen in der Westukraine jederzeit erreichen kann. Wenn die „Oreschnik“ Lwiw in 10 bis 15 Minuten erreiche, sei „der Weg nach Warschau oder Berlin kurz“. Das sei ein Gedanke, der die europäischen Befürworter einer Truppenentsendung zum Grübeln bringen dürfte. Stier schreibt, es sei „jedoch wahrscheinlich, dass die Botschaft primär an US-Präsident Donald Trump gerichtet war“. Die Spannungen zwischen Moskau und Washington seien nach der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und der Beschlagnahmung russischer Tanker massiv gestiegen. Zudem verändere sich die Lage rund um die Friedensverhandlungen zur Ukraine.
Das US-amerikanische Nachrichtenportal Axios habe berichtet, dass Washington, Kiew und Europa sich nahezu auf eine neue Version eines Friedensplans geeinigt hätten. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff habe diesen dem russischen Unterhändler Kirill Dmitrijew in Paris übergeben, so das Portal. „Da der Inhalt Moskau vermutlich missfällt, baut Washington bereits Druck auf“, so Stier dazu: „Trump gab grünes Licht für ein Gesetz, das Sekundärzölle gegen Käufer russischen Öls ermöglicht.“
Der Einsatz westlicher Truppen in der Ukraine, sei es durch einzelne europäische Länder oder die NATO als Ganzes, sei für Moskau inakzeptabel, betonte der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, Ex-Präsident Dmitri Medwedew, laut der russischen Nachrichtenagentur Tass. Er begleitete seine Bemerkungen auf der Plattform X mit einem Video des jüngsten Oreschnik-Raketenangriffs auf die kritische Infrastruktur der Ukraine und schrieb:
„Die herrschenden europäischen Dummköpfe wollen doch einen Krieg in Europa. Es wurde schon tausendmal gesagt: Russland wird keine europäischen oder NATO-Truppen in der Ukraine akzeptieren, aber nein, Micron verbreitet weiterhin diesen erbärmlichen Unsinn. Na gut, dann los. Das wird das Ergebnis sein.“
Der ungarische Journalist Stier kommentiert das so:
„Der Schlag mit der ‚Oreschnik‘ in die Region Lwiw lässt sich somit als klares Signal deuten: Moskau ist bereit, den Einsatz massiv zu erhöhen, sollten die USA versuchen, den Kreml mittels politischen oder wirtschaftlichen Drucks zur Annahme eines aktualisierten Friedensplans zu drängen.“
Er macht darauf aufmerksam, dass Trump derzeit massiv unter Zugzwang steht, einmal seitens der „Falken“ in der US-Politik und zum anderen durch Kiew und die „Koalition der Willigen“. Diese würden ihn dazu drängen, die Daumenschrauben gegenüber Moskau anzuziehen. „Mit dem Einsatz der ‚Oreschnik‘ könnte der Kreml Trump somit vor den fatalen Folgen einer scharfen Eskalation gewarnt haben, falls dieser sich für einen solchen Strategiewechsel entscheiden sollte“, meint Stier.
Pessimistische Aussicht
Unterdessen rechnet der renommierte russische Politikwissenschaftler Dmitri Trenin nicht damit, dass es 2026 ein Friedensabkommen zur Ukraine gibt, „das auch Russland zufriedenstellen würde“. Das schreibt er in seiner im russischen Magazin Profil veröffentlichten „Geopolitischen Prognose für 2026 – aus russischer Sicht“, auf Deutsch im Schweizer Onlinemagazin Globalbridge erschienen. Trenin erwartet, dass die europäischen Politiker „mit Unterstützung der Partei der Demokraten der USA und des sogenannten Deep State wahrscheinlich Trumps Bemühungen um einen für Moskau akzeptablen Frieden blockieren“ werden.
Auch er hält es für möglich, dass Trump „aus innenpolitischen Gründen“ sich doch noch gegen Russland „wenden“ kann, indem er die Sanktionen gegen russische Energieexporte weiter verschärft und Maßnahmen gegen Tanker ergreift, die russisches Öl transportieren. Unter diesen Umständen werde die „spezielle diplomatische Operation” des Kremls, die seit Anfang 2025 laufe, zwangsläufig eingestellt werden, „während die Militärische Sonderoperation mit neuer Kraft fortgesetzt wird“.
Trenin schätzt ein, dass die russische Armee in der Ukraine weiter vorrücken und die restlichen Gebiete der DVR und der Region Saporischschja zurückerobern werde, die sich noch unter der Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte befinden. Die ukrainischen Truppen würden sich zurückziehen, „aber dank der militärischen und finanziellen Hilfe der europäischen Länder – und der Ausweitung der Mobilisierung in der Ukraine – werden sie die Front halten können“. Die Folge sei:
„Der Krieg wird dabei immer brutaler werden, vor allem seitens der verzweifelten Ukraine. Es wird vermehrt zu blutigen Provokationen kommen, die auf die psychologische Destabilisierung der russischen Bevölkerung abzielen. Die Zurückhaltung Moskaus (‚wir führen Krieg gegen das Regime, nicht gegen das Volk‘) wird beim Gegner den falschen Eindruck unserer Schwäche und Unentschlossenheit erwecken und ihn zu neuen, noch dreisteren Provokationen ermutigen. Das Ergebnis wird die Aufhebung einer Reihe von bisherigen ‚Tabus‘ in den Handlungen unserer, der russischen Seite sein.“
Der Moskauer Politologe, der einst das Moskauer Carnegie-Zentrum leitete und als westorientiert galt, warnt nun, dass sich der Kriegsschauplatz „weiterhin unauffällig über die Grenzen der Ukraine und Russlands hinaus ausweiten“ werde. Gemeinsame Angriffe der Ukrainer und Europäer auf Ziele innerhalb und außerhalb Russlands hätten schwerwiegendere Folgen, befürchtet er. Sie würden russische Vergeltungsschläge nach sich ziehen, „möglicherweise nicht nur gegen die Ukraine“. Der bereits laufende „stille Krieg” zwischen Russland und Europa werde sich verschärfen, so Trenin, der nicht damit rechnet, dass es 2026 zu einem direkten groß angelegten militärischen Konflikt kommen wird.
Ausbleibende Veränderungen
Zugleich geht er davon aus, dass das derzeitige Regime in Kiew sich auch 2026 an der Macht halten wird, auch wenn einzelne Personen ausgetauscht werden. Das könne auch Machthaber Wolodymyr Selenskyj treffen, werde aber nichts ändern. Und:
„Kiew wird endgültig unter die Kontrolle der Europäer fallen. Die Lage der Ukraine wird sich verschlechtern, aber es wird noch nicht zu einer massiven ‚Erweckung‘ der Bevölkerung kommen: Der aktivste Teil der Ukrainer ist stark antirussisch eingestellt.“
Trenin rechnet auch in den führenden europäischen Ländern nicht mit einem Regierungswechsel, auch wenn die Bevölkerungen zunehmend unzufrieden mit den Regierungen seien. Die führenden Politiker würden sich „weniger auf einen Krieg mit Russland (zumal nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt) vorbereiten als vielmehr auf eine langfristige militärische Konfrontation mit Russland nach dem Vorbild des Kalten Krieges“. Die tatsächliche Militarisierung der Europäischen Union (EU) werde „wahrscheinlich weniger beeindruckend sein als die lautstarken Erklärungen des vergangenen Jahres“.
„Die angespannte Finanzlage der EU-Staaten, die Notwendigkeit, den Verzicht der USA auf eine direkte Finanzierung Kiews zu kompensieren, sowie die Befürchtung einer massiven Unzufriedenheit der Wähler im Falle einer drastischen Kürzung der Sozialausgaben werden den militaristischen Eifer dämpfen.“
Ob Trenin damit recht hat, wird sich zeigen. Das gilt auch für die von ihm ausgemachte Spaltung innerhalb der EU, die sich durch die „Dissidenz“ der Länder des ehemaligen Österreich-Ungarns zeige. Aber deren Einfluss auf die EU-Politik werde begrenzt bleiben, vermutet er. Dagegen werde die geopolitische Neuausrichtung der USA auf die westliche Hemisphäre und Ostasien und ihre Folgen ein Führungsvakuum in Europa schaffen. Dadurch würden „die lange unterdrückten (aber nicht verschwundenen) Widersprüche zwischen einzelnen europäischen Ländern“ wieder offen zu Tage treten.
Fazit: Es deutet nichts auf einen nahen Frieden in der Ukraine hin. Vermutlich wird die Skepsis von Trenin ähnlich wie die Sicht von Stier näher an der Realität sein als der Optimismus von McGovern.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Wolodymyr Selenskyj (Präsident der Ukraine), Emmanuel Macron (Präsident Frankreichs), Keir Starmer (Premierminister des Vereinigten Königreichs)
Bildquelle: paparazzza / shutterstock
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