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USA starten Freedom.gov gegen EU-Netzregulierung

USA starten Freedom.gov gegen EU-Netzregulierung

Die US-Regierung unter Präsident Trump hat die Website freedom.gov gestartet, um Europäern den Zugriff auf online eingeschränkte Inhalte zu ermöglichen, insbesondere solche, die durch EU-Vorschriften wie den Digital Services Act (DSA) blockiert werden.

Das Portal, aktuell mit dem Slogan „Freedom Is Coming“, soll via VPN-ähnlicher Technologie den Datenverkehr über US-Server leiten, sodass Nutzer gesperrte Inhalte dennoch einsehen können.

Berichten zufolge verwaltet die Cybersecurity and Infrastructure Security Agency (CISA) das Projekt, nicht wie zunächst das Außenministerium. Es ersetzt das zurückgefahrene Internet Freedom-Programm und zielt auf Umgehung europäischer Regulierungen ab, was Spannungen zwischen Washington und Brüssel schürt. Das Außenministerium dementiert ein spezifisches Anti-Zensur-Programm für Europa, betont aber digitale Freiheit.

Kritiker wie Ex-US-Beamtin Nina Jankowicz nennen es „Propagandainstrument“. Die EU-Kommission reagiert zurückhaltend auf die Reuters-Berichte zu der US-amerikanischen Plattform. Vizepräsident JD Vance kritisierte kürzlich europäische Hatespeech-Gesetze.

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Bildquelle: Website freedom.gov


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