NATO und Ukraine üben Artikel 5
Am Sonntag fanden in Miami erneut Friedensgespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und dem US-Präsidenten Trump statt. Während die Verhandlungen über Sicherheitsgarantien und Gebietsfragen ergebnislos blieben, nahm die Ukraine parallel erstmals an der NATO-Übung LOYAL DOLOS teil, die die Mechanismen von Artikel 5 testet. Diese parallele militärische Aktion wirft Fragen zur Glaubwürdigkeit der Friedensgespräche auf.
Ein Kommentar von Claudia Töpper.
Am Sonntag, den 28.12.2025 fanden in den USA/Miami erneut Friedensgespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenkskyj und dem US-Präsidenten, Donald J. Trump statt. Laut tagesschau.de sollen die Verhandlungen produktiv aber ergebnislos gewesen sein. Man sei sich nur noch in zwei Punkten uneinig. Diese umfassen die Sicherheitsgarantien und Gebietsabtretungen, so Trump bei der Pressekonferenz. Im Vorfeld hatte Trump mit dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin
„ein exzellentes Telefonat geführt, das fast zwei Stunden dauerte. Wir haben viele Punkte diskutiert und ich denke wirklich, dass wir viel näher, vielleicht kurz davor sind.“
Statements von Trump und Selenskyj
Das Statement, das Trump in der Pressekonferenz am Sonntag zu den Ergebnissen abgab, lautete wie folgt: „Selenskyj und ich sprachen soeben mit den EU-Leadern, wie [Präsident] Emmanuel Macron aus Frankreich, Präsident Alexander Stubb aus Finnland, Staatspräsident, Karol Nawrocki aus Polen, Ministerpräsident, Jonas Gahr Støre aus Norwegen, Ministerpräsidentin, Giorgia Meloni aus Italien, Premierminister, Keir Starmer des Vereinigten Königreichs und Nordirlands, der deutsche Bundeskanzler, Friedrich Merz sowie dem NATO-Generalsekretär, Mark Rutte und der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen. Ich sprach zu all diesen großen Führern und wir hatten eine großartige Unterhaltung mit ihnen, nachdem wir [Selenskyj und Trump] fertig waren. Wir dachten, es wäre angemessen mit ihnen zu sprechen. Unser Treffen war exzellent. Wir haben ca. 95 % abgedeckt. Wir haben große Fortschritte darin gemacht, den Krieg zu beenden, welcher der tödlichste Krieg seit dem 2. Weltkrieg ist. […] Wir hatten Diskussionen zu jedem Thema. […]“
Selenskyj äußerte sich ebenfalls in dieser Pressekonferenz. „Wir diskutierten all die Aspekte des Friedensplanes […]. Wir haben große Fortschritte erzielt: Ein 20-Punkte-Friedensplan ist zu 90 % vereinbart, die US-Ukraine Sicherheitsgarantien sind zu 100 % vereinbart, US-Europa-Ukraine Sicherheitsgarantien sind fast vereinbart. Die militärische Dimension ist zu 100 % vereinbart. Der Wohlstandsplan wird gerade finalisiert und wir haben auch die Reihenfolge der nächsten Schritte besprochen. Wir sind uns einig, dass die Sicherheitsgarantien ein zentrales Etappenziel für die Erreichung eines dauerhaften Friedens darstellen und unsere Teams werden weiterhin an allen Aspekten arbeiten. Wir hatten außerdem ein gemeinsames, produktives Gespräch mit europäischen Führungskräften, wie Präsident Trump bereits erwähnte, sowie mit den Führern der NATO und der EU. Wir haben vereinbart, dass unsere Teams in den kommenden Wochen zusammenkommen werden, um alle besprochenen Themen abzuschließen. Außerdem haben wir mit Präsident Trump vereinbart, dass er uns empfangen wird – möglicherweise im Januar in Washington – zusammen mit europäischen Führungskräften und der ukrainischen Delegation. Die Ukraine ist bereit für den Frieden, und noch einmal möchten wir Präsident Trump für den herzlichen Empfang und die substantielle Diskussion danken.“
Zusätzliche Informationen
Während der darauffolgenden Fragerunde mit der Presse, die nach den Statements begann, wurde Trump nochmal zu den Vereinbarungen bezüglich der Sicherheitsgarantien befragt: „Mr. Präsident bei den US-Ukraine Sicherheitsgarantien bei welcher Zahl sind wir - zwischen 90 und 100 %? Trump antwortete: „Ich möchte keine Prozente nennen. Ich denke einfach, wir machen das sehr gut. Wir könnten sehr nah sein. Es gibt ein bis zwei sehr harte Themen, aber ich denke, wir machen das sehr gut. Aber, wenn [Selenskyj] sagt, es könnten 95 % sein, dann könnten es 95 % sein.“ Auch die Freihandelszone im Donbass wurde thematisiert. Auf die Frage „Wir haben der sogenannten Freihandelszone im Donbass zugestimmt. Wie sollen die Seiten getrennt werden, um die Trennlinie zu ziehen, und wer wird dafür verantwortlich sein?“ antwortete Trump: „Das Wort zugestimmt ist zu stark. Ich würde nicht sagen zugestimmt, aber wir kommen einer Einigung darüber näher, und das ist ein großes Thema. Sicherlich ist das eines der großen Themen, und ich denke, wir sind näher dran, als wir es wahrscheinlich wollen würden. Es ist noch nicht gelöst, aber wir kommen deutlich näher. Das ist ein sehr schwieriges Thema, aber ich denke, es wird gelöst werden.“
Selenskyj fügte während der Pressekonferenz hinzu: „Wir können zu jedem Punkt des 20-Punkte-Plans ein Referendum haben oder wir nutzen kein Referendum. Es ist eine Möglichkeit. Ein Referendum ist eine Schlüsselkomponente.“ Trump ergänzte: „Der Friedensplan muss entweder über das Parlament oder durch ein Referendum abgesegnet werden.“
In Bezug darauf, dass Russland und die Ukraine gemeinsam daran arbeiten, dass Zaporizhzhia-Kernkraftwerk wieder in Betrieb zu nehmen, sagte Trump gestern in der Pressekonferenz: „Putin arbeitet tatsächlich mit der Ukraine daran, es (das AKW Zaporizhzhia) wieder zu öffnen … er will, dass es wieder in Betrieb geht … er hat es nicht mit Bomben angegriffen … sie arbeiten zusammen, um es schnell öffnen zu können.“
Selenskyi forderte 30 – 50 Jahre Sicherheitsgarantien
Laut tagesschau.de hat Trump der Ukraine 15 Jahre „starke Sicherheitsgarantien“ angeboten, an denen sich auch die EU beteiligen müsse. Dies war Selenskyj offenbar zu wenig, denn seine Forderungen umfassten 30, 40 oder 50 Jahre Sicherheitsgarantien von den USA. Zusätzlich habe er betont, dass es ohne Sicherheitsgarantien keinen Frieden gäbe.
Erstmalige NATO-Übung mit der Ukraine
Während der Friedensgespräche hat offenbar parallel eine Übung der NATO mit der Ukraine stattgefunden. Dies offenbart ein Post auf Telegram vom Generalstabschef der ukrainischen Streitkräfte, Andrij Hnatow. Am 29. Dezember 2025 veröffentlichte er auf seinem Telegramkanal:
„Die Ukraine wird Teil der Architektur der kollektiven Verteidigung der NATO – ukrainische JATEC-Experten haben sich erstmals an der Erprobung der Mechanismen von Artikel 5 des NATO-Vertrags im Rahmen der Übung LOYAL DOLOS 2025 beteiligt. Vertreter des Gemeinsamen NATO-Ukraine-Zentrums für Analyse, Ausbildung und Bildung (JATEC) nahmen an der finalen Phase der NATO-Übung Loyal Dolos 2025 zur Bewertung der Kampffähigkeiten eines Allianz-Verbandes teil. Die aus dem Krieg Russlands gegen die Ukraine gewonnenen Lehren wurden in das Szenario integriert, um die Streitkräfte auf Gefechte unter sich rasch verändernden Bedingungen vorzubereiten. Ukrainische Experten waren erstmals direkt an einer NATO-Übung dieses Typs beteiligt. „Die Teilnahme der ukrainischen JATEC-Experten an den LOYAL DOLOS 2025-Übungen, die eines der Schlüsselelemente der NATO-Ausbildung gemäß Artikel 5 des Nordatlantikvertrags darstellen, hat für uns strategische Bedeutung, da erstmals Vertreter der Ukraine in die Erprobung der kollektiven Sicherheitsmechanismen der Allianz eingebunden waren“, betonte der Senior National Representative der Ukraine bei JATEC, Direktor für die Programmumsetzung des Gemeinsamen NATO-Ukraine-Zentrums, Oberst Waleri Wyschniwskyj.
Seinen Worten zufolge trug dies dazu bei, dass der Nordatlantikrat die Ukraine als einen der erfahrensten Akteure im System der regionalen Sicherheit anerkennt und die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den Sicherheits- und Verteidigungskräften der Ukraine versteht.
Rund 1.500 Militärangehörige und zivile Fachkräfte arbeiteten an verschiedenen Standorten in ganz Europa gemeinsam daran, die Fähigkeiten eines NATO-Schnellverlegungskorps als einsatzfähigen Heeresverband der Allianz zu bewerten.
Die Leitungsgruppe, die die Übung vom gemeinsamen Ausbildungszentrum der Verbündeten Streitkräfte in Bydgoszcz (Polen) aus steuerte, stellte den umfassenden und realistischen Charakter der Übung sicher.
Die Übung LOYAL DOLOS wurde entwickelt, um die Fähigkeit der Allianz zu verbessern und zu überprüfen, gleichzeitig in mehreren Domänen koordiniert zu handeln. LOYAL DOLOS 2025, die in diesem Jahr das Flaggschiff der NATO-Ausbildungsprogramme darstellte, konzentrierte sich auf Landoperationen unter Einbindung weiterer Domänen. Dies entspricht der NATO-Strategie, stärker vernetzte und anpassungsfähige Streitkräfte zu schaffen.
Die Streitkräfte der Ukraine danken der NATO für Unterstützung und Hilfe. #NATO“
NATO-Besuch in Kiew
Kurz bevor es zu der gemeinsamen Übung kam, besuchte der Generaldirektor der NATO Kiew. Laut des Telegramkanals von Hnatow war der Generaldirektor des Internationalen Militärstabs der NATO, Remigius Baltrėnas am 18. Dezember 2025 in der Ukraine zu Besuch. In seinem Post heißt es: „Die Streitkräfte der Ukraine hatten die Ehre, in Kiew zum zweiten Mal in diesem Jahr den Generaldirektor des Internationalen Militärstabes der NATO, Generalleutnant Remigius Baltrėnas, zu empfangen. Der Internationale Militärstab (International Military Staff, IMS) ist das exekutive Organ des Militärausschusses der NATO und die zentrale Schnittstelle zwischen den führenden politischen Gremien der Allianz und den strategischen NATO-Kommandos. Dieser Stab ist verantwortlich für die Bewertung, Forschung und Vorbereitung von Dokumenten zu militärischen Fragen der NATO. […] An den Informationsgesprächen mit Generalleutnant Baltrėnas nahmen teil: Brigadegeneral Oleksij Schewtschenko, stellvertretender Generalstabschef der Streitkräfte der Ukraine, Generalleutnant Anatolij Krywonoschko, Kommandeur der Luftstreitkräfte der Ukraine, sowie weitere Vertreter des Generalstabs und militärischer Führungsorgane. Es wurde betont, dass der erneute Besuch des Generaldirektors des Internationalen Militärstabes der NATO in der Ukraine ein klarer Ausdruck der Solidarität und Unterstützung der Allianz für unser Land im Widerstand gegen die vollumfängliche Aggression Russlands sei. […] Besonders hervorgehoben wurde die dringende Notwendigkeit, von NATO-Partnern Waffen, Flugzeuge und andere militärische Ausrüstung, insbesondere Luftabwehrraketen und -systeme, zu erhalten, um unsere Luftverteidigung gegen massive Luftangriffe des russischen Aggressors zu stärken.
Die Gesprächsteilnehmer unterstützten die Ausweitung der Aktivitäten der NATO-Sondermission für Sicherheitsunterstützung und Ausbildung in der Ukraine (NSATU) sowie des Gemeinsamen NATO-Ukraine-Zentrums für Analyse, Ausbildung und Bildung (JATEC), die die Bemühungen der Verbündeten zur Unterstützung der Ukraine in den Bereichen internationale militärische Hilfe, Logistik, Ausbildung und Truppenentwicklung sowie zur Erreichung der Interoperabilität mit der NATO koordinieren. […] “
Kommentar
Während Selenskyj in den USA ist und dort vor laufenden Kameras erzählt, die Ukraine sei bereit für Frieden und man kurz davor sei, einen finalen Friedensplan zu haben, hat die Ukraine erstmalig in der Geschichte eine militärische Übung mit der NATO zusammen durchgeführt, die
„zur Bewertung der Kampffähigkeiten eines Allianz-Verbandes“ dient und „erstmals [die] Erprobung der Mechanismen von Artikel 5 des NATO-Vertrags“
beinhaltet. Die Ukraine verbündet sich also mit genau der Allianz, die sich nicht weiter in den Osten ausbreiten soll, weswegen es unter anderem zu dem Ukrainekrieg kam.
Dies alles geschieht also im Hintergrund der sogenannten Friedensgespräche zwischen Selenskyj und Trump, in denen ein wichtiger Teil der Friedensverhandlung ist, dass die Ukraine nicht Teil der NATO wird und Russland auch keine Sicherheitsgarantien akzeptieren wird, die faktisch einem Beitritt der NATO gleichkommen - sprich Sicherheitsgarantien, die dem Artikel 5 der NATO entsprechen.
Russland hat von Anfang an klar gemacht, dass der Beitritt der NATO nicht akzeptiert wird und dies auch ein Punkt ist, der nicht verhandelbar sei. Vor zwei Wochen hatte Selenskyj noch stolz verkündet, er würde großzügig auf einen Beitritt der NATO verzichten.
Entweder haben wir es hier mit einer der größten Lügen vor der Kamera zu tun oder die vereinbarten Sicherheitsgarantien, die, wie Selenskyj betonte, zu 100 % mit den USA bereits vereinbart sind (Trump diesem aber unmittelbar widersprach), umfassen eindeutig die NATO. So wie es aussieht, wird es entgegen der Verlautbarungen keinen Frieden geben. So, jedenfalls nicht. Die Frage ist, ob Trump während der Gespräche davon wusste. Es ist wenig wahrscheinlich, dass er von dieser gemeinsamen Übung nichts wusste. Dass die NATO die Ukraine unterstützt, ist nicht neu. Ob Russland die gemeinsame Übung als Provokation auffasst, ist unklar. Bisher gibt es diesbezüglich noch keine offizielle Reaktion von russischer Seite. Jedoch schreibt die russische Nachrichtenplattform RT.DE dazu: „Russland habe in den letzten Jahren eine beispiellose NATO-Aktivität an seinen Westgrenzen beobachtet. Das Bündnis weitet seine Initiativen mit dem Ziel der Eindämmung Russlands aus und bezeichnet dies als "Abschreckung russischer Aggression". Moskau hat wiederholt seine Besorgnis über die Wiederaufrüstung und den Ausbau des Bündnisses an Russlands Grenzen in Europa geäußert. Das russische Außenministerium erklärte, dass die Moskauer Führung weiterhin offen für einen Dialog mit der NATO sei. Dies solle jedoch auf Augenhöhe geschehen und der Westen müsse seine Politik der Militarisierung des Kontinents aufgeben.“
In einem Interview vom 6. Februar 2024 mit dem US-Journalisten, Tucker Carlson erklärte Putin, dass
„Russland keinerlei Absicht habe, NATO-Staaten anzugreifen – dies sei sinn- und zweckfrei. Der russische Staatschef hielt fest, dass westliche Politiker ihre Bevölkerung regelmäßig mit einer imaginären russischen Bedrohung verängstigen, um von innenpolitischen Problemen abzulenken – doch „kluge Menschen verstehen sehr wohl, dass dies alles Fakes sind“.“
In der Nacht von Sonntag, den 28.12.2025 zu Montag, den 29.12.2025 hat die Ukraine eine Residenz im Gebiet Nowgorod von Wladimir Putin mit 91 Langstrecken-Angriffsdrohnen angegriffen. Dies verkündet der russische Außenminister, Lawrow. Er erklärt:
„Alle Drohnen wurden mit Mitteln der Luftabwehr der russischen Streitkräfte vernichtet. Angaben über Todesopfer und Schäden liegen nicht vor. Wir weisen darauf hin, dass der Angriff während intensiver Verhandlungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten über eine Beilegung des Ukraine-Konflikts erfolgte. Solche rücksichtslosen Handlungen werden nicht unbeantwortet bleiben. Die Ziele für Vergeltungsschläge sowie der Zeitpunkt ihrer Durchführung durch die russischen Streitkräfte sind bereits festgelegt worden. Gleichzeitig beabsichtigen wir nicht, uns aus dem Verhandlungsprozess mit den Vereinigten Staaten zurückzuziehen. Angesichts der endgültigen Transformation des kriminellen Regimes in Kiew, das zu einer Politik des Staatsterrorismus übergegangen ist, wird Russlands Verhandlungsposition jedoch überprüft und angepasst. "
Der Krieg ist nicht vorbei und es scheint, als handle es sich bei Trumps Aussage: „wir sind dem Frieden näher, als wir wollten“ während der Pressekonferenz am Sonntag, um einen Freudschen Versprecher. Das heißt, man verspricht sich, indem man aus Versehen die Wahrheit sagt.
Quellen und Anmerkungen
(1) https://www.tagesschau.de/video/video-1539904.html
(2) https://www.tagesschau.de/video/video-1539904.html
(3) https://www.youtube.com/watch?v=w-rK1_CmG5A
(4) https://www.youtube.com/watch?v=w-rK1_CmG5A
(5) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/reaktionen-europa-kiew-100.html
(6) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/reaktionen-europa-kiew-100.html
(7) https://t.me/GeneralStaffZSU/33129; https://de.rt.com/international/266055-kiew-verkuendet-teilnahme-an-uebungen-nato-artikel-5/
(8) https://t.me/GeneralStaffZSU/32713
(9) https://de.rt.com/international/266055-kiew-verkuendet-teilnahme-an-uebungen-nato-artikel-5/
(10) https://www.youtube.com/watch?v=fOCWBhuDdDo; https://de.rt.com/international/266055-kiew-verkuendet-teilnahme-an-uebungen-nato-artikel-5/
(11) https://de.rt.com/kurzclips/video/266110-lawrow-ukraine-greift-putin-residenz/
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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: WASHINGTON – Feb. 28, 2025: President Donald Trump welcomes Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy to the White House to sign a deal granting the US access to Ukraine's rare minerals
Bildquelle: Joshua Sukoff / shutterstock
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