Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.
Ich hatte schon seit vielen Jahren davor gewarnt, dass wir weltweit eine ähnliche Entwicklung sehen, wie im Mittelalter in Europa mit der Inquisition, oder um 1900 mit der Verbreitung des Faschismus. Was als Aufklärung und Liberalismus nach dem Krieg Furore machte, hatte sich nach der Selbstauflösung der Sowjetunion zu einer Doktrin des Absolutismus entwickelt, wie er in der dunkelsten Zeit vor der Aufklärung und während der Phase der Hexenverbrennungen zu beobachten war. Absurderweise oft gerade im Namen von Toleranz und Vielfalt. Oder geopolitisch im Namen von "Demokratie" und "Freiheit", die mit Kriegen durchgesetzt werden sollten. Alles was nicht "tolerant" war, musste "ausgelöscht" werden. Nun war das aber nichts Neues. Es war nur durch den "Wettbewerb der Systeme" nach dem 2. Weltkrieg übertüncht gewesen. In Wahrheit hatte sich nie was an "der Sieger bekommt alles" und "Der Stärkere nimmt sich was er will", geändert.
Dan Steinbock hatte schon eine bemerkenswerte Analyse der Geschichte Israels mit seinem Buch "The Fall of Israel" oder in Deutsch "Der Untergang Israels (1)" abgeliefert, meldete sich aber nun mit einer noch deutlicheren Warnung an die Welt mit seinem Buch "The Obliteration Doctrine", oder in Deutsch demnächst "Die Auslöschungsdoktrin".
Selten war ich bei der Übersetzung eines Buches, (seit Tim Andersons "Dirty war on Syria") so fasziniert von der Arbeit, dass ich mich kaum davon losreißen konnte. Ich dachte, ich hatte eine komplette Sicht auf die Entwicklung in Palästina und den Nahen Osten. Aber Dan Steinbock zeigte mir, dass die Sichtweise eines Wissenschaftlers noch einige weitere, sehr spannende Zusammenhänge aufdeckt. Eine Sichtweise, die viele Erklärungen aus geschichtlichen Fakten zieht. Viel nüchterner, und doch radikal die offiziellen Narrative zerstörend, Heuchelei entlarvend, und Mittäterschaft, sogar mit den eigenen Worten der Täter, begründend.
Und immer lernt man Details der Gegenwart, die auch mir in der Tiefe gar nicht bewusst waren. Zum Beispiel hatten tausende US-"Beamte" den Dienst wegen des Völkermords in Gaza quittiert. Zwar kann man den Status eines US-"Beamten" nicht mit dem formalen Status eines deutschen Beamten vergleichen. Aber wer nach 20 Jahren Dienst in der Regierung seinen Job aufgibt, und weiß, dass durch die mächtige Israel-Lobby so schnell auch kein neuer Job in Sicht ist, zeigt Mut und Widerstand, den man in Deutschland nicht erkennen kann.
Bevor ich zum Vorwort von Dan Steinbock komme, nur ganz kurz noch ein zweiter Punkt, der frappierend für mich war. Die Erkenntnis, wie wenig sich heutige Diskussionen über Menschenrechte und Völkermord in Bezug auf Gaza, von den Diskussionen unterscheiden, die in der Debatte in Valladolid (2) im Jahr 1550 geführt wurden. Wie das Fazit von Dan Steinbock darüber erklärt:
"Der letztendliche Gewinner der Debatte um Valladolid dürfte die spanische Krone gewesen sein. Sie profitierte von der fortgesetzten Ausbeutung natürlicher Ressourcen und stellte die Monarchie als leidenschaftlichen Unterstützer der Ureinwohner und des Christentums dar. Las Casas gelang es nicht, die spanischen Eroberungen in der Neuen Welt zu beenden, während de Sepúlveda es nicht schaffte, die Neuen Gesetze zu kippen, die angeblich die Macht der Kolonisten einschränkten, es aber nicht taten."(3)
Vorwort von Dan Steinbock
Jahrzehnte nach Auschwitz und Treblinka galt die gängige Meinung, dass sich solche völkermörderischen Gräueltaten nicht wiederholen könnten. Schließlich sind die Menschen besser informiert und gebildet, menschlicher und bewusster und rund um den Globus vernetzt.
Und doch ist das Schreckliche wieder passiert, in Ruanda und im ehemaligen Jugoslawien und dann im Gazastreifen. Aber Gaza war anders. Beim Völkermord in Ruanda brach 1994 innerhalb von nur drei Monaten die Hölle los. Beim Völkermord an den bosnischen Völkern fanden diese Massengräueltaten in nur wenigen Tagen im Juli 1995 statt. Aber ab dem 7. Oktober 2023 wurden die völkermörderischen Gräueltaten in Gaza über viele Monate hinweg verübt, Tag für Tag, Nacht für Nacht, und sie geschahen in Echtzeit, während "die Welt zuschaute". Drei Monate später, am 5. Januar 2024, nannte der UN-Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten, Martin Griffiths, Gaza "einen Ort des Todes und der Verzweiflung". (4)
Als ich dies Anfang 2025, also über ein Jahr später, schrieb, waren diese völkermörderischen Gräueltaten noch immer weit verbreitet. Wie Blinne Ní Ghrálaigh, die irische Beraterin des südafrikanischen Rechtsteams, Ende Januar 2024 in Den Haag warnte, handelt es sich bei Gaza um "den ersten Völkermord in der Geschichte, bei dem die Opfer ihre eigene Zerstörung in Echtzeit übertragen, in der verzweifelten, bislang vergeblichen Hoffnung, dass die Welt etwas unternehmen könnte." (5)
Und dennoch, nach diesen eloquenten Appellen zu Waffenstillstand, Diplomatie und Gesprächen, wurde es immer schlimmer: Über 51.000 Tote und fast 120.000 Verletzte im April 2025 nach offiziellen Statistiken, Notoperationen ohne Betäubung, Hungersnot, Ökozid – während die Welt zusah und hörte, aber wenig tat, um etwas daran zu ändern.
Was machte eine solche Gleichgültigkeit möglich?
Die Auslöschungsdoktrin befasst sich mit dem tödlichsten Kanon der Kriegsführung des 21. Jahrhunderts. Sie zeigt die verheerende Zerstörung, die diese Militärdoktrin angerichtet hat, wie sie geschah und wer dahintersteckte. Die surreale Verwüstung in Gaza spiegelt eine für vergangene Völkermorde typische Abfolge wider, die sich jedoch viel schneller, effizienter und mit größerer Dezimierung vollzog und einen Höhepunkt im langjährigen Kampf des Westens gegen Völkermord-Verhinderung darstellt. Sie zeigt auch, wie diese Verwüstung trotz der Völkermordkonvention möglich wurde, die geschaffen wurde, um künftige Massengräueltaten zu verhindern.
Dieses Buch zeigt, wie der Aufstieg der Auslöschungsdoktrin und die damit verbundene Profitgier des Völkermords durch Waffen und Finanzierung hauptsächlich durch die Vereinigten Staaten mit strategischen Partnern wie Deutschland, Großbritannien, Italien und Kanada erleichtert wurde. In Gaza drückte Israel ab, aber die Munition und Waffen kamen aus dem Westen. Daher die Komplizenschaft des US-geführten Westens bei dem tödlichen Gemetzel, vermutlich um die amerikanischen Bemühungen zu erleichtern, ihre globale Hegemonie in einer Ära zu verlängern, die durch den Aufstieg des Globalen Südens und eine zunehmend multipolare Weltwirtschaft gekennzeichnet ist.
Die Massengräueltaten, die mit der Auslöschungsdoktrin verbunden sind, umfassen eine Vielzahl abscheulicher Praktiken und werden in der Regel durch rechtliche Rahmenbedingungen des "Ausnahmezustands" gerechtfertigt, die vorgeben, eine Lizenz für unaufhörliche Massentötungen zu erteilen. Das Streben nach Völkermordprävention durch Raphael Lemkin, den "Gründer der Völkermordkonvention", beinhaltete Elemente von "vorbereitenden Angriffen" und Frühwarnsignalen. Zusammen mit institutionellen Rahmenbedingungen sollten diese eine rechtliche Grundlage schaffen, um Massengräueltaten zuvorzukommen, bevor sie stattfinden könnten. Doch die Bemühungen ehemaliger Kolonialmächte, die Völkermordprävention zu untergraben, überschatteten die Ausarbeitung der Konvention und schlossen diese Maßnahmen aus.
Das wirklich Erstaunliche an der Auslöschungsdoktrin ist, dass sie zwar auf alten militärischen Taktiken und modernen Bombardierungen aufbaut, aber etwa zwei Jahrzehnte vor dem 7. Oktober 2023 weitgehend perfektioniert worden war. Dennoch gab es in dieser Zeit keine wirksame Intervention der internationalen Gemeinschaft, um der Umsetzung der tödlichen Doktrin zuvorzukommen, die ihre Befürworter offen versprachen, in ihrem "nächsten Krieg" einzusetzen.
Aber in diesem Buch geht es nicht nur um Gaza und seine historischen Vorläufer. Es geht auch nicht nur um die finanziellen Erwägungen, die mit dem Völkermord und der Komplizenschaft des Westens einhergehen und seinen schrecklichen politischen, wirtschaftlichen und moralischen Zusammenbruch belegen. Es zeigt auch, wie die Auslöschungsdoktrin tödliche Formen der Kriegsführung – einschließlich der Zerstörung verbrannter Erde, kollektiver Bestrafung und ziviler Viktimisierung – mit massiven und wahllosen Flächenbombardements und Operationen zur Aufstandsbekämpfung kombiniert. Neu daran ist die erschreckende Mischung aus Künstlicher Intelligenz und völkermörderischen Gräueltaten, die gegen alle humanitären Prinzipien der Kriegsführung verstößt.
Die Auslöschung des Gazastreifens spiegelt die tragische Unfähigkeit der Völkermordkonvention wider, Völkermorde zu verhindern, zu deren Prävention sie geschaffen wurde. Dieses Defizit zeigte sich erneut im Ausschluss zentraler Elemente aus Südafrikas Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof. Hinzu kam die Verwässerung der verbleibenden Klauseln und eine Aushöhlung der Durchsetzungskraft, die die Verhinderung von Völkermord, das ursprüngliche Ziel der Konvention, untergruben. Anstatt neuen Massenverbrechen vorzubeugen, besteht das Ziel nun lediglich darin, Völkermorde benennen, verurteilen und dokumentieren zu können, sobald sie (nach einem langwierigen Prozess) bestätigt wurden.
Die Auslöschung spielt seit langem eine große Rolle in den westlichen Kolonial- und Militärunternehmungen und in dem anschließenden Kampf um die Verhinderung und Beschneidung der zunehmenden internationalen Bemühungen um ein wirksames gesetzliches Verbot von Völkermord und Regress, zur Abwehr solcher Angriffe durchzusetzen. Dieses Buch befasst sich daher nicht nur damit, wie die Völkermordkonvention von westlichen Mächten geschickt verwässert und angepasst wurde, um Maßnahmen zur Völkermordprävention auszuhöhlen. Darüber hinaus wurde die Konvention durch die definitorische Unsicherheit darüber, ob tatsächlich ein Völkermord stattgefunden hat, behindert, da dieser erst nach dem tatsächlichen Völkermord festgestellt werden kann. Das Buch geht auch der Frage nach, wie die Herausforderungen des Westens bei der Völkermordprävention bewältigt werden können. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts kommt dabei nicht mehr nur dem Westen eine Schlüsselrolle zu, sondern auch dem Globalen Süden und seinen zunehmenden Bemühungen, die Verantwortlichen für die größten Völkermorde unserer Zeit gerichtlich zu verfolgen.
Die Reaktion der internationalen Zivilgesellschaft ist dringender denn je. Die Auslöschungsdoktrin verstößt gegen das Völkerrecht, ja gegen die Grundfesten der internationalen Gesellschaft und allen menschlichen Lebens. In Ermangelung wirksamer Gegenkräfte schafft sie einen grausamen Präzedenzfall und könnte als brutale Vorlage für noch Schlimmeres dienen – nicht nur im Nahen Osten, sondern auch in Eurasien, Asien oder Afrika – praktisch keine Weltregion dürfte vor solchen Katastrophen gefeit sein – für neue „Endlösungen“, die den Weg für konventionelle oder gar nukleare Holocausts ganzer Nationen ebnen.
Es war diese Sorge, die zu den quälenden Fragen führte: Warum war die Welt nicht in der Lage, dem Völkermord ein Ende zu setzen? Was wird dagegen unternommen? Und was könnte man dagegen tun?
Soweit das Vorwort von Dan Steinbock. Ich möchte nun an dieser Stelle noch auf etwas hinweisen, was viele offensichtlich nicht verstehen, wenn sie Unverständnis über den Begriff "Kindermörder" in Bezug auf die israelische Besatzungsmacht äußern. In diesem Zusammenhang sei ein Unterkapitel aus dem genannten Buch von Dan Steinbock hier zur Erklärung angefügt:
"Maßnahmen zur Verhinderung von Geburten" … Krieg gegen Kinder und Frauen
"Geburten zu verhindern ... " Die vierte verbotene Handlung [der Völkermordkonvention] betrifft Maßnahmen zur Verhinderung der Fortpflanzung in der geschützten Gruppe, darin enthalten Handlungen, die die Fortpflanzung und intime Beziehungen betreffen, einschließlich unfreiwilliger Sterilisation, Zwangsabtreibung, des Eheverbots und der dauerhaften Trennung von Männern und Frauen, die die Fortpflanzung verhindern sollen. Aufbauend auf den Beweisen des Holocaust sieht dieser Zustand eine ziemlich lange Dauer vor, die von Apartheid und rassistischen Handlungen bis hin zum Massenaussterben reicht. Heute ist die Wirksamkeit zerstörerischer Waffen so groß, dass die Auslöschung einer Nation schneller und effizienter erfolgen kann als durch die langsame Strangulierung von Geburtenverhütung und Entwicklungsverzögerung. Nichtsdestotrotz hat sich die Umsetzung der Maßnahme in den gezielten Angriffen auf Krankenhäuser und andere derartige Dienste widergespiegelt, wobei die Weltgesundheitsorganisation (WHO) davor warnte, dass Frauen und Neugeborene die Hauptlast der Eskalation der Feindseligkeiten tragen würden, insbesondere die 50.000 schwangeren Frauen. (6)
Anfang Januar 2024 veröffentlichte der Nothilfekoordinator der Vereinten Nationen, Martin Griffiths, eine persönliche Erklärung. Er ahnte, was auf ihn zukommen würde, und hoffte, die internationale Gemeinschaft zu mobilisieren – wenn nicht gegen den Krieg, so doch für die Kinder:
"Vor allem für Kinder waren die letzten 12 Wochen traumatisch: Kein Essen. Kein Wasser. Keine Schule. Nichts als die schrecklichen Geräusche des Krieges, Tag für Tag. Gaza ist einfach unbewohnbar geworden. Die Menschen werden täglich Zeugen von Bedrohungen ihrer Existenz – während die Welt zuschaut." (7)
Wie zuvor wurde die Warnung ignoriert. Im Juni 2024, ein halbes Jahr später, fügte UN-Generalsekretär António Guterres das israelische Militär einer globalen Liste von Straftätern hinzu, die Verstöße gegen Kinder begangen hatten. In einem Video drückte Israels UN-Repräsentant Gilad Erdan seine Empörung über die UN-Entscheidung aus und nannte die IDF "die moralischste Armee der Welt", wie er es schon so oft zuvor getan hatte, nachdem es immer wieder neue Beweise für Völkermord gegeben hatte. In einem surrealen Schritt übertrug Erdan die Verantwortung auf Guterres selbst. "Der Einzige, der heute auf der schwarzen Liste steht, ist der Generalsekretär, dessen Entscheidungen seit Beginn des Krieges und sogar schon davor Terroristen belohnen und sie dazu anregen, Kinder für Terrorakte zu benutzen. Schande über ihn!" (8)
Es war ein klassisches Ablenkungsmanöver. Nur einen Monat zuvor waren in den Krankenhäusern Nasser und Al-Shifa in Gaza fast 400 Leichen entdeckt worden, darunter vor allem Frauen und Kinder, von denen viele Berichten zufolge Anzeichen von Folter und summarischen Hinrichtungen aufwiesen und möglicherweise Menschen lebendig begraben wurden. Zu dieser Zeit wurden täglich etwa 63 Frauen, darunter 37 Mütter, getötet, und es wurde angenommen, dass 17.000 palästinensische Kinder seit Beginn des Krieges gegen Gaza zu Waisen geworden sind. Durch die direkte Bombardierung von Krankenhäusern und die absichtliche Verweigerung des Zugangs zu Gesundheitseinrichtungen durch israelische Scharfschützen, setzte das Fehlen von Betten und medizinischen Ressourcen 50.000 schwangere palästinensische Frauen und 20.000 Neugeborene einem unvorstellbaren Risiko aus. Über 180 Frauen pro Tag brachten ohne Schmerzmittel ein Kind zur Welt, während Hunderte von Babys starben, weil es an Strom für die Brutkästen fehlte. Infolgedessen stieg die Zahl der Fehlgeburten um bis zu 300 Prozent, während 95 Prozent der schwangeren und stillenden Frauen von schwerem Ernährungsmangel betroffen waren. (9)
In der Vergangenheit war Israel nicht unter den weltweiten Vergewaltigern von Kindern aufgeführt. Doch eine solche Brutalität war weder einzigartig noch neu in Israel. Die Gewalt im Gewahrsam ihrer Sicherheitskräfte und ihres Militärs war praktisch so alt wie die israelische Besatzung selbst, obwohl sie sich in ihrer dokumentierten Form während der Zweiten Intifada, zwei Jahrzehnte vor dem 7. Oktober, verschärft hatte. Zwischen 2000 und 2004 wurden über 1.400 palästinensische Kinder von den israelischen Militärbehörden verhaftet. Schlimmer noch, eidesstattliche Erklärungen von palästinensischen Kinderhäftlingen deuten darauf hin, dass die meisten während ihrer Festnahme und ihres Verhörs einer oder mehreren Formen der Misshandlung ausgesetzt waren, einschließlich sexueller Belästigung und physischer und psychischer Drohungen. (10)
Die Kinder von Gaza waren die Kinder der Auslöschungsdoktrin. Alles, was sie seit ihrer Geburt gesehen hatten, war Gewalt, Krieg und Zerstörung. Die grundlegenden Lebensbedingungen im Gazastreifen stellten Lehrbuch-Risikofaktoren für dauerhafte psychische Schäden dar, die sich in Symptomen schwerer emotionaler Belastung und Traumata manifestierten, darunter Angst, Angstzustände, Essstörungen, Bettnässen, Hypervigilanz und Schlafprobleme. Zu den berichteten Verhaltensänderungen gehörten Introversion, Trennungsangst oder Veränderungen im Bindungsstil mit den Eltern, Regression und Aggression. (11)
Wenn das Leid der Kinder die Herzen ihrer Betreuer brach, so war das Schicksal der Kinder ohne Stimme noch schlimmer. Im Juli 2024 wurden bis zu 21.000 Kinder im Chaos von Gaza vermisst, viele unter den Trümmern eingeschlossen, eingesperrt, in nicht gekennzeichneten Gräbern begraben oder von ihren Familien verloren. Andere waren "gewaltsam verschwunden", darunter eine unbekannte Zahl von Inhaftierten und solchen, die gewaltsam aus Gaza überstellt wurden, deren Verbleib ihren Familien angesichts von Berichten über Misshandlungen und Folter unbekannt war. (12) Darüber hinaus gab es schon früh zahlreiche Berichte über vermeidbare Todesfälle aufgrund von Sauerstoffmangel und Beatmungsgeräten sowie über 1.000 Kinder, die laut UNICEF in Gaza Beinamputationen erlitten hatten, einige davon ohne Betäubung. (13) Im Juni 2024 setzten die Vereinten Nationen Israel auf ihre schwarze Liste der Länder, die Kinder in bewaffneten Konflikten missbraucht haben. Laut einem Bericht von Children in Armed Conflict wurden in Gaza, im Westjordanland und in Israel mehr schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Kinder begangen als irgendwo sonst auf der Welt, einschließlich der DR Kongo, Myanmar, Somalia, Nigeria und Sudan.
Ende 2024 deuteten die Zeugenaussagen von Gesundheitsexperten vor Ort darauf hin, dass der Tod vieler Kinder in Gaza nicht nur ein Kollateralschaden war, sondern das Ergebnis gezielter Aktionen. Was Dutzende von Ärzten, Krankenschwestern und Sanitätern in Gaza sahen, waren mehrere Fälle von Kindern im Teenageralter, die in den Kopf oder in die Brust geschossen wurden. Das Zeugnis von Dr. Feroze Sidhwa, einem Unfall- und Allgemeinchirurgen, der am Europäischen Krankenhaus in Khan Younis gearbeitet hatte, war besonders überzeugend: "Ich habe Gewalt gesehen und in Konfliktgebieten gearbeitet. Aber von den vielen Dingen, die bei der Arbeit in einem Krankenhaus in Gaza besonders auffielen, ging mir eines nahe: Fast jeden Tag, an dem ich dort war, sah ich ein neues kleines Kind, das in den Kopf oder in die Brust geschossen worden war, und das praktisch allein starb."(14)
Im März 2025 beschrieb eine unabhängige Untersuchung des UN-Menschenrechtsrats auf der Grundlage vernichtender Beweise die "Zerstörung der Palästinenser durch reproduktive Gewalt und Schäden, die sich aus den vorsätzlichen Angriffen der israelischen Sicherheitskräfte auf Einrichtungen der sexuellen und reproduktiven Gesundheitsversorgung und die zusammengebrochene Gesundheitsinfrastruktur in Gaza ergeben". Darin wurde eine "starke Zunahme sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt nachgewiesen, die von Mitgliedern der israelischen Sicherheitskräfte und Siedlern online und persönlich in den besetzten palästinensischen Gebieten verübt wird, einschließlich Vergewaltigung und anderer Formen sexueller Gewalt". (15)
Hier endet das Format des Podcast für diese Woche wieder. Als Anhang gibt es noch ein Interview mit Dan Steinbock über sein neues Buch.
Quellen und Anmerkungen
1 https://der-politikchronist.blogspot.com/p/der-untergang-israels-von-dan-steinbock.html
2 https://de.wikipedia.org/wiki/Disput_von_Valladolid
3 On the ongoing debate regarding the purported and actual function of Encomienda, see Yeager, Timothy J. 1995. “Encomienda or Slavery? The Spanish Crown’s Choice of Labor Organization in Sixteenth-Century Spanish America.” The Journal of Economic History 55, no. 4: 842–859. For the wider context, see Castro, Daniel. 2007. Another Face of Empire: Bartolomé de Las Casas, Indigenous Rights, and Ecclesiastical Imperialism (Duke University Press).
4 "The war in Gaza must end." Statement by Martin Griffiths, Under-Secretary- General for Humanitarian Affairs and Emergency Relief Coordinator, Jan. 5, 2024.
5 "World has failed Gaza in ‘livestreamed genocide,’ South Africa’s delegation says at ICJ." Guardian News, Jan. 12, 2024. https://www.youtube.com/watch?v=y0t4aFLYry4
6 Ibid. See also “Women and newborns bearing the brunt of the conflict in Gaza, UN agencies warn.” Statement, World Health Organization, Nov. 3. 2023.
7 “The war in Gaza must end.” Statement by Martin Griffiths, Under-Secretary- General for Humanitarian Affairs and Emergency Relief Coordinator, UN OCHA, Jan. 5, 2024.
8 “UN adds Israel to global list of offenders that harm children.” CNN, June 7, 2024.
9 “Onslaught of violence against women and children in Gaza unacceptable: UN experts.” UNHRO, May 6, 2024.
10 Defense for Children International (2003). Kids Behind Bars: A Study on Children in Conflict with the Law (Amsterdam: Defense for Children International), p. 2.
11 Ibid., pp. 2–3.
12 “Gaza’s Missing Children.” Save the Children, June 24, 2024.
13 Ibid. See also Qiblawi, Tamara, et al. “Anesthetics, crutches, dates. Inside Israel’s ghost list of items arbitrarily denied entry into Gaza.” CNN, March 2, 2024.
14 Sidhwa, Feroze. “65 Doctors, Nurses and Paramedics: What We Saw in Gaza.” New York Times, October 9, 2024.
15 “‘More than a human can bear’: Israel’s systematic use of sexual, reproductive and other forms of gender-based violence since 7 October 2023.” Independent International Commission of Inquiry on the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and Israel. UN Human Rights Council, A/HRC/58/CRP.6, March 13, 2025.
16 https://www.claritypress.com/product/the-obliteration-doctrine-genocide-prevention-israel-gaza-and-the-west/ Anfang September in Deutsch unter https://der-politikchronist.blogspot.com/
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ANHANG
Der Autor kommentiert tagesaktuelle Ereignisse unter https://x.com/jochen_mitschka
Auslöschung und die Komplizenschaft des Westens
Ein Q&A zu Dr. Steinbocks "Die Auslöschungsdoktrin"
Dr. Steinbocks hochaktuelles neues Buch "Die Auslöschungsdoktrin" handelt vom Völkermord in Gaza, der Komplizenschaft des Westens und dem langen Kampf gegen die Verhinderung von Völkermord.
Beim Völkermord an den bosnischen Völkern fanden im Juli 1995 innerhalb weniger Tage Massengräueltaten statt. Beim Völkermord in Ruanda brach 1994 innerhalb von nur drei Monaten die Hölle los. Gaza ist eine Klasse für sich. Seit Oktober 2023 werden Israels völkermörderische Gräueltaten in Gaza – die auf Waffenlieferungen durch den US-geführten Westen beruhen – 22 Monate lang verübt, Tag für Tag, Nacht für Nacht, und sie geschahen in Echtzeit, während "die Welt zuschaut".
Wie ist eine solche Gleichgültigkeit möglich?
Frage (F): Das ist die zentrale Frage, mit der sich Ihr neues Buch befasst.
Dr. Dan Steinbock (DS): Ja. In meinem vorherigen Buch "The Fall of Israel" (2024) habe ich Israels wirtschaftlichen, politischen, militärischen und regionalen Weg zur Gaza-Katastrophe untersucht. In "The Obliteration Doctrine"(16) untersuche ich die Militärdoktrin und die Komplizenschaft des US-geführten Westens bei der Verwüstung Gazas und das lange Versagen des Westens bei der Verhinderung von Völkermord – und versuche, den Ausweg aufzuzeigen.
Nach Auschwitz und Hiroshima ist eine Gleichgültigkeit gegenüber dem Völkermord nicht möglich. Es verstößt gegen alles, was ich am jüdischen Erbe der sozialen Gerechtigkeit verehre. Beim Völkermord ist Schweigen keine Option.
Auslöschung als bewusste staatliche Politik
In seinem schmerzvollen Vorwort zu "Die Auslöschungsdoktrin" warnt Dr. Mahathir Bin Mohamad, der am längsten amtierende Premierminister Malaysias, davor, dass das Wort Völkermord möglicherweise nicht angemessen sei, um "die vorsätzliche Massentötung der Palästinenser im Gazastreifen durch Israel" zu beschreiben.
Ahmet Davuto?lu, ehemaliger Ministerpräsident der Türkiye und prominenter Wissenschaftler für internationale Beziehungen, sagte: "Die Auslöschungsdoktrin ist ein zeitgemäßer theoretischer Rahmen, der vor den aufkommenden zerstörerischen Kriegen im 21. Jahrhundert warnt."
Die Vorstellung, dass die Dezimierung Gazas wahrscheinlich ein Vorbote für viel Schlimmeres sein wird, zieht sich durch das Buch. "Der Westen ist nicht in die Komplizenschaft des Völkermords geraten, er hat sich absichtlich in ihn gestürzt", wie es der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis ausdrückt.
Professor William Schabas, vielleicht der führende Wissenschaftler auf dem Gebiet des Völkermords und des Völkerrechts, glaubt, dass das Buch mit dem Begriff der Auslöschungsdoktrin "dem Lexikon über Völkermord einen neuen Begriff hinzufügt".
Diese Befürwortungen werden von Richard A. Falk, dem ehemaligen UN-Sonderberichterstatter für Palästina, unterstützt; Alfred de Zayas, ehemaliger UN- und internationaler Experte für Menschenrechte und ethnische Vertreibungen; Alex de Waal, eine international anerkannte Autorität für Hungersnöte an der Tufts University; Edgar Morin, der französische Philosoph, der seit dem Spanischen Bürgerkrieg gegen den Faschismus kämpft; Curtis F.J. Doebbler, der hoch angesehene internationale Menschenrechtsanwalt; Scott Horton, Direktor des Libertarian Institute und des Antiwar.com; und Dr. Feroze Sidhwa, der Unfallchirurg, der sich ausgiebig ehrenamtlich in Gaza und anderswo engagiert hat.
Völkermord im Gazastreifen und Hunger als Waffe
F: Wann begann die Waffe des Hungers in Gaza?
DS: Israel hat die Hungersnot in Gaza vor fast zwei Jahrzehnten zum ersten Mal als Waffe eingesetzt. Als die Hamas die palästinensischen Wahlen gewann, blockierte Israel mit Unterstützung des US-geführten Westens den Gazastreifen. Nach der Hamas-Offensive vom 7. Oktober und dem israelischen Bodenangriff im Herbst 2024 gab es bereits im Frühjahr 2024 Hungertote. Im Westen wurden diese Bilder jedoch weitgehend unterdrückt. Die derzeitige Medienberichterstattung ist ein verspäteter Versuch einer Absolution – aber erst nach dem Völkermord und der Dezimierung von Gaza.
F: Die Auslöschungsdoktrin zeigt, dass Hungersnöte oft als Auftakt zum Völkermord dienten und dass Hunger gelegentlich absichtlich als Waffe eingesetzt wurde.
DS: Wie der Pionier des Völkermords, Raphael Lemkin, 1945 betonte, ist Mord die direkteste Technik des Völkermords, aber nicht die einzige. Völkermord könne auch "der langsame und wissenschaftliche Mord durch Massenhunger oder der schnelle, aber nicht minder wissenschaftliche Mord durch Massenvernichtung in Gaskammern sein". Im Falle des Gazastreifens gibt es zahlreiche Beweise für eine Massenhungersnot, die überwältigend und unmöglich zu leugnen sind.
F: Sie verwenden unter anderem Daten zur täglichen Kalorienzufuhr in einer vergleichenden historischen Analyse.
DS: Das ist ein grobes Maß, aber besser als nichts. Der Kaloriengehalt in bestimmten Teilen des Gazastreifens lag unter der täglichen Aufnahme, die zum Überleben benötigt wird, aber auch unter dem Niveau, das während der Menschenversuche des imperialen Großbritanniens im Indien des späten 19. Jahrhunderts beobachtet wurde, die den Tod von Millionen verursachten. In bestimmten Gebieten des Gazastreifens war sie auch niedriger als in den deutschen Konzentrationslagern 1940 und am Ende des Zweiten Weltkriegs.
Völkermordkonvention und akzessorische Haftung
F: Artikel 2 der Konvention definiert Völkermord. Artikel 3 definiert die Verbrechen, die nach der Konvention bestraft werden können, einschließlich der "Komplizenschaft beim Völkermord". Wann kamen Sie zum ersten Mal zu dem Schluss, dass Israel in Gaza Völkermord begangen hat?
DS: Gegen Ende 2023. Zu diesem Zeitpunkt begann ich, den Begriff "völkermörderische Gräueltaten" zu verwenden. Im Frühjahr 2024, als ich in "Der Fall Israels" zu dem Schluss kam, erfüllten diese Gräueltaten bereits die meisten Bedingungen für legalen Völkermord, wie sie in der UN-Völkermordkonvention definiert sind...
F: ... was das Problem der Komplizenschaft hervorhebt. Die Auslöschungsdoktrin fragt, wie Komplizenschaft definiert werden sollte: Wer ist für Gaza verantwortlich?
DS: In den Jahren 1945/46 verurteilte das Nürnberger Tribunal 22 der wichtigsten überlebenden Nazi-Führer für ihre Massengräueltaten. In den Jahren 1946-48 stellte das Tokioter Tribunal 28 wichtige Führer des kaiserlichen Japans wegen ihrer Massengräueltaten vor Gericht. Im Gegensatz dazu hat sich der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hauptsächlich auf die operativen Anführer der Völkermordgräuel konzentriert. Im Frühjahr 2024 nahm der IStGH den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant ins Visier.
F: Was ist mit den anderen?
DS: Bisher wurden sie ignoriert.
Der israelische Fall
F: Wer sind sie?
DS: Hinter Netanjahu und Gallant gab es mindestens ein halbes Dutzend anderer israelischer Kabinettsmitglieder, darunter der rechtsextreme Itamar Ben-Gvir, der selbsternannte Faschist Bezazel Smotrich, Verteidigungsminister Israel Katz mit seiner Schlüsselrolle bei der Verwüstung von Gaza und seiner Infrastruktur, der rechtsextreme Kahanit Amihai Eliyahu, der die "Atombombe gegen Gaza" befürwortet und so weiter. Sie alle trugen direkt zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei, wobei einige auf zerstörerischeren Maßnahmen bestanden. Und viele wurden von Isaac Herzog, dem israelischen Präsidenten, und Ron Demer, Netanjahus in den USA geborenem Berater, unterstützt.
Es gibt auch eine andere Gruppe von Kabinettsmitgliedern, die international weniger bekannt ist, aber eine wichtige Rolle bei den langwierigen Völkermord-Gräueltaten gespielt haben. Dazu gehören Miri Regev, die selbsternannte "glückliche Faschistin", die die Folter im berüchtigten Gefangenenlager Sde Teiman unterstützt; Galit-Distel Atbaryan twittert für die "Auslöschung von Gaza"; May Golan, der offen auf eine "weitere Nakba" drängt, um die Palästinenser aus Gaza zu säubern; Und so weiter.
Schließlich hat das Kabinett Netanjahu mit militärischen Führern zu tun gehabt – dem nicht ganz so moderaten Benny Gantz; und Gadi Eisenkot, der Architekt der Auslöschungsdoktrin, dessen Rolle auch nach dem 7. Oktober eine entscheidende Rolle spielte.
F: Wollen Sie damit sagen, dass der IStGH sie alle anklagen sollte?
DS: Wenn der IStGH sein Versprechen einlösen soll, sollte er nach den Artikeln 2 und 3 der Völkermordkonvention vorgehen, die auch bei Völkermord – wo immer sie stattfinden – durchgesetzt werden sollten.
Die Komplizenschaft des von den USA angeführten Westens
F: Gilt die Nebenhaftung auch für die Biden-Regierung und bestimmte europäische Staats- und Regierungschefs aufgrund ihrer Waffentransfers und -finanzierungen?
DS: Laut der Völkermordkonvention ja. Artikel 3 bezieht sich ausdrücklich auf Verbrechen, die nach der Konvention bestraft werden können, einschließlich der "Komplizenschaft beim Völkermord".
DS: In den USA scheint die akzessorische Haftung auf der höchsten Ebene der Entscheidungsträger zu beginnen, einschließlich Präsident Biden, Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd J. Austin und einer langen Liste ihrer Untergebenen, die es versäumt haben, Alarm zu schlagen, was den Einsatz von Waffenlieferungen an Israel unter eklatanter Missachtung der US-Außenpolitik betrifft. Aber das breitere Netz ist umfangreicher. Darin warb Vizepräsidentin Kamala Harris für die fortgesetzte Militärhilfe für Israel inmitten der Gräueltaten; Finanzministerin Janet Yellen, die gleichzeitig den unaufhörlichen Waffenfluss sowohl im Gazastreifen als auch in der Ukraine ermöglicht; Und so weiter.
F: Was ist mit der Trump-Regierung?
DS: Mit ihren fortgesetzten Waffenlieferungen, ihrer nachrichtendienstlichen und diplomatischen Unterstützung, gepaart mit der offenen Unterstützung ethnischer Säuberungen und der direkten Beteiligung an der regionalen Eskalation, hat es die Trump-Regierung geschafft, die Schrecken der Komplizenschaft auf eine völlig andere, tiefere und weitaus zerstörerischere Ebene zu heben.
Die Nutznießer der Auslöschung
F: Hat die Kriegsprofitgier die humanitäre Katastrophe überwunden?
DS: Ja, natürlich. Schlimmer noch, es herrschen Drehtüren zwischen der US-Regierung, dem Pentagon und der „Großen Verteidigung“ und ihren bevorzugten Denkfabriken, wie die Auslöschungsdoktrin zeigt. Dies führt zu enormen moralischen Risiken und Interessenkonflikten. Waffentransfers mästen die Margen der Rüstungsunternehmen; Frieden tut es nicht.
F: Wer sind die Nutznießer des Völkermords in Gaza?
DS: Zwei Drittel der Waffenlieferungen nach Israel entfallen auf die USA, aber Europa – Deutschland und Italien, Großbritannien und viele kleinere Akteure – liefern den Rest. Israel ist bei Waffen auf die USA angewiesen und beim Handel auf Europa.
In Gaza drückte Israel ab, aber die Versorgung mit Munition und Waffen, Finanzierung und Geheimdienstinformationen kommt aus dem Westen. Die Komplizenschaft bereitete den Boden für einen Völkermord.
Teil 2 des Interviews kann man auf TKP lesen: https://tkp.at/2025/08/24/der-kampf-des-westens-gegen-verhinderung-von-voelkermord-qa-mit-dr-steinbock-ueber-die-ausloeschungsdoktrin-teil-2/
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Menschen in der zerstörten Gaza-Stadt
Bildquelle: Gaza - Survival Journey / shutterstock
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