Der eine im Knast, die anderen auf Werbetour für mehr Geheimdienst im Bundestag. Und Schuld soll immer Russland sein.
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Am Dienstag wurde gemeldet, dass Ermittler den ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, festgenommen hätten. Dem 80-Jährigen wird laut ARD-Bericht mutmaßliche landesverräterische Ausspähung, Auskundschaften von Staatsgeheimnissen, versuchter Landesverrat und geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen. Das ist harter Tobak, vor allem, wenn es um einen ehemaligen Geheimdienstchef geht. Hanning war von 1998 bis 2005 BND-Präsident. Er soll demnach mit Hilfe seines ehemaligen Büroleiters – inzwischen auch verhaftet – nach seiner Amtszeit Informationen aus dem BND für seine private Berater-Tätigkeit verwendet haben.
Die soll er unter anderem bei Geschäften mit Vertretern von mindestens einem ausländischen Geheimdienst genutzt haben. Der Meldung nach gibt es keine Hinweise darauf, dass er geheime Informationen an irgendjemand aus Russland verkauft hat. Das hindert andere Medien und Jäger nach vermeintlichen Skandalen nicht, genau nach einer solchen Verbindung zu suchen. Hannings Unternehmensberatung soll Geschäfte mit China und Russland gemacht haben, vermeldete das Portal Correctiv entsprechend. Ganz nach dem Motto: Was nicht passt, wird passend gemacht.
Den Berichten zufolge geriet der Ex-BND-Chef ins Visier im Zusammenhang mit dem Prozess gegen die Hamburger Unternehmerin Christina Block. Der wird vorgeworfen, in einem Sorgerechtsstreit eine israelische Sicherheitsfirma beauftragt zu haben, ihre Kinder vom Wohnort des Vaters in Dänemark zu ihr zu bringen. Hanning sei in den Fall verwickelt gewesen, hieß es. Bei einer Hausdurchsuchung 2025 in dem Zusammenhang seien bei ihm verdächtige Datenträger mit Geheimdienstinformationen gefunden worden. Das habe auf die neue Spur geführt. Es wird auch auf finanzielle Probleme Hannings im Zusammenhang mit der Tätigkeit für eine lettische Bank hingewiesen.
Die Vorwürfe gegen den ehemaligen BND-Präsidenten lassen sich natürlich nicht von außen nachprüfen. Interessant wirkt der zeitliche Zusammenhang seiner Verhaftung mit einem anderen Ereignis: Am Vortag hatte der heutige BND-Chef Martin Jäger gemeinsam mit Sinan Selen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), und Martina Rosenberg, Präsidentin des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD/MAD), in einer öffentlichen Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags erneut vor der angeblichen russischen Gefahr gewarnt. Dabei behaupteten sie ein weiteres Mal, Russland stelle aktuell „die größte sicherheitspolitische Herausforderung für Deutschland“ dar, ist auf der Bundestagswebseite zu lesen.
Im verbalen Schützengraben
„Russland ist unser gefährlichster Gegner“, betonte demnach BND-Chef Jäger vor den Abgeordneten. Deutschland sei in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten, habe er gewarnt. Der „Anschlagsversuch“ von Leipzig mit einer Drohne, die ohne Beweise Russland zugeschrieben wird, sei nur ein Beispiel dafür. „Von keinem anderen Land geht aktuell eine so direkte, umfassende und konkrete Bedrohung gegen Deutschland aus“, behauptete Jäger, der von 2023 bis 2025 bundesdeutscher Botschafter in der Ukraine war.
Er wiederholte alle bekannten und zumeist unbewiesenen Vorwürfe gegen Moskau. Zugleich beeilte er sich, die Wichtigkeit des BND zu betonen: „Es ist uns ernst damit, Deutschlands erste Verteidigungslinie zu sein.“ Ähnliche Propagandafloskeln kamen von den anderen Geheimdienstvertretern. So erklärte MAD-Präsidentin Rosenberg: „Die Angriffe auf unsere Demokratie werden von ausländischen Nachrichtendiensten und Extremisten getragen.“
„Extremisten“ würden auch die „Angriffe einer fremden Macht“ unterstützen, indem sie die „Grenzen des Sagbaren verschieben und ihre extremistischen Narrative verbreiten“. Diese Entwicklung mache auch vor der Bundeswehr nicht halt, so die Geheimdienstchefin. „Es gilt, die vorderste Linie unserer wehrhaften Demokratie zu stärken“, zeigt sich auch Verfassungsschutz-Chef Selen im Kriegsmodus. Er sieht seinen Schützengraben gleich an mehreren Fronten, an denen Gegner mit hoher Intensität an aktiver Zersetzung und Zerstörung arbeiteten.
Russland weite nachweislich seine hybriden Angriffe gegen Demokratien in Europa aus, behauptete Selen. Deutschland stehe dabei im Fokus. Neben Spionagetätigkeiten machte er die Moskauer Bereitschaft zur Sabotage „und zu Tötungsoperationen“ aus. Zugleich warnte er vor dem „internationalen Terrorismus“ und sieht auch die Kritik an Israels Völkermord an den Palästinensern als Basis für Extremismus und Terrorismus. Dabei vertauschte er Ursache und Wirkung.
Fremdwörter als Tarnung
Alldem will Selen mit „Disruption, Detektion und Prävention“ begegnen. Detektion, also das Aufspüren, bleibe die Kernkompetenz der nachrichtendienstlichen Arbeit. Warum der Präsident des deutschen Verfassungsschutzes keine deutschen Begriffe statt der Fremdwörter benutzt, bleibt sein Geheimnis. Vielleicht benennen sie zu offen, dass die drei bundesdeutschen „Nachrichtendienste“ längst nicht nur Nachrichten und Informationen sammeln, um die Politik bei ihren Entscheidungen zu beraten. Vernebeln gehört zum Geschäft.
Den gutgläubigen Bürgern erklärt das Politiklexikon der Bundeszentrale für politische Bildung: „Die Aufgabe von Nachrichtendiensten liegt v. a. in der Beschaffung und Auswertung offener und geheimer Informationen, um frühzeitig vor inneren oder äußeren Gefahren zu warnen.“ Disruption bedeutet laut Duden „einschneidende Veränderung“ und im Englischen „Störung“ beziehungsweise „Unterbrechung“. Es geht also um aktive Eingriffe. Das gilt auch für das Fremdwort Prävention: Das bedeutet Vorbeugung oder Verhütung.
„Alle Jahre wieder der Auftritt der Nachrichtendienste zur Förderung des Russenhasses“, kommentierte Albrecht Müller auf den NachDenkSeiten am Dienstag die Anhörung der Geheimdienstchefs. Diese stehe „voll in der Tradition der in Deutschland üblichen Förderung des Russenhasses“, so der ehemalige SPD-Politiker und Kanzler-Berater. Die jährliche Veranstaltung im Bundestag komme nicht nur ohne jegliche Belege aus, sondern sei auch „ohne Sinn und Verstand“. Müller beklagt zugleich die Medienberichterstattung dazu:
„Wo bleibt die kritische Begleitung dieser leicht durchschaubaren Propaganda? Ich habe in verfügbaren Medien vergeblich nach einer Kommentierung oder auch nur einem einzigen kritischen Bericht zum Auftritt der Nachrichtendienste gesucht. Der Vorgang zeigt im Grunde mehr über den jämmerlichen Zustand der deutschen Medien als über die Absichten Russlands.“
Fälschungen aus dem Keller
Deutlich kritisch hat Dagmar Henn auf dem deutschsprachigen russischen Portal RT DE das mehr als zweistündige Schaulaufen der Geheimdienstchefs im Bundestag kommentiert. Sie empfiehlt unter anderem, dass jemand mit BND-Chef Jäger „in die Keller in Pullach“ gehen sollte, „zu den ganz alten Dokumenten“. In Pullach war die erste BND-Zentrale. Dort könne Jäger darüber aufgeklärt werden, „dass die Unterlagen, die Reinhard Gehlen einst den USA übergab und die als Beleg dafür dienten, dass die Sowjetunion vorhabe, den Krieg weiterzuführen, Fälschungen waren. Fälschungen, die sich als extrem nützlich für die Nazieliten erweisen sollten, denn ihnen rettete der Kalte Krieg den Hals.“ Henn fügt hinzu:
„Aber Jäger war Botschafter in der Ukraine, ehe man ihm den deutschen Nachrichtendienst übergab ‒ könnte sein, dass er etwas seltsame Sympathien entwickelt hat.“
Der heutige BND-Chef wirke „wie einer, der die frisch von ‚Fremde Heere Ost‘ gefälschten Akten gelesen hat und ihnen bis zum letzten Buchstaben glaubt“. Für die Journalistin, deren Vater BND-Mitarbeiter war, gleicht die Veranstaltung im Bundestag einer „eigenartigen Befragung durch Freunde, die das Ritual der öffentlichen Anhörung der Geheimdienstchefs durch die parlamentarische Kontrollkommission darstellt“. Davon künden auch die Aussagen des Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz, der anscheinend selbst gern im verbalen Schützengraben gegen Russland Krieg führt.
Die Mitglieder des Gremiums – in dem Abgeordnete der Linkspartei und der AfD nicht mitmachen dürfen – hätten beispielsweise keinerlei Fragen zum Schutz der Bürgerrechte gestellt. Neben vielen „durch intellektuelle Schwäche bedingten Aussagen, die Rätsel aufgeben“, habe es in der Anhörung „wenige echte Informationen“ gegeben, so Henn. Sie nennt als Beispiel, „dass sich der Eingriff in die Meinungsfreiheit in den sozialen Medien weiter verschärfen dürfte“.
Von Kontrolle keine Spur
So habe Verfassungsschutz-Chef Selen die Hoffnung beerdigt, mit der Abschaffung der Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ sei auch die Beobachtung in diese extrem vage Richtung eingestellt worden: „Wir verlieren niemanden aus dem Blick, weil wir die Kategorien ändern.“ Henns Kommentar dazu:
„Es war also eher eine Maßnahme für das Image, die Kategorie abzuschaffen, die schon jede etwas schärfere Kritik unter Verdacht stellte. Kosmetik eben, aber keine Einsicht, dass die Grenzen, jenseits derer diese Behörde selbst die Demokratie gefährdet, überschritten worden sind.“
Es hätte viel zu fragen gegeben, stellt sie fest, zum Beispiel zu Jägers Aussage „Die Unterscheidung zwischen Ausland und Inland funktioniert nicht mehr in Europa.“ Das bedeute, wie der Gesetzentwurf zur „Geheimdienst-Reform“ bestätige, „dass der BND seine Nase auch im Inland in jede schmutzige Unterhose stecken darf“. Das parlamentarische Kontrollgremium sei „vielleicht parlamentarisch, nur Kontrolle war da nirgends zu sehen oder zu hören“. Es sei „eher noch draufgelegt“ worden, so als sich der SPD-Abgeordnete Daniel Baldy darüber beschwerte, dass beim ominösen Leipziger Drohnenvorfall Russland nicht sofort beschuldigt wurde.
„Alle drei Geheimdienstchefs wünschen sich eine Bevölkerung, die ihnen blind vertraut und gar nicht erst fragt, was Russland eigentlich in Deutschland haben wollen sollte, das es nicht selbst bereits hat“, so Henn. Das Ideal der „Schlapphüte“ sei eine Gesellschaft, die laut Jäger „die Bedrohung [...] nicht in Frage“ stellt. Diesem Ideal hätten am Montag die anwesenden Parlamentarier „bedauerlicherweise“ entsprochen – „aber zum Glück nicht die deutsche Bevölkerung“, fügte sie hinzu.
Ausbau der Massenüberwachung
Diejenigen, die am Montag im Bundestag vorgaben, Verfassung und „Demokratie“ zu schützen und dabei das Gegenteil betreiben, sollen noch mehr Mittel in die Hand bekommen. Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf die bisherigen offiziellen Nachrichtendienste „reformieren“. Das heißt, aus dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Verfassungsschutz sollen „richtige Geheimdienste“ werden. Auch dafür warben die drei Geheimdienstchefs gegenüber jenen, die sie angeblich kontrollieren sollen.
Nun sollen sie richtig eingreifen, ausspionieren, Fallen stellen, Wohnungen durchsuchen und auch Desinformation verbreiten sowie hacken und lahmlegen dürfen, auch Beweismittel fälschen. Wie weit die Befugnisse ausgeweitet werden sollen, ist auf mehr als 700 Seiten des Gesetzentwurfes zu lesen – eine Aufgabe, die vor allem jene überfordern dürfte, die am meisten davon betroffen sind: die Bürger dieses Landes. „Jeder in der BRD könnte plötzlich von solchen staatlichen Überwachungsmaßnahmen betroffen sein“, erklärte der Rechtsanwalt Peter Klusmann dazu am 15. August gegenüber der Tageszeitung junge Welt.
„Im Jahr 2026 überrollt die Bundesregierung das Land mit Gesetzentwürfen zur Ausweitung der Überwachungsbefugnisse für Polizei, Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten“, stellen Louisa Zech und Eric Töpfer in einem Beitrag in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Cilip – Bürgerrechte und Polizei fest. Damit werde der „Trend hin zur anlasslosen und automatisierten Massenüberwachung“ fortgesetzt.
„Die Anlasslosigkeit und Massenhaftigkeit der geplanten Instrumente zur Datenerhebung und -verarbeitung weiten den von staatlichen Überwachungsmaßnahmen betroffenen Personenkreis massiv aus. Denn ins Visier geraten nicht nur Personen, die einer Straftat verdächtigt werden oder von denen eine konkrete Gefahr ausgeht, sondern auch gänzlich unbeteiligte Personen.“
Bürger als Sicherheitsrisiko
Die neuen Gesetze stünden „in einer langen Tradition der ständigen Ausweitung des staatlichen Zugriffs auf die Bevölkerung durch ein Mehr an Überwachung“, so die Autoren. Sie seien „Ausdruck eines gewandelten Verständnisses von und des Umgangs mit Sicherheit“. Das Ziel sei nicht mehr eine Reaktion auf eingetretene Schäden oder die Prävention konkreter Gefährdungen: „Es soll nun noch vor der Gefährdung angesetzt werden, um die wachsenden Risiken eines global entfesselten Kapitalismus proaktiv zu managen.“
Zech und Töpfer verweisen darauf, dass diese Entwicklung mit der „präventiven Kehre“ in der Bundesrepublik bereits Anfang der 1970er ihren Anfang nahm. Kritische Beobachter würden schon lange feststellen, dass der Staat seine Bürger und Bürgerinnen zunehmend als „Sicherheitsrisiko“ wahrnehme. Der Überwachung und Kontrolle dieser „Gefahr“ dient die neu aufgebaute und immer weiter aufgebauschte „russische Bedrohung“, von der die drei Geheimdienstchefs am Montag wieder fabulierten.
Der Entwurf des neuen Geheimdienstgesetzes wurde am 24. September dieses Jahres in der ersten Lesung im Bundestag diskutiert. Kritik kam den Berichten nach vor allem von der Opposition, die bis auf die Grünen, nicht im Parlamentarischen Kontrollgremium vertreten ist. Dessen Vorsitzender, der CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann, verteidigte gegenüber Welt online sogar die geplante Ausweitung der Befugnisse deutscher Geheimdienste: „Wenn wir konkrete Gefahren haben, dann sollen sie die Gefahr für unser Land, für unsere Freiheit auch abwehren können.“
Zurück zur Causa Hanning: Der ehemalige BND-Chef ist vermutlich über seine finanziellen Probleme gestolpert. Ein verdächtiger „Russland-Freund“ oder mehr dürfte er nicht sein. Im März 2024 hatte er unter anderem gegenüber der britischen Zeitung The Telegraph behauptet, Deutschland sei naiv gegenüber dem Konflikt mit Russland. Die russische Bedrohung werde unterschätzt und Deutschland sei ihr nicht richtig gewachsen. Hanning beklagte nicht nur die Abschaffung der Wehrpflicht und die mangelnde gesellschaftliche Anerkennung der Armee und der Geheimdienste. Die deutschen Geheimdienste seien zudem durch eine „übermäßige Bürokratie“ eingeschränkt. Das soll sich ja nun ändern, doch Hanning muss das wahrscheinlich aus der U-Haft heraus beobachten.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Überwachungskamera neben städtischem Gebäude
Bildquelle: zhu difeng / shutterstock
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