Péter Magyars radikale Inszenierung der Macht
Ein Meinungsbeitrag von Gábor Stier – aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.
Das politische Leben Ungarns gleicht derzeit einem aufgewühlten Bienenstock. Die siegreiche Tisza-Partei zieht wie eine Dampfwalze voran, ihre Popularität ist in schwindelerregende Höhen geschossen. Die Öffentlichkeit goutiert fast jeden Schritt der Regierung – auch solche, die rechtsstaatlich höchst fragwürdig erscheinen. Parlamentssitzungen haben sich zu den beliebtesten „Sendungen“ entwickelt, denn die Politik von Péter Magyar ist eine theatralische Inszenierung, an der die Menschen aktiv teilhaben wollen. Während die neue Macht mit enormem Tempo alles neu ordnet und die Altlasten des Vorgängersystems ins Zentrum rückt, sucht die Fidesz nach ihrer Wahlniederlage noch immer nach einer Antwort auf Magyars konfrontativen Stil.
Ein radikaler Umbruch mit hoher Geschwindigkeit
Die Ungarn kommen aus dem Staunen nicht heraus. Die Regierung unter Péter Magyar baut das System, das Viktor Orbán über 16 Jahre hinweg errichtet hat, mit atemberaubender Geschwindigkeit ab. Ein Gesetz nach dem anderen wird verabschiedet; zuletzt wurde – rechtlich umstritten und scheinbar maßgeschneidert auf Orbán – durch eine Verfassungsänderung die Amtszeit eines Ministerpräsidenten rückwirkend auf zwei Perioden beziehungsweise acht Jahre gedeckelt. Auch von der Absetzung des Staatspräsidenten lässt Magyar nicht ab, obwohl Tamás Sulyok dem Druck vorerst noch standhält. Nur wenige merken an, dass die Entfernung amtierender, legitim gewählter Führungskräfte mittels Verfassungsänderung – selbst wenn dies formal möglich ist – dem Geist der Rechtsstaatlichkeit widerspricht. Währenddessen hat die Regierung die reichsten Ungarn ins Visier genommen, versucht, unrechtmäßig erworbenes Vermögen zu rekultivieren und baut die öffentlich-rechtlichen Medien um. Es gibt kaum einen Lebensbereich, den die Transformation nicht berührt. Die Mehrheit der Gesellschaft akzeptiert dabei alles, was die neue Macht tut – selbst deutlich autoritäre Schritte.
Geopolitischer Drahtseilakt und EU-Gelder
Unterdessen hat sich die Regierung mit der Europäischen Kommission auf einen Zeitplan für die Freigabe der Ungarn zustehenden Gelder – in einem ersten Schritt geht es um mehr als 16 Milliarden Euro – geeinigt. Das ist eine gute Nachricht, doch die Frage bleibt, welchen politischen Preis Brüssel dafür fordert. Viele befürchten, dass Budapest auch in der Migrationsfrage einknicken muss. Wie durch Zauberhand hat sich zudem das ungarisch-ukrainische Verhältnis normalisiert: Nachdem Kiew die Wiederherstellung von Minderheitenrechten versprochen hat, gab Ungarn grünes Licht für den Beginn der Beitrittsverhandlungen. Magyar betont jedoch, dass die Integration der Ukraine in die EU noch lange dauern werde und von einer Beschleunigung keine Rede sein könne. Auch ein Treffen zwischen Magyar und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj steht bevor, von dem man sich Antworten auf einige offene Fragen erhofft. Die bisherigen Auslandsreisen des Regierungschefs – Warschau, Wien, Paris, Brüssel – deuten eher darauf hin, dass der europäische Mainstream versucht, Péter Magyar höflich, aber bestimmt in die „gewünschte“ Richtung zu lenken.
Das Ende des alten Systems? Die Fidesz in der Defensive
Auf der Oppositionsseite bricht derweil das Gefüge unter Knirschen und Krachen zusammen – das gilt auch für das Medienimperium der Fidesz und die Institute des alten Systems. Angesichts der plötzlich eintretenden Finanznot bemerken viele hämisch, dass die Orbán-Leute selbst das gestohlene Geld gestohlen haben. Für die Partei geht es nun um das nackte Überleben. Parteivorsitzender bleibt Viktor Orbán, doch Anzeichen einer Erneuerung sind kaum erkennbar. Das bedeutet: Die Fidesz hofft primär auf Fehler der Regierung; ihr Schicksal liegt in der Hand der Tisza-Partei. Sollten die eingesetzten Untersuchungsausschüsse jedoch den Vorwurf des systemischen Diebstahls erfolgreich auf der Marke Fidesz „einbrennen“, wird die Partei unter diesem Namen kaum noch Wahlen gewinnen können. Natürlich wird der Moment kommen, in dem sich die Mühsal des Regierens auch auf die Popularität von Tisza auswirken wird. Eine Zustimmung von über 60 Prozent ist kaum dauerhaft zu halten.
Für die Rivalen wird die große Frage sein: Wohin wandern die Wähler ab, die sich von Tisza abwenden? Davon ist derzeit jedoch keine Rede; Péter Magyar lässt die Fidesz nicht aus dem Würgegriff, und die ehemalige Regierungspartei hat sich in der Rolle des Verteidigers des Orbán-Systems festgefahren, was der Strategie von Tisza in die Hände spielt. Die größte Herausforderung für Fidesz und der Christlich-Demokratischen Volkspartei (KDNP) besteht nun darin, aus der ständigen Defensive auszubrechen und eigene Initiativen zu ergreifen. Analytiker merken dazu an, dass langes Regieren einen langen Schatten wirft – eine Erfahrung, die die Fidesz nun schmerzhaft machen muss.
Die „Netflix-Politik“: Emotionen als Machtinstrument
Das größte Novum ist derzeit die sogenannte performative Politik, die den öffentlichen Diskurs beherrscht und Parlamentssitzungen zur Bühne macht. Rhetorik, persönliche Zusammenstöße und medienwirksame Momente wiegen schwerer als fachpolitische Debatten. Das ist der Kern dieser emotionalen Politik, die das Regieren zur „Netflix-Serie“ degradiert. In einer Welt, in der alles zum Konsumgut wird – sei es ein Gegenstand, eine Ideologie oder eine Nagelpilzcreme –, mutiert auch die Politik zur Performance. Der ungarische Politikwissenschaftler Viktor Kiss stellt fest, dass die Menschen Politik über Medienereignisse erleben, sich emotional statt rational binden und als Akteure in die Prozesse eingreifen wollen. Seiner Analyse nach durchzog die Performativität bereits den Wahlkampf von Péter Magyar – jenem Wahlkampf, der den Orbán-Mythos zertrümmerte – und prägt nun maßgeblich sein Regierungshandeln.
Der Mythos Magyar: Illusionen als politischer Klebstoff
Kiss zufolge bedient Magyar zwei zentrale Illusionen: Der sogenannten ‚Covid-Generation‘ verschafft er ein Gefühl des Handelns gegen die lähmende Ohnmacht. Er verspricht eine Befreiung aus der Kluft zwischen der erstickenden Atmosphäre der Orbánschen Staatspartei-Politik und dem individualistischen Freiheitsversprechen der digitalen Konsumgesellschaft. Den jungen Menschen eröffnete er mit der Möglichkeit, das NER (das Machtsystem des Orbán-Regimes) zu stürzen, die ‚Illusion der großen Tat‘.
Eine ganze Generation folgte dem systemkritischen ‚Konzert‘ im Stile des bekannten, radikalen Kulturkritikers Róbert Puzsér und erlebte in der Wahlnacht eine wahre Ekstase. Der Gesellschaft als Ganzes wiederum vermittelt er den Glauben, dass Politik weiterhin wirkmächtig sein kann. Die Botschaft dahinter: Die Befreiung von Orbán mache uns nicht schwach, sondern handlungsfähig. Da auch Orbán seinen Erfolg einst dem Image des ‚starken Mannes‘ verdankte, war dieser Gegenentwurf notwendig. Für Magyar wird es nun die größte Herausforderung sein, das Versprechen eines sinnvollen politischen Handelns langfristig einzulösen.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Péter Magyar (Ministerpräsident Ungarns)
Bildquelle: Sarkadi Roland / shutterstock
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