Mit Merkels Auszeichnung feiert die EU Kontrolle statt Demokratie.
Die Ehrung steht nicht nur für eine einzelne Politikerin, sondern für ein System moralischer Alternativlosigkeit, das Kritik über Jahre delegitimierte und gesellschaftliche Spannungen mit wachsender Arroganz beantwortete.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Im Europäischen Parlament wurde Angela Merkel ausgezeichnet. Nicht mit irgendeiner Ehrung, sondern mit dem neu geschaffenen Europäischen Verdienstorden, jenem Brüsseler Ehrenabzeichen für Politiker, Funktionäre und ideologische Verwalter des europäischen Machtapparates. Ausgerechnet Merkel, die Frau der Grenzöffnung, der Alternativlosigkeit, der politischen Entkernung demokratischer Prozesse, wurde dort zur moralischen Instanz verklärt.
Die Jury sprach von „konstanter Führungsautorität“ (1) und lobte ihren Einsatz für europäische Integration, Stabilität und Kohäsion. Der frühere EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso würdigte ihr
„unermüdliches Engagement für die europäische Integration und für gemeinsame Werte“. (2)
Nominiert wurde Merkel ausgerechnet vom Bremer SPD Politiker Andreas Bovenschulte. Es war eine jener selbstreferenziellen Machtveranstaltungen, bei denen sich ein politischer Apparat gegenseitig bestätigt, dass er trotz wachsender Ablehnung weiterhin moralisch überlegen sei (3).
Geehrt wurde nicht nur eine ehemalige Kanzlerin, sondern ein gesamtes politisches Zeitalter, das Europa in einen seelenlos-effizienten Verwaltungsraum verwandelt hat, in dem demokratische Prozesse zunehmend nur noch akzeptiert werden, solange sie die gewünschten Ergebnisse produzieren.
Die digitale Öffentlichkeit als Feindbild der Macht
Merkel nutzte die Bühne nicht für Rückblick oder Altersmilde, vielmehr wurde sie zur politischen Kampfansage. In ihrer Botschaft sprach sie sich für eine noch stärkere Kontrolle sozialer Netzwerke sowie künstlicher Intelligenz aus. Die Europäische Union müsse den bisherigen Kurs konsequent weiterverfolgen. Plattformen im Internet würden ihrer Darstellung nach die Errungenschaften der europäischen Aufklärung bedrohen, sobald Tatsachen ihre Verbindlichkeit verlieren und Wahrheit zur bloßen Auslegungssache werde. Zugleich warnte sie davor, dass demokratische Strukturen Schaden nähmen, wenn Falschbehauptungen ohne Konsequenzen blieben und niemand dafür verantwortlich gemacht werde. Besonders deutlich formulierte Merkel diese Position in folgender Passage ihrer Rede (3):
„Und auch die Demokratie steht unter Druck. Und hier will ich nur einen Bereich nennen, bei dem die Europäische Union heute für mich Vorreiter ist. Das ist die Entwicklung der sogenannten sozialen Medien, in denen plötzlich Fakten nicht mehr Fakten sind. Wahrheiten Lügen genannt werden können, Lügen Wahrheiten, in denen Gefühle und Fakten vermischt werden und damit die grundlegenden Grundlagen der europäischen Aufklärung in Gefahr geraten. Und dies alles, dies alles wird noch einmal verstärkt durch die rasante Entwicklung der künstlichen Intelligenz. Und ich kann Sie alle nur ermutigen: Gehen Sie weiter auf dem Weg der Regulierung.“
Der Satz klingt auf den ersten Blick vielleicht harmlos. Tatsächlich steckt darin das gesamte autoritäre Denken eines politischen Milieus, das seit Jahren die Kontrolle über den öffentlichen Diskurs verliert. Die klassische Medienlandschaft funktioniert nicht mehr wie früher. Bürger formulieren eigene Ansichten. Informationen verbreiten sich außerhalb der etablierten Filterblasen. Die politische Deutungshoheit bröckelt. Und genau dort beginnt das Problem für jene Kreise, die jahrzehntelang bestimmen konnten, welche Meinung akzeptabel ist und welche gesellschaftlich vernichtet werden muss.
Merkel spricht von Verantwortung, doch gemeint ist vor allem Kontrolle über Räume, in denen politische Deutungsmacht längst nicht mehr exklusiv bei Regierungen, Leitmedien und institutionellen Akteuren liegt. Sie spricht von Wahrheit, meint jedoch die Frage, wer festlegt, welche Sichtweisen als legitim gelten dürfen und welche als Gefahr markiert werden. Und sie spricht von Demokratie, während sich dahinter immer deutlicher das Bedürfnis abzeichnet, einen autoritären politischen und medialen Machtapparat zu stabilisieren, dessen Herrschaftsanspruch in den vergangenen Jahren sichtbar brüchig geworden ist. Denn je stärker Vertrauen schwindet, desto lauter wird der Ruf nach Regulierung, Aufsicht und Eingriffen in die digitale Öffentlichkeit. Was einst als offene Debatte galt, erscheint in dieser Logik zunehmend nur noch dann akzeptabel, wenn sie innerhalb jener Grenzen stattfindet, die politische Institutionen zuvor selbst definiert haben.
Die internetbasierte Öffentlichkeit ist deshalb für diese politische Klasse kein Ausdruck demokratischer Vielfalt, sondern ein Sicherheitsproblem. Der Bürger soll konsumieren, nicht widersprechen. Er soll gehorsam folgen und bloß nicht hinterfragen. Sobald Menschen die vermeintlich falschen Schlüsse ziehen oder sich außerhalb des gewünschten Meinungskorridors bewegen, wird aus freier Rede plötzlich „Hass und Hetze“ oder auch die sogenannte „Desinformation“.
Die alte Kanzlerin legt die Tarnung ab
Besonders aufschlussreich war dabei nicht nur ihre Straßburger Rede, sondern ein Auftritt wenige Tage zuvor auf der Digitalkonferenz re:publica in Berlin (4). Dort formulierte Merkel offen ihre Position über die Möglichkeit einer AfD-Kanzlerin in der Zukunft:
„Ich werde jedenfalls alles tun, was in meiner Macht noch steht, dass das nicht passiert.“
Dieser Satz ist keine beiläufige Bemerkung. Er ist die enthemmte Selbstbeschreibung einer politischen Denkschule, die demokratische Prozesse nur so lange akzeptiert, wie das eigene Lager gewinnt.
Merkel legte noch nach und erklärte sinngemäß, es müssten nur ausreichend viele Menschen an diese Demokratie glauben, dann ließe sich ein entsprechendes Wahlergebnis schon verhindern. Eine signifikante Vorstellung von Demokratie: Solange das richtige Kreuz gesetzt wird, gilt der Wähler als aufgeklärt, verantwortungsvoll und staatsbürgerlich wertvoll. Gerät das Ergebnis jedoch politisch außer Kontrolle, beginnt plötzlich die große pädagogische Umerziehungsmission gegen den Bürgerwillen.
Gleichzeitig rief sie die Bevölkerung dazu auf, einer weiteren Stärkung der AfD aktiv entgegenzutreten. Die Partei versuche angeblich, den Begriff des Volkes umzudeuten. Ausgerechnet Angela Merkel warnt also vor einer Veränderung des Volksbegriffs, die Ex-Kanzlerin, unter deren Regierungszeit nationale Identität, Grenzen und kulturelle Selbstverständlichkeiten wie lästige Relikte behandelt wurden. Die Ironie daran ist kaum noch zu überbieten. Besonders aufschlussreich wurde ihre Aussage jedoch an anderer Stelle. Demokratie, so Merkel, funktioniere nur dann, wenn sogenannte Fakten auch solche blieben (4).
Sache ist: Jetzt müssen wir schon wieder vernünftig sein. Dürfen wir nicht mal unsere Stimmung sprechen lassen? Unsere Demokratie beruht darauf, dass Fakten Fakten sind und Stimmungen Stimmungen. Stimmungen sind zulässig. Aber Stimmungen können Fakten nicht ersetzen. Und wenn wir damit einmal anfangen, dann sind wir auf dem wirklichen Holzweg. Und das Dritte ist, wenn ich gerade dabei bin, wenn wir noch die Zeit haben, na ja, schlecht ausgedrückt, ganz kurz nur, dass die AfD versucht, zu definieren, wer das Volk ist.
Ein Satz, der bei näherer Betrachtung tief blicken lässt. Denn wer definiert inzwischen eigentlich, welche Realität offiziell akzeptabel ist und welche Wahrnehmung als gefährlich, populistisch oder demokratiefeindlich markiert wird? Genau dort beginnt seit Jahren die eigentliche Auseinandersetzung: Nicht mehr nur um Meinungen, sondern um die Deutungshoheit über Wirklichkeit selbst.
Gerade dieser moralische Absolutheitsanspruch ist aufschlussreich. Wer die eigene politische Position permanent mit der geltenden Demokratie gleichsetzt, führt damit die Demokratie selbst ad absurdum. Denn plötzlich gilt nicht mehr der freie politische Wettbewerb als Kern des Systems, sondern nur noch die Zustimmung zum vorgegebenen Meinungskorridor. Jede Opposition wird automatisch zum Problemfall. Aus Gegnern werden Gefährder. Aus abweichenden Meinungen werden demokratische Risiken. Genau diese Denkweise prägt mittlerweile große Teile des politischen Betriebs in Deutschland und Brüssel.
Thüringen bleibt der politische Offenbarungseid Merkels
Dass Merkel ihre Aussagen ernst meint, hat sie bereits bewiesen. Das drastischste Beispiel bleibt Thüringen im Jahr 2020. Thomas Kemmerich wurde damals mit Stimmen der AfD demokratisch zum Ministerpräsidenten gewählt. Das Ergebnis war politisch unbequem, aber parlamentarisch völlig legitim zustande gekommen. Doch Merkel akzeptierte dieses Resultat nicht. Von einer Auslandsreise in Südafrika aus erklärte die damalige Kanzlerin öffentlich (5):
„Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auch für mich gebrochen hat, dass nämlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen. Da dies in der Konstellation, in der im dritten Wahlgang gewählt wurde, absehbar war, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss.“
Ein Vorgang von enormer Tragweite. Eine Regierungschefin griff offen in die demokratischen Abläufe eines Bundeslandes ein, weil ihr das Ergebnis missfiel. Später stellte sogar das Bundesverfassungsgericht fest, dass Merkel mit ihren Äußerungen die AfD in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt hatte. In dem Urteil des Zweiten Senats vom 15. Juni 2022 steht (6):
„Für den Bundeskanzler gelten die Maßgaben zur Abgrenzung des Handelns in amtlicher Funktion von der nicht amtsbezogenen Teilnahme am politischen Wettbewerb grundsätzlich in gleicher Weise wie für die sonstigen Mitglieder der Bundesregierung. […] Gründe, die Ungleichbehandlungen rechtfertigen und der Bundesregierung eine Befugnis zum Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien verleihen, müssen durch die Verfassung legitimiert und von einem Gewicht sein, das dem Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien die Waage halten kann.“
Dies ist der politische Kern in Merkels Biographie. Politisch hatte die Intervention längst gewirkt. Die Wahl wurde faktisch annulliert. Der politische Druck war massiv genug, um das Ergebnis rückabzuwickeln.
Genau darin liegt der Kern des Merkel-Systems. Die neue, sogenannte „Unsere Demokratie“ gilt nur so lange, bis die falschen Menschen gewinnen. Sobald unerwünschte Mehrheiten entstehen, wird moralischer Ausnahmezustand ausgerufen. Dann beginnt die Phase der „Verantwortung“, jener freundlich formulierte Begriff für einen antidemokratischen, politischen Eingriff von oben. Wie sehr das auf EU-Ebene unter der Ägide von Merkels Schützling von der Leyen bereits greift, sieht man an der rückabgewickelten Wahl in Rumänien.
Rumänien zeigt, wohin die Entwicklung längst führt
Der autoritäre Reflex endet selbstverständlich nicht an den deutschen Landesgrenzen. Unter Ursula von der Leyen entwickelt sich die Europäische Union zunehmend zu einem Raum reglementierter Öffentlichkeit und politischer Vorselektion. Genau deshalb wirkte Merkels Ehrung durch von der Leyen wie eine symbolische Staffelübergabe innerhalb desselben politischen Machtmodells. Beide CDU-Frauen stehen für eine Politik der administrativen Verwaltung. Beide vertreten eine Form technokratischer Herrschaft, bei der demokratische Prozesse zwar formal erhalten bleiben, praktisch jedoch immer stärker gelenkt und ausgehebelt werden.
Die Instrumente dafür wachsen kontinuierlich. Plattformregulierung, digitale Identitäten, Chatkontrolle, sogenannte Werteprogramme und immer neue Eingriffe in die Onlinewelt werden unter wohlklingenden Begriffen verkauft. Angeblich geht es um Sicherheit, Zusammenhalt oder Demokratieschutz. Tatsächlich entsteht ein System permanenter Beaufsichtigung.
Die Entwicklung in Rumänien zeigte zuletzt mit brutaler Deutlichkeit, wie weit europäische Machtstrukturen inzwischen bereit sind zu gehen, wenn Wahlergebnisse politisch unerwünscht erscheinen. Das rumänische Verfassungsgericht annullierte die Präsidentschaftswahl (7), in der der pro-russische Außenseiter Călin Georgescu überraschend siegte. Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen begleitete diesen Vorgang nicht nur, sie nutzte ihn aktiv, um ihr Lieblingsinstrument durchzusetzen: Das Gesetz über digitale Dienste, kurz DSA.
Von der Leyen persönlich leitete ein förmliches Verfahren gegen TikTok ein und erklärte, ausländische Akteure hätten sich über die Plattform in die rumänische Wahl eingemischt (8). Sie tat bereits genau das, was Merkel gefordert hatte: Mehr Regulierung der sozialen Medien, mehr Kontrolle der digitalen Öffentlichkeit.
Der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton brachte die kalte Logik dieser Technokratie wenig später auf den Punkt, als er in einem Interview ungeniert erklärte (9):
„Wir haben es in Rumänien getan, und wir werden es offensichtlich, wenn nötig, auch in Deutschland tun müssen.“
Der Gedanke, demokratische Entscheidungen notfalls zu neutralisieren, wirkt in Brüssel längst nicht mehr wie ein Tabubruch, sondern zunehmend wie eine administrative Option.
Boykott im Parlament, kaschiert durch Ersatzpublikum
Während Merkel ihren Orden entgegennahm, versuchten konservative Fraktionen im Europaparlament, ein sichtbares Zeichen des Protestes zu setzen. Die Reihen ihrer Abgeordneten sollten leer bleiben. Der Boykott sollte dokumentieren, dass diese Ehrung keineswegs unumstritten ist. Doch genau dieser Protest wurde offenbar gezielt entschärft.
Mehrere Abgeordnete berichteten anschließend, freie Plätze seien mit anderen Personen aufgefüllt worden. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Europaparlament, Tomasz Froehlich, sprach auf 𝕏 von einem unfassbaren Vorgang (10).
„Schockierendes Ereignis im Europäischen Parlament: Angela Merkel steht kurz davor, mit dem Europäischen Verdienstorden ausgezeichnet zu werden. Die patriotischen Fraktionen boykottieren die Zeremonie, indem ihre Sitze leer bleiben sollen – als klares politisches Statement. In einem beispiellosen Schritt, der allen parlamentarischen Gepflogenheiten widerspricht, wurden Klatscher in die Sitze unserer Abgeordneten gesetzt, um diese Botschaft zu unterlaufen. Das ist absolut empörend!“
Auch die Europaabgeordnete Mary Khan fand deutliche Worte für den Vorgang und erklärte, kritische Stimmen sollten offenbar möglichst unsichtbar gemacht werden (11), im wahrsten Sinne des Wortes.
In einem weiteren Beitrag stellte sie die Frage, wofür Angela Merkel eigentlich ausgezeichnet werde. Während Millionen Menschen bis heute mit den politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen ihrer Regierungsjahre konfrontiert seien, verleihe die EU ausgerechnet dafür ihren höchsten Orden. Das Ganze wirke weniger wie eine ehrliche Würdigung politischer Leistungen als vielmehr wie ein ritualisiertes Schauspiel gegenseitiger Selbstbestätigung innerhalb einer Elite, die ihre eigenen Fehlentscheidungen weder reflektieren noch eingestehen will. Eine politische Selbstbeweihräucherung von solcher Dreistigkeit, dass sie inzwischen kaum noch nach Arroganz aussieht, sondern nach völliger Entkopplung von der Realität. Sie postet weiter (12):
„Heute wurde Angela Merkel im Europäischen Parlament mit dem Europäischen Verdienstorden ausgezeichnet. Ein Orden, der eigentlich für besondere Verdienste um Europa stehen soll. Doch wofür genau wird Merkel geehrt? Für eine Politik der offenen Grenzen, deren Folgen Europa bis heute tragen muss? Für unzählige Opfer migrantischer Gewalt und die Vergewaltigung junger Frauen? Für Kontrollverlust und überforderte Kommunen? Für eine Migrationspolitik, die das Vertrauen der Bürger in die Politik massiv beschädigt hat? Ein Europäischer Verdienstorden sollte Menschen ehren, die Europa stärker, sicherer und wohlhabender gemacht haben. Nicht einer Politik, die zum Symbol von Kontrollverlust und politischem Versagen geworden ist.“
Der ehemalige Europaabgeordnete Dr. Friedrich Pürner berichtete ebenfalls von „seltsamen Dingen“ während der Zeremonie. Auf den freien Sitzen hätten plötzlich andere Personen gesessen, obwohl diese Plätze normalerweise nur Abgeordneten zugänglich seien (13).
Die Symbolik dieser Szene ist beinahe grotesk. Ausgerechnet bei einer Ehrung für Angela Merkel wird sichtbarer Protest optisch neutralisiert, damit die Bilder eines geschlossenen Hauses entstehen. Selbst leere Stühle werden inzwischen offenbar als Gefahr wahrgenommen.
Merkel plötzlich wieder als Europas Krisendiplomatin?
Während Merkel in Straßburg bereits wie eine moralische Überfigur des europäischen Establishments inszeniert wurde, tauchte parallel noch eine andere Debatte auf, die beinahe surreal wirkt. In Brüssel wird inzwischen offenbar ernsthaft darüber gesprochen, ob ausgerechnet Angela Merkel künftig eine Rolle als europäische Vermittlerin in möglichen Gesprächen mit Wladimir Putin übernehmen könnte. (14)
Wie die Financial Times berichtet (14), diskutieren mehrere EU-Staaten hinter den Kulissen darüber, wer Europa bei potenziellen Verhandlungen im Ukraine-Konflikt vertreten soll.
Neben Mario Draghi fiel dabei auch der Name Angela Merkel. Allein diese Überlegung offenbart bereits, wie stark sich Teile des europäischen Machtapparates weiterhin an jene politische Architektur klammern, die Merkel über Jahre geprägt hat. Denn trotz aller gesellschaftlichen Verwerfungen, trotz der Energiekrise, trotz der immer offener diskutierten Fehleinschätzungen ihrer Russlandpolitik gilt Merkel in Teilen der europäischen Elite offenbar noch immer als eine Art überparteiliche Stabilitätsfigur. Nicht zu übersehen ist dabei die politische Ironie dieser Debatte. Jahrelang wurde Merkel von transatlantischen Hardlinern indirekt vorgeworfen, gegenüber Moskau zu pragmatisch, zu wirtschaftsorientiert oder zu kompromissbereit agiert zu haben. Merkel selbst äußerte sich zurückhaltend und erklärte, Putin nehme ohnehin nur amtierende Regierungschefs ernst (15).
„Um mit Putin zu verhandeln und ernst genommen zu werden, müsse man über eigene Macht verfügen.“
Doch allein die Tatsache, dass ihr Name überhaupt fällt, zeigt den strategischen Orientierungsmangel innerhalb der Europäischen Union. Während Brüssel nach außen permanent Geschlossenheit demonstriert, offenbaren solche Debatten hinter den Kulissen eine tiefe Unsicherheit darüber, wer Europa außenpolitisch überhaupt noch glaubwürdig vertreten kann.
Hinzu kommt ein weiterer Widerspruch: Dieselben politischen Milieus, die Merkel heute als mögliche Vermittlerin ins Gespräch bringen, gehören oft zu jenen Kräften, die gleichzeitig jede Form diplomatischer Annäherung reflexartig unter Verdacht stellen. Diplomatie wird in Europa inzwischen häufig nur noch akzeptiert, solange sie moralisch korrekt inszeniert werden kann. Genau dadurch wirkt die Diskussion um Merkel fast wie ein unfreiwilliges Eingeständnis, dass politische Realität irgendwann selbst die lautesten ideologischen Narrative einholt.
Denn unabhängig davon, wie man Merkels Russlandpolitik bewertet: Der Umstand, dass die EU ausgerechnet auf Figuren vergangener Machtgenerationen zurückgreifen muss, legt vor allem eines offen: Die gegenwärtige europäische Führungsschicht verfügt offenbar weder über ausreichend geopolitisches Gewicht noch über diplomatische Autorität, um eigenständig als ernstzunehmender Machtpol aufzutreten.
„Wir schaffen das“ als Ausgangspunkt einer politischen Entfremdung
Dass Merkel heute derart polarisiert, ist keine spontane Entwicklung. Die tektonischen Verschiebungen begannen spätestens 2015 mit der Migrationskrise und jenem Satz, der längst zum politischen Epochenmarker geworden ist (16):
„Wir schaffen das!“
Aus einem vermeintlichen Signal der Zuversicht wurde das Leitmotiv einer Politik, die moralische Selbstüberhöhung über nüchterne Folgenabschätzung stellte. Der Satz stand nicht nur für eine Grenzöffnung, sondern für eine politische Kultur, in der Haltung wichtiger erschien als Realität, Symbolik wichtiger als Steuerungsfähigkeit und moralische Inszenierung höher bewertet wurde als die sozialen, sicherheitspolitischen und gesellschaftlichen Konsequenzen staatlichen Handelns.
Wer Zweifel anmeldet, gilt nicht als kritischer Bürger, sondern als Störfaktor im orchestrierten Konsensbetrieb. Kritik wird nicht sachlich geprüft, sondern moralisch markiert. Zweifel gelten als unanständig, Warnungen als verdächtig und jeder, der auf Kontrollverlust, Integrationsprobleme oder Sicherheitsrisiken hinweist, wird mit bemerkenswerter Geschwindigkeit in die ritualisierte „Nazi-Ecke“ verfrachtet. Die mediale Begleitmusik funktioniert dabei wie ein Schutzschild für die politische Linie: Nicht die Argumente zählen, sondern die moralische Einordnung der Person, die sie äußert.
Die Folgen dieser Politik prägen Deutschland und Europa bis heute. Der soziale Zusammenhalt wurde zunehmend belastet, weil die politischen und finanziellen Prioritäten vieler Bürger als Schlag ins Gesicht empfunden werden. Während Wohnraum immer knapper wird (17), Kommunen überfordert sind (18) und das Gefühl sozialer Ungerechtigkeit wächst, predigt die politische Elite weiterhin moralische Alternativlosigkeit. Für viele Menschen entsteht der Eindruck, dass der Staat zwar enorme organisatorische und finanzielle Kapazitäten mobilisieren könne, allerdings nicht für die eigenen Bürger, deren Sorgen jahrelang relativiert oder offen herablassend behandelt werden.
Parallel dazu verschärft sich die Debatte um die innere Sicherheit (19). Messerangriffe, organisierte Clanstrukturen (20), überforderte Behörden und steigende Kriminalitätszahlen (21) entwickeln sich zu permanenten politischen Konfliktfeldern. Doch anstatt Fehlentwicklungen offen zu analysieren, dominiert eine politische Kommunikationsstrategie der Beschwichtigung. Probleme werden sprachlich weichgezeichnet, statistisch relativiert oder mit moralischen Appellen überlagert. Genau diese Diskrepanz zwischen offizieller Erzählung und erlebter Realität lässt das Vertrauen vieler Bürger in Politik, Medien und Institutionen massiv erodieren.
Der Aufstieg populistischer Parteien entstand daher nicht im luftleeren Raum, sondern als Reaktion auf eine politische Klasse, die Kritik zunehmend als Bedrohung ihrer moralischen Autorität versteht. Je aggressiver diskursive Gegenpole delegitimiert werden, desto stärker wächst bei vielen Bürgern der Eindruck, dass demokratische Debatten nur noch innerhalb eng definierter Meinungskorridore erlaubt sind. Ausgerechnet die Kräfte, die permanent von „Vielfalt“ faseln, reagieren auf abweichende Perspektiven oft mit sozialer Ächtung und politischer Ausgrenzung.
So wurde „Wir schaffen das“ am Ende weniger zum Symbol humanitärer Stärke als zum Sinnbild einer politischen Epoche, in der große Teile der Bevölkerung das Gefühl entwickelt haben, nicht mehr repräsentiert, sondern ständig belehrt zu werden.
Das Brüsseler Machtmilieu feiert sich selbst
Neben Merkel wurden auch Wolodymyr Selenskyj und Lech Wałęsa ausgezeichnet (22). Die Veranstaltung war damit nicht nur eine Ehrung einzelner Personen, sondern ein politisches Selbstporträt des heutigen EU-Apparates.
Der frühere Linken Politiker Fabio de Masi brachte die Atmosphäre der Veranstaltung mit bemerkenswerter Härte auf den Punkt (23):
„Bei der Verleihung des Europäischen Verdienstordens an Selenskji und Co. heute hat man tatsächlich Angestellte des Europäischen Parlaments als Statisten angeheuert, um den Plenarsaal aufzufüllen. Ein Hauch von DDR oder Monarchie. Ein schales Ritual der großen Fraktionen, um größtenteils ihren eigenen Parteigängern Orden umzuhängen, das erst letztes Jahr beschlossen wurde. Es fühlt sich an wie auf dem Oberdeck der Titanic.“
Treffender lässt sich der Zustand dieses politischen Milieus kaum beschreiben. Während Europa wirtschaftlich, gesellschaftlich und demokratisch unter enormem Druck steht, beschäftigt sich ein wachsender Verwaltungsapparat mit moralischer Selbstbestätigung und immer neuen Kontrollinstrumenten gegen die Belange der eigenen Bevölkerung.
Merkel spricht inzwischen völlig offen
Das eigentlich Bemerkenswerte an diesem gesamten Vorgang liegt jedoch woanders. Merkel versteckt ihre politische Haltung nicht mehr. Die frühere Kanzlerin spricht inzwischen offen aus, was während ihrer Amtszeit oft hinter rationalen Formulierungen verborgen blieb.
Die Öffentlichkeit soll stärker reguliert werden. Politisch unerwünschte Wahlergebnisse sollen verhindert werden. Die kritische Onlinewelt soll dirigiert werden. Opposition wird nicht mehr als legitimer Bestandteil demokratischer Prozesse behandelt, sondern als Gefahr für Stabilität.
Damit fällt endgültig die Maske jener angeblich nüchternen „mütterlichen Krisenmanagerin“, als die Merkel jahrelang verkauft wurde. Hinter der sachlichen Fassade stand immer ein Politikverständnis, das Demokratie vor allem als steuerbaren Verwaltungsprozess begreift. Gleichzeitig wird immer deutlicher, wie stark darin der alte Geist der DDR weiterlebt, jener autoritäre Reflex, der gesellschaftliche Kontrolle höher bewertet als offene Debatte.
Ein Geist, aus dem Merkel selbst stammt, den sie als ehemalige FDJ-Funktionärin (24) und unter dem Schatten von „IM Erika“ (25) politisch verinnerlichte und schließlich in den Westen exportierte. Nicht als plumper Sozialismus vergangener Jahrzehnte, sondern modernisiert, digitalbürokratisch verkleidet und eingebettet in die Sprache europäischer Institutionen, Regulierung und vermeintlicher Verantwortung.
Straßburg hat diese Haltung nun nicht kritisiert, sondern ausgezeichnet. Genau darin liegt die eigentliche Botschaft dieser Ehrung. Nicht Merkel allein ist das Problem. Entscheidend ist ein europäischer Machtapparat, der genau diese Form politischer Kontrolle inzwischen offenbar für vorbildlich hält.
Quellen und Anmerkungen
(1) https://www.deutschlandfunk.de/merkel-mit-europaeischem-verdienstorden-ausgezeichnet-100.html
(4) https://www.youtube.com/watch?v=RLfAqLny-_8
(5) https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-053.html
(7) https://www.youtube.com/watch?v=4YzBedMoCuA
(8) https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_24_6487
(9) https://x.com/friedlkc/status/1877993005329547433?s=20
(10) https://x.com/TomaszFroelich/status/2056697112889274537?s=20
(11) https://x.com/Mary_Khan94/status/2056680766319231105?s=20
(12) https://x.com/Mary_Khan94/status/2056683839435555269?s=20
(13) https://x.com/DrPuerner/status/2056688362262565274?s=20
(14) https://www.ft.com/content/1dc0f6c9-d06f-404b-ba5b-3cf2588bd467?syn-25a6b1a6=1
(16) https://www.youtube.com/watch?v=kDQki0MMFh4
(17) https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/05/PD26_N030_63.html
(18) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/studie-kommunen-integration-100.html
(21) https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2026/04/pks2025-pm.html
(22) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/europaeischer-verdienstorden-100.html
(23) https://x.com/FabioDeMasi/status/2056683202530439240?s=20
(25) https://de.euronews.com/2026/03/13/stasi-vorwurfe-merkel-gericht-akten-geheim
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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Berlin, Deutschland, 2017-01-18: Angela Merkel hat in der deutschen Kanzlei fotografiert
Bildquelle: photocosmos1 / shutterstock
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