Die finanziellen Folgen der Ukrainepolitik von der Orangenen Revolution 2004 bis 2026
Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger.
Die strategische Bedeutung der Ukraine
In der Geopolitik der Briten bereits vor dem Ersten Weltkrieg ebenso wie in der der Amerikaner nach dem Zweiten Weltkrieg und vor allem nach dem Kalten Krieg spielte die Ukraine eine Schlüsselrolle. Nach Russland ist die Ukraine mit 603.000 Quadratkilometern das zweitgrößte Land Europas; sie grenzt im Westen an Polen, Ungarn und die Slowakei, im Norden an Belarus (Weißrussland), im Süden ans Schwarze Meer und im Osten an Russland. Die lange gemeinsame Grenze mit den russischen Nachbarn spielt im Krieg um die Ostukraine eine entscheidende Rolle.
Das Land ist in vielfältiger Weise in West und Ost geteilt: Der Westen ist durch den Einfluss der Habsburger von Landwirtschaft und Katholizismus geprägt und Ukrainisch sprechend, im Osten (östliches Donezkbecken) waren Zarentum und orthodoxe Kirche, die Schwerindustrie und die russische Sprache vorherrschend. Diese gewachsenen Unterschiede und – für den russischsprachigen Bevölkerungsteil – die Nähe Russlands, verstärkt durch viele Familienbande, machte es für die Strategen im Weißen Haus nicht leicht, die Ukraine einfach so in den Westen zu überführen.
Der polnisch-stämmige geopolitische Altmeister Zbigniew Brzeziński war bis zu seinem Tod 2017 einflussreicher als manche US-Präsidenten. 1997 ließ er in seinem schonungslos offenen Buch »Die einzige Weltmacht« an den Ambitionen der USA in Bezug auf Europa keinen Zweifel:
„Tatsache ist schlicht und einfach, daß Westeuropa und zunehmend auch Mitteleuropa weitgehend ein amerikanisches Protektorat bleiben, dessen alliierte Staaten an Vasallen und Tributpflichtige von einst erinnern.“ (1)
Was ist das übergeordnete Motiv? Für England war das ab 1871 vereinte und wirtschaftlich aufstrebende Deutschland die Hauptgefahr. Und seit dem Ende des 19. Jahrhunderts ist einer Elite der angelsächsischen Länder jedes Mittel recht, um eine starke Mittelmacht in Europa zu verhindern: Wirtschafts- und Handelskriege, Intrigen, gezielte Destabilisierungsmaßnahmen. Das hatte Bismarck schon im April 1888 erkannt:
"Menschlichkeit, Friede und Freiheit ist immer ihr Vorwand, wenn es nicht Christentum und Ausbreitung der Segnungen der Gesittung unter Wilden und Halbbarbaren sein kann, zur Abwechslung. In Wahrheit aber schrieben die Times und die Königin [Viktoria, Anm. d. Verf.] im Interesse von England, das mit dem unsern nichts gemein hatte. Das Interesse Englands ist, daß das Deutsche Reich mit Rußland schlecht steht, unser Interesse, daß wir mit ihm so gutstehen, als es der Sachlage nach möglich ist“. (2)
Die Aussage Bismarcks wurde 127 Jahre später von George Friedman, Vorsitzender des US-amerikanischen Think Tanks Stratfor, noch weit übertroffen, indem er deutlich machte, dass die USA keine »Beziehungen« mit Europa hätten, es gäbe nur bilaterale Beziehungen zu den einzelnen Staaten. Dann kam er zum Punkt:
„Also, aus urzeitlichem, urweltlichem Interesse der USA, wofür wir seit Jahrhunderten die Kriege führen – Ersten und Zweiten Weltkrieg und Kalter Krieg – waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Weil vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann, und unser Interesse war es, sicherzustellen, dass das nicht geschieht“.
Die Idee eines Gürtels von Pufferstaaten zwischen Deutschland und Russland gibt es schon seit 1919. Der polnische Marschall Jósef Piłsudski nannte ihn »Intermarium«. Und bald trennte tatsächlich ein Staatengürtel von Finnland über die baltischen Staaten und Polen bis Rumänien die Sowjetunion vom übrigen Europa – zum Schutz vor der »bolschewistischen Weltrevolution«.
Um heute den angloamerikanischen Albtraum einer deutsch-russischen Kombination zu verhindern, muss die Konfrontation mit Russland weiter bestehen bleiben, d. h. ein Keil zwischen Deutschland und Russland geschlagen werden. In seinem Vortrag Anfang 2015 ging Friedman auf die Motive der US-Politik ein: Rom als das große Vorbild – diese Vorliebe ist ja für jeden sichtbar an den Repräsentationsbauten in Washington wie etwa dem Capitol. Spätestens seit der Unabhängigkeit sehen sich die USA als die rechtmäßigen Nachfahren der alten Römer, die so klug waren, keine Truppen in entlegene Regionen außerhalb des Römischen Imperiums zu entsenden. Stattdessen wurden dort prorömische Könige eingesetzt, die für die Erhaltung des Friedens verantwortlich waren. Die Imperien, welche versuchten, die okkupierten Gebiete direkt zu regieren, seien gescheitert, z. B. das Dritte Reich. Da müsste man schon klug vorgehen, bekannte Friedman. Und das tun die USA in der Tat! Brillant, wie die farbigen Revolutionen angezettelt und die Schleusen für den Krieg geöffnet wurden. Alles nach Drehbuch.
Seit 2015 erblüht die Idee des Intermariums neu, nun nicht als Zwei- sondern als Drei-Meeres-Initiative: Ostsee – Schwarzes Meer – Adria.
Im Strategiepapier »Tradoc 525-5« aus dem Jahr 1994 sind die Eskalationsstufen klar beschrieben: Aufruhr (Turmoil), Krise (Crisis), Konflikt (Conflict), Krieg. (4) Erst vor diesem Hintergrund dieser Schablone werden die US-amerikanischen Aktivitäten seit Ende des Kalten Krieges verständlich. Im Fall der Ukraine sind die Stufen besonders offensichtlich: Aufruhr (Maidan), Krise (Slawjansk), Konflikt (Krim) und schließlich Krieg.
»Orangenen Revolution« 2004
Auslöser der sogenannten »Orangenen Revolution« waren die ukrainischen Präsidentschaftswahlen 2004: auf der einen Seite der russlandfreundliche Wiktor Janukowytsch, auf der anderen der vom Westen favorisierte Wiktor A. Juschtschenko. Er hatte versprochen, im Fall des Sieges den Plan für einen euro- asiatischen Wirtschaftsraum zu zerreißen. Trotz westlicher Unterstützung unterlag Juschtschenko. Da jedoch beide die 50-Prozent-Marke verfehlten, wurde eine Stichwahl durchgeführt. Wieder siegte, wenn auch knapp, Wiktor Janukowytsch. Die Anhänger Juschtschenkos sowie die Wahlbeobachter der OSZE reklamierten auf Wahlbetrug, und mehr als 100.000 Menschen strömten auf den Maidan und protestierten dagegen. Rasch erreichten die massiven Proteste auch die westlichen Städte der Ukraine, und nachdem Janukowytsch offiziell als Wahlsieger bestätigt worden war, beschloss die Juschtschenko-Fraktion, die Regierung mit Generalstreiks und Sitzblockaden zu behindern.
Im Ablauf der Orangenen Revolution erkannte der langjährige Moskau- und Osteuropakorrespondent des Guardian, Ian Traynors, ein Muster, das in Jugoslawien entwickelt wurde, um die Regierung von Slobodan Milošević zu stürzen, und das in Form der »Rosenrevolution« auch in Georgien angewendet wurde. An der Protestbewegung war maßgeblich die ukrainische Studentenbewegung Pora beteiligt – ähnlich der serbischen Umsturzbewegung Optor, die den pro-westlichen Vojislav Kostunica in Serbien an die Macht brachte. Die analoge Bewegung in Georgien 2003 nannte sich Kmara, in Weißrussland Subr. (5)
In allen Fällen wurden diese Bewegungen von professionellen »Beratern« ausgebildet, finanziert und geführt, hinter denen westliche Regierungen, Agenturen und Organisationen standen, z. B. die Konrad Adenauer Stiftung, das US-Außenministerium sowie USAID in Zusammenarbeit mit dem National Democratic Institute, dem International Republican Institute, der Organisation Freedom House sowie dem Open Society Institute von George Soros. Die konzertierten Aktionen hatten zunächst Erfolg. Aufgrund der wochenlangen Proteste wurde die erste Stichwahl für ungültig befunden. Bei der Wiederholung am 26. Dezember 2004 erhielt dann Juschtschenko die meisten Stimmen und wurde als Nachfolger von Leonid Kutschma im Januar 2005 in Kiew vereidigt. In der Außenpolitik setzten die Orangenen vollkommen neue Akzente. Im April 2005 unterschrieben Präsident Juschtschenko und NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer eine Vereinbarung zur Vorbereitung der Aufnahme der Ukraine in die NATO. Von der oft beschworenen Neutralität des Landes war keine Rede mehr „Dieses Treffen hatte revolutionären Charakter … Zum ersten Mal hat man anerkannt, [dass] die Ukraine atlantisch werden will und werden kann“, (6) erklärte Oleksandr Schnirkow, ein »orangener« Mitarbeiter beim Institut für internationale Beziehungen in Kiew.
Bei ihrer aufgeschlossenen Haltung dem atlantischen Militärbündnis gegenüber konnten sich die Orangenen der Mehrheit in der Bevölkerung allerdings nicht sicher sein. Ihre Schwerpunkte lagen in der westlichen Einbindung und damit der Türöffnung für westliches Kapital bei gleichzeitiger eigener Bereicherung. Weiter forcierten sie den Beitritt zur WTO – ohne Übergangsfristen oder irgendwelche besonderen Vorbedingungen. Kredite des IWF brachten die Ukraine bereits 2014 in Abhängigkeit von westlichem Kapital. Die Kreditbedingungen beinhalteten die Forderung nach Privatisierung von Wohnraum, der Erhöhung von Massensteuern sowie der Streichung sämtlicher Subventionen im Sozialbereich: die übliche wirtschaftsliberale Schocktherapie. Das westliche Traumpaar Wiktor Juschtschenko und seine attraktive Ministerpräsidentin Timoschenko fuhr einen russlandfeindlichen Kurs und revidierte die russischen Vorzugsbedingungen beim Gaseinkauf. Ab Januar 2009 galt ein neuer Liefervertrag mit einem an den Weltmarkt gekoppelten Gaspreis. Nun musste die EU der nationalistischen und neoliberalen Regierung unter die Arme greifen.
Mitten im totalen wirtschaftlichen Desaster als Folge der neoliberalen Politik begann der Wahlkampf 2010. Viktor Janukowytsch machte sich für eine blockfreie Ukraine stark und setzte damit auf die Rückkehr zur außenpolitischen Linie unter Kutschma, die zusammen mit der Wirtschaftspolitik und den günstigen Kreditbedingungen in den 1990er Jahren – der Ukraine die bislang längste Phase wirtschaftlichen Aufschwungs beschert hatte. Zudem setzte der Kandidat der »Partei der Regionen« auf eine gemäßigte wirtschaftsfreundliche Politik. Angesichts der anhaltenden Stärke des orangenen Lagers vor allem in der Westukraine ließen Vertreter der Kommunistischen Partei verkünden, die Präsidentschaftswahl sei eine zwischen zwei Übeln, und rief dazu auf, dem Vertreter des »nationalen Kapitals« Janukowytsch den Vorzug vor der Repräsentantin der »Kompradorenbourgeoisie« (die mit den Kolonialherren Geschäfte machende einheimische Kaufleute) (7) Timoschenko zu geben. Die Wahl gewann Janukowytsch (49 Prozent, Timoschenko 45 Prozent), Präsident Juschtschenko erhielt lediglich 5,45 Prozent der Stimmen.
2010 erhielt die Ukraine den noch von Juschtschenko/Timoschenko ausgehandelten IWF-Kredit. Eine zentrale Bedingung stellte die »Reform« des Rentensystems dar. Solch eine Reform hätte massive Rentenkürzungen durch Privatisierungen sowie das Eindringen ausländischen Kapitals bedeutet. Außerdem diktierten die IWF-Bedingungen das Einfrieren der Löhne und Renten sowie die Kürzung der Subventionen für Treibstoff und Heizung. Die neue Regierung unter Ministerpräsident Mykola Asarow stellte jedoch im Frühjahr 2011 die Kooperation mit dem IWF ein, und die dritte Tranche des 15-Milliarden- Dollar-Kredits kam nicht mehr zur Auszahlung. Die einseitige Bindung an den Westen wurde immer mehr gelockert. Im September 2010 erhielt die Ukraine von der Volksrepublik China einen 4-Milliarden-Dollar-Kredit für Infrastrukturprojekte. Im Juli 2012 folgte ein Kredit von insgesamt über 4,5 Milliarden Dollar zur Entwicklung der ukrainischen Landwirtschaft, zusätzlich konnte die Ukraine die Exporte in das Reich der Mitte massiv ausbauen. 2013 umfasste das jährliche Getreideexportvolumen bereits über vier Millionen Tonnen. Zur wirtschaftlichen Komponente kam noch eine militärische hinzu. Schon 1999 hatte China der Ukraine einen Flugzeugträger abgekauft, der nach der Überholung 2011 unter dem Namen Liaoning zur ersten Probefahrt auslief, ebenso Kampfjets. Und die Gasturbinen an Chinas modernsten Zerstörern wurden bereits 1990 aus der Ukraine importiert.
Generell bemühte sich die neue Regierung um eine ausgleichende Außenpolitik mit der Öffnung zu Ländern des globalen Südens – von Südamerika über Afrika bis nach China. Noch im ersten Amtsjahr unterzeichnete Janukowytsch mit Präsident Hugo Chávez ein Abkommen, das die venezolanischen Ölfelder für ukrainische Unternehmen öffnete. (8) Darüber hinaus einigten sich Chávez und Janukowytsch auf den Transit venezolanischen Öls nach Belarus und den Kauf von Antonow-Flugzeugen durch Venezuela. Beim Staatsbesuch Janukowytschs in Indien im Dezember 2012 baute die Ukraine auch dort ihre wirtschaftlichen Beziehungen durch eine Reihe von Verträgen aus. Im Fokus der indischen Interessen steht dabei – wie bei China – die Kooperation mit den Rüstungsbetrieben im Osten der Ukraine.
Orchestrierter Umsturz 2013/14
In der Innen- und Wirtschaftspolitik priorisierte die Regierung unter Janukowytsch die Stärkung der Mittelschicht und die Verbesserung der sozialen Lage der Arbeiter. Insgesamt unterschied sich diese Politik fundamental vom neoliberalen und einseitig auf Washington, Brüssel und Berlin zugeschnittenen Kurs der Vorgängerregierung, denn Janukowytsch hatte weder eine einseitige Anbindung an die EU und die NATO noch einen einseitig prorussischen Kurs angestrebt. Im November 2013 unterzeichneten offizielle Vertreter ein Abkommen zur Förderung von Schiefergas mit dem US-Energiekonzern Chevron. Die Methode des Frackings sollte dafür genutzt werden, die Ukraine bis 2020 von russischem Gas unabhängig machen.
Das Gespann Janukowytsch/Asarow favorisierte eine Annäherung an die Eurasische Union, zu der bis Anfang 2014 die Staaten Armenien, Belarus, Kasachstan und Russland gehörten. Das bedeutete für die NATO-/EU-Strategen einen herben Rückschlag, obwohl die Regierung Asarow auch die Assoziierung mit der EU betrieb. Auf dem Brüsseler Gipfel machte Kommissionspräsident Barroso 2013 unmissverständlich klar, dass ein Beitritt in die von Russland geführte Zollunion nicht mit einer Annäherung an die EU oder einem Beitritt vereinbar sei, die Ukraine müsse sich entscheiden. Nur wenige erkannten die Gefahr, dass diese kompromisslose Haltung die Ukraine in die Arme Russlands treiben könnte.
Am 21. November 2013 stoppte Präsident Janukowytsch jedoch alle Aktivitäten bezüglich der Assoziierung. Da er sich durch die Verträge mit Chevron unabhängiger von Russland und in einer gestärkten Position fühlte, glaubte er anscheinend, die EU-Assoziierung aufgrund der nachhaltigen Eingriffe in Staat und Gesellschaft vorerst unterbrechen zu können. Außerdem stand vom zweiteiligen Assoziierungsabkommen nicht Teil 1 (Wirtschaft), sondern nur Teil 2 (Politik) zur Unterschrift. Die EU hatte sie an Kredite des IWF gekoppelt, verbunden mit der Forderung einer massiven Abwertung der nationalen Währung der Ukraine sowie des Einfrierens von Löhnen, Pensionen und Sozialabgaben. Weiter sah man eine einseitige Ausrichtung auf den Markt der Europäischen Union vor. Der frühere EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen erkannte in den Verhandlungen zwei Fehler: Einerseits habe die EU der Ukraine keine langfristige Perspektive gegeben, andererseits habe man unterschätzt, welchem Druck die Ukraine von außen ausgesetzt war, und den Eindruck entstehen lassen, dass die Ukraine Gegenstand eines Tauziehens zwischen der EU und Russland sei. Außerdem werde in diesem Assoziierungsvertrag erstmalig eine militärische Komponente fixiert. (9)
Mit dem vorläufigen Stopp verband Janukowytsch die Bitte um finanzielle Hilfe der EU und des IWF für den maroden Staatshaushalt der Ukraine. Als sie ihm ausgeschlagen wurde, wandte er sich an Russland. Mit der Erklärung, dass er auf das Abkommen mit der Europäischen Union verzichten werde, senkte Russland den Preis für seine Erdgaslieferungen um etwa ein Drittel und stellte Käufe ukrainischer Staatsanleihen in Höhe von 15 Milliarden Dollar in Aussicht. (10) Bis zum Sturz Janukowytschs flossen drei Milliarden an die Ukraine.
Am 21./22. Februar 2014 wurde unter Führung des Rechten Sektors das Parlament besetzt. Präsident Janukowytsch verließ das Land in Richtung Russland. Für seine Abwahl wurde zwar eine Mehrheit, nicht aber die laut Verfassung notwendige Dreiviertelmehrheit erreicht, dennoch übernahm der Oligarch Poroschenko wie geplant das Amt, und US-Präsident Obama erklärte zufrieden: »Wir, die USA, haben einen Deal zum Machtübergang vermittelt.« (11)
Im September 2014 wurde dann von der Administration Obama das Dokument TRADOC 525-3-1 „Win in a Complex World 2020-2040“ in Kraft gesetzt.
Die finanziellen Folgen der Ukrainepolitik für Deutschland:
Von der Orangenen Revolution 2004 bis heute (2026)
- Orangene Revolution (2004)
- EU-Nachbarschaftspolitik
- deutsche Förderprogramme
- Entwicklungszusammenarbeit
- politische Stiftungen
- KfW
- GIZ
- Hermes-Bürgschaften
- Wahlbeobachtung
Ukrainehilfen bis 2013: ca. 1 bis 2 Milliarden
Ukrainehilfen 2014–2021: ca. 1,83 Milliarden (12)
(Auswärtiges Amt)
Die Regelbedarfe sowie die Übernahme von Unterkunft und Heizung und die Krankenversicherung ergeben sich aus den Regelungen zum Bürgergeld und den Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
Diese Summe ist keine amtliche Kennzahl, sondern eine aus verschiedenen öffentlichen Kostenpositionen abgeleitete Durchschnittsschätzung. Die tatsächlichen Kosten unterscheiden sich je nach Haushaltsgröße, Wohnort, Erwerbstätigkeit und individuellen Leistungen. Gesamtrechnung 2004–2026 (14)
(Nach Bundesfinanzministerium/Monatsberichte/Ausgabe/2025/01/)
Die Gesamtkosten sind aufgrund der verschiedenen Sektoren und Träger schwer zu ermitteln und aufzuschlüsseln, sie verzweigen und verstecken sich in den unterschiedlichsten Töpfen.
Deutschlands Kommunen sind bereits nahezu pleite, und die Bundesregierung nimmt laufend neue Milliarden-Kredite auf, um die Waffen und die Kriegskosten der Ukraine zu finanzieren. Wir bezahlen also für die geopolitischen Interessen der USA, die unseren eigenen Sicherheitsinteressen diametral entgegenstehen, da wir uns damit zur militärischen Zielscheibe Russlands machen.
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Anmerkungen und Quellen
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm: „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020), "Die unterschätzte Macht" (2022), "Vom Krieg zur Weltordnung" (2026)
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1) Brzeziński 1997, Grand Chessboard, S. 192
2) Lenz/Marcks 1915, Berlin, S. 190
4) Wolfgang Effenberger: Schwarzbuch EU & NATO Warum die Welt keine Frieden findet. Höhr-Grenzhausen 2020, S. 318
5) Wolfgang Effenberger: Schwarzbuch EU & NATO Warum die Welt keine Frieden findet. Höhr-Grenzhausen 2020, S. 318 f.
6) Zit.wie junge welt vom31. Mai 2005
7) Effenberger, S. 322
8) Ebda., S. 323
9) Ebda, S. 324
10) Ebda.
11) Zitat wie http://cnnpressroom.blogs.cnn.com/2015/02/01/pres-obama-on-fareed-zakaria-gps-cnn-exclusive/, abgerufen am 9. Nov. 2019
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Taschenrechner, Banknoten und Münzen vor Deutschlandflagge
Bildquelle: FOTOGRIN / shutterstock
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