Gauck: Bürger müssen Zumutungen akzeptieren
Ein Kommentar von Paul Clemente.
Bekannt wurde er nach der Wende. Durch eine Behörde, die seinen Namen trug: Joachim Gauck. In der DDR galt der lutheranische Pastor als Bürgerrechtler. Und besagte Behörde stand für Aufarbeitung. Ihre Freigabe von Stasi-Akten ließ zahlreiche Lebenslügen explodieren: Dein Nachbar, dein Sohn, deine Freundin, deine Kollegin: Sie alle haben Dich verpetzt. Vor allem zeigten die Akten: Wie leicht totalitäre Regime die schlimmsten Anlagen im Menschen aktivieren.
Umso größer die Enttäuschung, als der Aufklärer Gauck das Amt des Bundespräsidenten übernahm. Denn allzu schnell zeigte sich: Dieser Mann war kein Demokrat. Seine Gemeinsamkeit mit autoritären Regimen: Die Überheblichkeit gegenüber den Bürgern, den Massen. Denen traut man nichts zu. Sie nötigen die Machthaber zu einer starken Führung, zu einem Durchgreifen ohne Zögern.
Ein frühes Highlight lieferte Gauck vor zehn Jahren, 2016. Zur Erinnerung: Großbritannien vollzog den Brexit. Außerdem drohte die Unterzeichnung des Freihandelsvertrags mit den USA. Sein Kürzel TTIP. Der drohte mit Aushebelung europäischer Standards im Bereich Arbeitsrecht und Umweltschutz. Manche Politiker und Publizisten hinterfragten die EU, diskutierten Alternativen. Inmitten dieser Krisensituation stellte Bundespräsident Joachim Gauck im ARD-Hauptstadtstudio klar:
„Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.“
Sollte wohl heißen: Die doofen Bürger erfassen nicht die Weisheit der Machthaber. Da war es nur konsequent, dass Gauck während der Lockdown-Ära die Impfgegner als „Bekloppte“ titulierte.
Trotzdem hat der Ex-Bundespräsident seine Bürger nicht aufgegeben. Auch nicht die blöden. Und die Mainstream-Medien fragen ihn regelmäßig um Rat. Egal, ob zur Aufrüstung oder zur Wirtschaftskrise. Und Gauck liefert wie gewünscht: Er rechtfertigt die Vorhaben der Regierung und fordert eine bessere Vermittlung. Damit die Bevölkerung die Großartigkeit der Machthaber begreift. Man könnte sagen: Die Propaganda-Maschinerie lässt noch zu wünschen übrig.
Natürlich dürfen Machthaber den Bürger niemals spüren lassen, dass man ihn als Kleinkind einschätzt. Als die Ampel-Regierung die Energieversorgung gefährdete, eine radikale Preissteigerung hervorrief, eine Inflation zahlreiche Privatvermögen schmelzen ließ, kritisierte Gauck keineswegs das Politikversagen. Stattdessen riet er der Koalition:
„Wir brauchen eine neue Bereitschaft mit der Bevölkerung so zu sprechen, als wäre die Bevölkerung erwachsen.“
Als Exempel für perfekte Vermittlung feierte er Merkels legendären Satz
„Wir schaffen das.“
Auch die zerfahrene Koalition von CDU und SPD, die Krise der Merzschen Reform-Politik, ist für den Ex-Bundespräsidenten primär ein Propaganda-Problem. Ältere Hörer kennen das Wort „Reform“ noch aus der Ära von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Damals diente er als euphemistische Bezeichnung der Hartz-Gesetze. Eine soziale Grausamkeit, die der Mainstream bis heute es als alternativlos verkauft. Auch für die aktuellen Merz-Reformen im Jahr 2026 empfiehlt Gauck gegenüber der Tageszeitung Die Welt:
„Das Problem ist: Jede echte Reform bringt Zumutungen mit sich. Wir brauchen eine politische Führung, die die Kraft aufbringt, der Bevölkerung zu erklären, warum wir diese Zumutungen akzeptieren müssen. Die Parteien dürfen am Ende nicht wieder vor den eigenen Bedenken kapitulieren.“
Moment! Wer fordert hier, dass „wir“ diese Zumutungen akzeptieren müssen? Das fordert der Pensionär Gauck, der einen monatlichen Ehrensold von über 17.000 Euro kassiert. Mit so viel Steuergeld beschenkt, gehört Gauck nicht zu jenen Klassen, die durch das Reformpaket wirtschaftlich ausgetrocknet werden. Da lässt es sich leicht akzeptieren.
Damit nicht genug. In Krisenzeiten, so wiederholt der Propaganda-Experte seine Weisheit, brauchen Bürger seelische Unterstützung:
„Das Fehlen von stringenter Führung, gerade in Zeiten allgemeiner Verunsicherung“, führe zur „Abwendung zahlreicher Wähler von den Parteien der demokratischen Mitte.“
Besonders schlimm: Das Zögern der Politiker:
„Viele Regierungsvertreter hatten sich einen Habitus des Abwartens und des Verwaltens angewöhnt, weil sie nicht durch Risikobereitschaft auffallen wollten. Dieses administrative Vor-sich-hin-Regieren zerstört Vertrauen, es eröffnet kein positives Bild von Zukunft. Der Schaden geht ans Kernholz der Demokratie.“
– Tja, das stimmt. Aber wie sollen Politiker ein „positives Bild von Zukunft“ zeichnen, wenn die gar nicht in Aussicht steht?
Als Höhepunkt seiner Auslassungen verrät Gauck seine Polit-Stars: Der „Typus Franz Müntefering, der sagt: ‚Jetzt schauen wir uns erst mal die Wirklichkeit an und dann eure Wünsche.‘“ Klar, Müntefering, der vor zehn Jahren konstatierte: „Nur weil jemand auf nur 600 Euro Altersrente kommt, muss er ja nicht arm sein.“ Wow. Da hat jemand die Wirklichkeit mal so richtig „angeschaut“.
Was Gauck nicht begreift: Es gibt keine absoluten Notwendigkeiten. Keine alternativlose Realität. Zu jeder politischen Strategie gibt es Alternativen. Nur bevorzugt der politische Mainstream meist Lösungen, die eine Umverteilung nach oben begünstigen. Wo man Aufrüstungsprogramme durch Einsparung im Sozialbereich finanziert - das ist keine „Notwendigkeit“, sondern Entscheidung!
Warnte Gauck früher noch vor Sahra Wagenknecht und dem BSW, beschießt Gauck im aktuellen Interview lediglich die AfD: Von ihr und den Rechts-Außen-Typen drohe maximale Gefahr. Also lautet der Appell an die CDU: Sie müsse eine „große Koalition aller Gegner der AfD“ bilden. Falls die Linkspartei dazu nötig sei, müsse die Union „diese Kröte im Ernstfall schlucken“. Oh weh. Eine solche Koalition wäre kaum handlungsfähig. Noch weniger als die Ampel. Seinen Wunschtraum vom todesmutigen Durchregieren - Gauck müsste ihn endgültig begraben.
Vielleicht macht sich der Ex-Bürgerrechtler zu viele Sorgen. Erst vor wenigen Wochen fand in Berlin wieder das Planspiel „Jugend und Parlament“ statt. Dazu hatten alle im Bundestag vertretenen Parteien junge Personen ausgesucht. Die sollten in spielerischer Form eine Bundestagssitzung nachstellen, in die Rollen fiktiver Politiker schlüpfen und deren Tätigkeit austesten: Vorträge halten und debattieren lernen. Nach Beendigung des mehrtägigen Planspiels klagte die AfD: Ein Teil der von ihr nominierten Jugendlichen hätten Ausgrenzung, Mobbing, Beschimpfungen und Beleidigungen erfahren. Und die verantwortliche Bundestagsverwaltung? Oder die Betreuer vor Ort? Haben natürlich nicht eingegriffen. Was daraus folgt? Dass die Ausgrenzung der AfD gesichert ist. Auch in der nächsten Generation.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bild: Melle, Deutschland - 23. Oktober 2024: Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck gibt in einem Interview mit den Händen eine erklärende Geste ab
Bildquelle: Heide Pinkall / Shutterstock
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