Die Migrationskrise von Ceuta ist nicht zufällig entstanden, sondern war gesteuert. Und die Reaktion der EU auf die Ereignisse gibt Hinweise, wer dahintersteckt und was die Ziele der Aktion waren.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Inzwischen ist unbestritten, dass die Migrationskrise von Ceuta gelenkt wurde, denn am Vorabend der massenhaften illegalen Grenzübertritte in der Exklave sind auf Instagram und Facebook Beiträge erschienen, in denen behauptet wurde, Spanien öffne seine Grenze zu Marokko. Zahlreiche Nutzer verbreiteten daraufhin Informationen über die Bewegungen der Küstenwache und veröffentlichten Videos, die genau zeigten, wo die Grenze überquert werden könne. Innerhalb weniger Stunden strömten Migranten zur Grenze und die Ereignisse nahmen ihren Lauf.
In Politik und Medien wird vage davon gesprochen, dahinter würden „Schleuserbanden“ stecken, allerdings ist das unwahrscheinlich, denn die haben daran ja nichts verdient und daher hatten sie keinerlei Interesse an dieser Fluchtbewegung.
Ich habe bereits berichtet, dass es stattdessen eine sehr dicke Spur in die USA gibt (1), da die Trump-Regierung aus diversen Gründen ausgesprochen verärgert über die spanische Regierung ist und sie offenbar mit dieser Aktion „bestrafen“ wollte. Das bedeutet, dass auch Marokko daran beteiligt war, was ohnehin offensichtlich ist, da die marokkanischen Sicherheitskräfte lange nichts getan haben, um den Flüchtlingsstrom aufzuhalten oder auch nur zu stören. Und dass der marokkanische König ausgerechnet auf dem Höhepunkt der Krise eine wichtige Autobahn in seinem Land in Donald-Trump-Autobahn umbenannt hat, dürfte auch kein Zufall sein.
Offenbar hat die EU sich hier auf die Seite der USA gestellt, wie die Kritik an der spanischen Regierung und die Forderungen, Spanien vorübergehend aus dem Schengen-Vertrag auszuschließen, zeigten. Die spanische Weigerung, 5 Prozent des BIP für Rüstung auszugeben und die spanische Kritik an Israel dürften für Brüssel den Ausschlag gegeben haben, sich gegen die spanische Regierung zu stellen, anstatt – wie sonst üblich – Spanien in der Krise, für die Spanien nichts konnte, Solidarität zu signalisieren.
Lediglich vier EU-Staaten haben sich geweigert, einen Brief der EU-Mitglieder mit Kritik an der spanischen Regierung zu unterschreiben, weil es ihnen darin an Solidarität mit Spanien mangelt. Diese vier Staaten sind Frankreich, Irland, Portugal und Luxemburg.
Die TASS hat einen Artikel (2) ihrer Spanien-Korrespondentin veröffentlicht, der sich mit der Frage der „europäischen Solidarität“ befasst und den ich übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
Die Krise in Ceuta: Wie der Migrantenzustrom die EU spaltete und Marokko in die Hände spielte
Ekaterina Vorobjewa, Leiterin des TASS-Büros in Spanien, darüber, wo die europäische Solidarität ist und wer von der Migrationskrise in Spanien profitiert.
Schock, Angst und Furcht, so reagierten die Einwohner der spanischen autonomen Stadt Ceuta an der nordafrikanischen Küste auf den massiven Zustrom illegaler Migranten (überwiegend junge Männer) aus dem benachbarten Marokko. Doch die Krise löste nicht nur Panik in der Bevölkerung aus, sondern legte auch tiefe politische Gräben innerhalb der EU offen. Nun auch zu den Fragen der Migration.
Kurz nach dem Grenzübertritt der illegalen Migranten schlugen mehrere europäische Regierungen, anstatt Madrid ihre Unterstützung zuzusichern, die Aussetzung der spanischen Schengen-Mitgliedschaft vor. Italien hat das bereits einseitig getan. Diese Reaktion blieb im iberischen Königreich nicht unbemerkt. Vor allem aber zeigt dies deutlich, dass die „europäische Solidarität“ heute nicht mehr durch gemeinsame Verpflichtungen der EU, sondern durch rein nationale politische Prioritäten und Interessen bestimmt wird. Das Motto „Einer für alle, alle für einen“ scheint in der EU endgültig an Bedeutung verloren zu haben.
Die Krise in Ceuta
Die aktuelle Migrationskrise war tatsächlich beispiellos. Innerhalb kürzester Zeit sind nach konservativen Schätzungen rund 50.000 Menschen illegal in die Stadt eingereist, weitere hundert starben beim Versuch, die Küste von Ceuta zu erreichen. Dabei zählt die gesamte Bevölkerung der Exklave nur etwas über 80.000. Natürlich hat diese enorme Zahl an Migranten zu einer äußerst schwierigen Lage geführt, so wurden beispielsweise Geschäfte aus Angst vor Pogromen und Plünderungen geschlossen. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez sprach sogar von einer Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität des Landes.
Vor diesem Hintergrund hoffte die spanische Regierung auf die Solidarität ihrer europäischen Partner, doch die tatsächliche Unterstützung war ungleich verhaltener. Die italienische Regierung hat dabei anscheinend „vergessen“, dass sie selbst über Lampedusa regelmäßig mit ähnlichen Problemen mit Migranten konfrontiert ist, und hat gegenüber Madrid eine der härtesten Positionen eingenommen. Für die Mitte-Rechts-Regierung von Giorgio Meloni war der Kampf gegen illegale Migration stets ein zentrales Wahlkampfthema und Rom hat diese Gelegenheit offenbar genutzt, um politisch zu punkten.
Fakt ist, dass die Ausreise aus der afrikanischen Exklave Ceuta auf das spanische Festland nur auf dem See- oder Luftweg möglich ist, wo die Passkontrollen bereits streng sind. Die bloße illegale Einreise in die Exklave öffnet nicht den Weg ins übrige Europa. Mit seinen Äußerungen und der Aussetzung des Schengen-Abkommens hat Rom daher viel Aufsehen erregt und den rechten und rechtsextremen Kräften in der EU und möglicherweise sogar weltweit in die Hände gespielt.
Ist Spanien allein?
Angesichts dieser unfreundlichen Rhetorik seiner Verbündeten sandte Sánchez einen recht scharfen Brief an die Präsidenten der europäischen Institutionen. Der spanische Ministerpräsident äußerte sich besorgt über die Reaktion einiger Länder auf die Krise in Ceuta. Sánchez meint, dass diese Länder aus „Vorurteilen, aufgrund von Falschinformationen, Wahnvorstellungen oder politischen Interessen“ handelten, ohne jedoch konkrete Hauptstädte zu nennen.
Diese Position fand umgehend Unterstützung von führenden spanischen Ministern. Innenminister Fernando Grande-Marlaska warf einigen europäischen Partnern in der Krise direkt Egoismus vor. Außenminister José Manuel Albarez erklärte seinerseits, Madrid fordere echte Solidarität von den EU-Mitgliedern und fügte hinzu, die Reaktion einiger Regierungen sei „unzureichend“ gewesen.
Vor diesem Hintergrund nutzte die spanische Opposition die Gelegenheit, die Regierung anzugreifen. Alberto Núñez Feijóo, Vorsitzender der größten Oppositionspartei, der Volkspartei, erklärte, der Ministerpräsident riskiere, sowohl in der EU als auch international zum „Paria“ zu werden. Tatsächlich ist es nicht das erste Mal, dass Madrid bei einer Reihe wichtiger internationaler Fragen außerhalb der Mehrheit steht. Spanien hat sich beispielsweise gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen und die US-amerikanische Militäroperation im Iran ausgesprochen und auch die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP innerhalb der NATO abgelehnt. Dieser unabhängige und isolierte Kurs des Königreichs hat bereits einige Mitglieder der NATO und der EU verärgert.
Vorwärts, Rechte!
Gleichzeitig könnte die Krise in Ceuta für Madrids Gegner ein willkommenes politisches Instrument werden und mehreren europäischen Ländern in die Hände spielen. Die spanische Regierung ist derzeit eine Koalition linker Kräfte, die sich für eine im Vergleich zu einigen europäischen Ländern liberalere Migrationspolitik einsetzt.
Einige Kritiker haben bereits versucht, den aktuellen Kollaps in der Enklave indirekt mit Spaniens zuvor beschlossener Initiative zur Legalisierung von Migranten in Verbindung zu bringen. Im Rahmen dieser Initiative gingen über eine Million Anträge ein, das Programm lief jedoch am 30. Juni aus. Die spanische Regierung geht davon aus, dass Schleusernetzwerke über soziale Medien und Messenger-Dienste eine verzerrte Interpretation eines kürzlich ergangenen Urteils des spanischen Obersten Gerichtshofs verbreitet haben. Sie haben den Migranten suggeriert, dass jeder, der es nach Ceuta schafft, im Land bleiben wird.
In mehreren wichtigen europäischen Ländern (Frankreich, Italien, Spanien, Polen usw.) stehen 2027 wichtige Wahlen an. Wie bereits erwähnt, ist die angespannte Lage in Ceuta objektiv vorteilhaft für rechte und rechtsextreme Kräfte, für die die Gefahr durch Migration ein traditionelles und wirksames Wahlkampfthema ist. Sogar in Spanien selbst, wo im nächsten Jahr Parlamentswahlen anstehen, könnte die Krise einen Rechtsruck auslösen. Die rechtsextreme Partei Vox fordert die Militarisierung der Grenze der autonomen Stadt und die „notwendigen Gesetzesänderungen“, um sicherzustellen, dass die spanischen „Streitkräfte, die Polizei und die Guardia Civil die Grenze effektiv schützen können“.
Nicht die erste Krise
Unterdessen werden in Spanien Fragen laut, wer genau hinter diesem massiven Zustrom an Migranten steckt. Die letzte große Krise in Ceuta ereignete sich im Mai 2021, als innerhalb weniger Tage etwa 10.000 illegale Einwanderer aus Marokko in die autonome Stadt einreisten. Das geschah vor dem Hintergrund einer diplomatischen Krise zwischen Rabat und Madrid, die eskalierte, nachdem die spanische Regierung Brahim Ghali, Präsident der Demokratischen Arabischen Republik Sahara (DARS, ausgerufen am 27. Februar 1976) und Generalsekretär der POLISARIO-Front (Volksfront zur Befreiung von Saguia el-Hamra und Rio de Oro, die sich für die Unabhängigkeit der Westsahara von Marokko einsetzt), zur medizinischen Behandlung aufgenommen hatte.
In der aktuellen Krise hat Madrid direkte Anschuldigungen gegen Marokko vermieden, Rabat jedoch aufgefordert, die Umstände des Vorfalls zu untersuchen. Madrid erklärt bisher, das nordafrikanische Königreich erleichtere die Rückführung der illegalen Einwanderer. Die marokkanische Regierung betont, dass ihr Land stets ein verantwortungsvoller Partner bei der Bewältigung des gemeinsamen Problems der irregulären Migration war und bleibt und seinen Verpflichtungen vollumfänglich nachkommt.
Laut El País geht der spanische Geheimdienst jedoch davon aus, dass der aktuelle Zustrom zwar nicht von Rabat geplant wurde, aber faktisch mit dessen stillschweigender Billigung erfolgte. Die marokkanischen Sicherheitskräfte haben die Menschenmassen, die zum Grenzübergang strömten, nicht nur nicht aufgehalten, sondern öffneten ihnen faktisch den Weg. Spanischen Analysten zufolge sah Rabat in der entstandenen Situation eine geopolitische Chance. Dadurch ist es Marokko gelungen, die Frage seiner Gebietsansprüche auf Ceuta und Melilla erneut in den Fokus der internationalen Medien und auf die Tagesordnung von Regierungen weltweit zu rücken.
Ende der Übersetzung
Quellen und Anmerkungen
(2) https://tass.ru/opinions/27981149?utm_referrer=https%3a%2f%2fanti-spiegel.ru%2f
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 4. August 2026 auf anitspiegel.ru
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Stacheldrahtzaun zwischen Flaggen von Marokko und Spanien
Bildquelle: Alones / shutterstock
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