Das EU-Kartell – Warum die Aufrüstung keine Abweichung, sondern die letzte verbliebene Geschäftsgrundlage ist | Von Dirk Ellerbrock

Ein Meinungsbeitrag von Dirk Ellerbrock.

I. Ein Gründungsmoment ohne Mythos

Wer verstehen will, warum die Europäische Union heute klingt wie ein Akteur, dem das Drehbuch abhandengekommen ist – mal Wertegemeinschaft, mal Wirtschaftsraum, mal, seit Kurzem, angehender Militärblock –, sollte nicht bei den Römischen Verträgen von 1957 anfangen. Er sollte in Washington anfangen, in den Sitzungsprotokollen der amerikanischen Senatsausschüsse der Jahre 1946 bis 1950. Dort, nicht in Brüssel oder Straßburg, liegt der eigentliche Bauplan dessen, was später zur Europäischen Union werden sollte.

Die Vereinigten Staaten kamen 1945 aus dem Krieg mit einem Problem, das paradox klingt, aber sehr real war: Sie hatten ihre Industrie auf eine Kapazität hochgefahren, die kein Frieden mehr auslasten konnte. Die Fabriken, die Panzer, Flugzeuge und Munition produziert hatten, sollten nun auf zivile Güter umgestellt werden – Autos, Kühlschränke, Waschmaschinen. Aber wer sollte das alles kaufen? Die zurückkehrenden Soldaten würden das Arbeitsangebot erhöhen, nicht die Nachfrage. Die Erinnerung an 1929 war noch frisch. Die politisch Verantwortlichen in Washington, die sogenannten New Dealer, hatten eine sehr konkrete Angst: dass zwanzig Jahre nach der großen Depression, also um 1949 herum, eine neue folgen würde.

Die Lösung war ebenso pragmatisch wie folgenreich: Man musste den Europäern Kaufkraft verschaffen, mit der sie amerikanische Exportüberschüsse aufnehmen konnten. Das war der eigentliche Zweck des Marshallplans. Und das war der eigentliche Zweck dessen, was 1951 als Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl begann. Es ist bezeichnend, dass dieses Gebilde von Anfang an den Namen eines Kartells trug – und auch eines war. Es war ein Zusammenschluss der deutschen, französischen, italienischen und benelux-ischen Schwerindustrie. Nach demselben Muster wie später bei der OPEC fiel ihm die Aufgabe zu, die Konkurrenz der beteiligten nationalen Kapitale untereinander zu befrieden. Gleichzeitig sollte es gemeinsam nach außen, sprich: gegenüber den USA, funktionsfähig bleiben. Die politische Funktion – Deutsche und Franzosen sollten nie wieder gegeneinander Krieg führen – war real. Aber sie war die Verpackung, nicht der Kern. Der Kern war ökonomisch: eine Nachfragemaschine für amerikanische Überschüsse zu bauen. Diese Maschine musste zugleich stabil genug sein, um nicht wieder im Chaos der 1930er Jahre zu versinken.

Diese Herkunft ist keine Petitesse für Historiker. Sie entscheidet darüber, wie man das gesamte spätere Verhalten der EU liest. Ein Projekt, das aus einem sozioökonomischen Konflikt zwischen Klassen hervorgeht, trägt eine bestimmte Verpflichtung in seiner DNA. So mussten die Nationalstaaten des 19. Jahrhunderts auf die Spannung zwischen Aristokratie, Bürgertum und entstehendem Proletariat reagieren. Sie mussten dabei, notgedrungen, auch Institutionen der Umverteilung und Repräsentation ausbilden. Ein Projekt, das als Kartell zur Marktordnung zwischen Konzernen entsteht, trägt diese Verpflichtung nicht. Es muss sie nicht einlösen, weil sie nie sein Zweck war.

II. Die Kartellmechanik, oder: Warum ein Staat etwas anderes ist als ein Bündnis von Interessengruppen

Der Unterschied zwischen einem Staat und einem Kartell lässt sich an einer einfachen Frage festmachen: Gegenüber wem ist die Institution rechenschaftspflichtig? Ein demokratischer Staat muss sich, bei allen seinen Defiziten, zumindest der Idee nach gegenüber einem Staatsvolk verantworten. Dieses Volk hält Wahlen ab. Es kann über ein Parlament Umverteilung erzwingen. Es geht im Ernstfall auf die Straße. Die Regierung hat ihm gegenüber eine, wenn auch oft brüchige, Legitimationspflicht. Ein Kartell dagegen ist gegenüber seinen Mitgliedern rechenschaftspflichtig, sonst niemandem. Es muss die Interessen der beteiligten Unternehmen austarieren, nicht die Interessen einer Bevölkerung.

Die Europäische Union hat nie ein europäisches Staatsvolk gehabt. Anders als es die britischen und sonstigen Euroskeptiker seit Jahrzehnten behaupten, ist das nicht deshalb problematisch, weil ein Staatsvolk eine mystische Vorbedingung für Demokratie wäre. Nationen sind, wie jeder Blick auf das 18. und 19. Jahrhundert zeigt, historische Konstruktionen, keine Naturtatsachen. Das Problem ist ein anderes: Die EU wurde nicht als Ort gebaut, an dem ein solches Staatsvolk hätte entstehen können. Sie war von Anfang an als Verhandlungstisch zwischen nationalen Kapitalfraktionen konzipiert, nicht als Parlament von Bürgern. Die französischen Großbauern wurden mit der gemeinsamen Agrarpolitik eingebunden, damit sie an der Grenzöffnung nicht rebellierten. Die deutsche Schwerindustrie wurde mit Marktzugang eingebunden. Später kamen die Elektrokonzerne dazu, dann, mit dem Binnenmarkt der Achtzigerjahre, praktisch jede Branche. Was nie eingebunden wurde, war eine europäische Öffentlichkeit mit eigener Verhandlungsmacht gegenüber diesem Gebilde.

Das erklärt, warum der Begriff der "europäischen Solidarität" in dem Moment ins Leere läuft, in dem er etwas kosten würde. Solidarität ist ein Konzept, das zwischen Bürgern eines Gemeinwesens Sinn ergibt. Zwischen Mitgliedern eines Kartells gibt es keine Solidarität, es gibt nur Verhandlungsmasse.

III. Der Bruch von 1971 und die Konstruktionslogik des Euro

Das ursprüngliche Arrangement funktionierte, solange die USA selbst Überschussland waren: amerikanische Exportüberschüsse, europäische Nachfrage, finanziert über den an Gold gebundenen Dollar im Bretton-Woods-System. Das änderte sich Ende der Sechzigerjahre. Vietnamkrieg, innenpolitische Spannungen, die Sozialprogramme der Great Society – die USA wurden zum Defizitland. 1971 kündigte Washington einseitig die Goldbindung des Dollar auf. Die Botschaft an Europa, überliefert vom damaligen US-Finanzminister John Connally, war unverblümt: Der Dollar ist unsere Währung, und ab jetzt ist er euer Problem.

Für ein Kartell, dessen Mitglieder in verschiedenen, nun frei schwankenden Währungen rechneten, war das eine existenzielle Krise. Die folgenden zwanzig Jahre – Währungsschlange, Europäisches Währungssystem, Wechselkursmechanismus, an dem sich 1992 George Soros bereicherte – waren der Versuch, die Wechselkursstabilität wiederherzustellen. Diese Stabilität brauchte das Kartell für seine Funktionsfähigkeit. Aber es fehlten die Mittel, die den USA zur Verfügung gestanden hatten: keine gemeinsame Überschussmacht, kein föderaler Staat im Hintergrund.

Der Euro war die Antwort darauf – und hier zeigt sich die Kartelllogik in Reinform. Eine funktionierende Währungsunion setzt zwei Institutionen voraus, die sich gegenseitig stützen: eine Zentralbank, die Geld schafft, und ein Fiskus, der im Namen der Gemeinschaft Schulden aufnehmen und, im Krisenfall, Umverteilung organisieren kann. Jedes Land der Welt mit eigener Währung hat diese Doppelstruktur. Die Eurozone hat sie nicht. Sie hat eine Europäische Zentralbank, deren Statut es ihr ausdrücklich untersagt, in Not geratenen Mitgliedstaaten direkt zu helfen. Aber sie hat kein europäisches Finanzministerium, das diese Aufgabe übernehmen könnte. Man hat, plakativ gesagt, ein Standbein gebaut und das zweite weggelassen.

Das war kein Konstruktionsfehler im Sinne eines Versehens. Es war die einzige Form, in der die beteiligten nationalen Kapitalfraktionen einer gemeinsamen Währung zustimmen konnten – ohne eine echte fiskalische Umverteilungsinstanz zu schaffen, die zwischen ihnen hätte vermitteln müssen. Eine solche Instanz hätte ihnen im Zweifel auch etwas wegnehmen können. Eine Fiskalunion hätte bedeutet, dass deutsches Kapital dauerhaft für griechische oder portugiesische Defizite mithaftet. Kein Mitglied des Kartells wollte das. Also baute man eine Währung ohne den Staat, der sie eigentlich tragen müsste. Dieses Konstrukt ist strukturell auf Sparzwang, niedrige Investitionen und Stagnation in den schwächeren Mitgliedsökonomien angelegt. Ihnen fehlt im Krisenfall genau das, was jedes andere Land der Welt hat: eine Zentralbank, die hinter ihnen steht.

IV. 2008 als Offenbarungseid

Nirgends wird der Unterschied zwischen Staat und Kartell so sichtbar wie im Vergleich der Reaktionen auf die Finanzkrise von 2008. In Washington saßen die Verantwortlichen von Federal Reserve, Finanzministerium und den großen Banken buchstäblich an einem Tisch. Sie stellten sich die Frage: Wie retten wir uns selbst? Die Antwort war schnell gefunden – Kapitalspritzen in dreistelliger Milliardenhöhe für die Banken, aus dem Nichts geschaffenes Zentralbankgeld, keine nennenswerte Gegenleistung für die Bevölkerung. Aber ein funktionierendes Bankensystem am nächsten Morgen.

In Europa stellte sich, wie Yanis Varoufakis kürzlich in einem Interview treffend beschrieben hat, eine andere Frage. Nicht: Wie retten wir uns selbst? Sondern: Wie tut man so, als würden die Regeln noch funktionieren, obwohl sie es nicht mehr taten? Die Europäische Zentralbank durfte per Statut keine Staaten retten. Also mussten die Staaten selbst Kredite aufnehmen, um ihre Banken zu stützen. Damit wurden Verluste, die eigentlich in den Bilanzen privater Banken entstanden waren, in die Staatshaushalte verschoben. Die ärmeren Mitgliedstaaten liehen sich Geld, um es an ihre eigenen, in Schieflage geratenen Banken weiterzureichen. Diese Banken wiederum waren bei deutschen und französischen Großbanken verschuldet. Im Klartext: Slowaken und Malteser nahmen Schulden auf, damit am Ende deutsche Bankbilanzen gerettet werden konnten. Das war keine Panne. Es war die logische Konsequenz eines Systems, das von Anfang an dafür gebaut war, die Interessen der beteiligten Kapitalfraktionen zu schützen, nicht die der Bevölkerungen.

V. Ein Kartell ohne Geschäftsmodell sucht sich ein neues

Das eigentliche Drama der letzten zwei Jahrzehnte ist aber nicht die Eurokrise selbst, sondern das, was ihr folgte: eine über Jahre anhaltende Investitionsverweigerung. Ab 2015 pumpte die Europäische Zentralbank unter Mario Draghi Billionen an frisch geschaffenem Geld in das System. Dieses Geld floss aber nicht in neue Produktionskapazitäten, sondern in Aktienrückkäufe und Finanzanlagen. Der Grund: Die Unternehmenslenker sahen, mit Blick auf verarmte Konsumenten, keinen Sinn darin, in reale Kapazitäten zu investieren. Das Ergebnis ist eine EU, die bei den entscheidenden Zukunftstechnologien nicht mehr mitspielt – Elektromobilität, Batteriezellen, digitale Plattformen, künstliche Intelligenz. Wie es Varoufakis pointiert formuliert: Sie ist bereits eine technologische Kolonie. Es gibt keine europäische Energieunion, obwohl die Voraussetzungen dafür geografisch geradezu ideal wären: Windkraft im Norden, Sonnenenergie im Süden, Wellenenergie an der Atlantikküste. Es gibt keine gemeinsame Industriepolitik. Es gibt, mit anderen Worten, kein wirtschaftliches Projekt mehr, das die Mitglieder des Kartells zusammenhält.

Und genau hier setzt die gegenwärtige Militarisierungsagenda an. Sie ist keine Reaktion auf eine plötzlich entdeckte russische Bedrohung. Sie ist die Antwort eines Kartells, dem die ökonomische Geschäftsgrundlage abhandengekommen ist, auf die Frage, wie es sich trotzdem noch reproduzieren kann. Gemeinsame Rüstungsbeschaffung, ein europäisches Pendant zum NATO-Artikel 4, ein Europäischer Sicherheitsrat, zentralisierte Entscheidungsbefugnisse für die Kommissionspräsidentin – all das erzeugt genau das, was der Binnenmarkt nicht mehr erzeugt: eine gemeinsame Funktion, einen Grund, warum die Mitgliedstaaten weiter am selben Tisch sitzen müssen. Ein Feindbild ist für ein Kartell ohne funktionierendes Geschäftsmodell keine Nebensache. Es ist die letzte verfügbare Kohäsionskraft.

VI. Schluss

Man kann die gegenwärtige Entwicklung der EU beklagen. Man kann sie als Verrat an einem ursprünglichen Ideal beschreiben. Aber das setzt voraus, dass es dieses Ideal je als tragende Struktur gegeben hätte. Die These dieses Textes ist eine andere: Die EU verrät nichts, sie folgt ihrer eigenen Logik konsequent zu Ende. Ein Zweckbündnis von Kapitalfraktionen hat seinen ursprünglichen ökonomischen Zweck verloren – Absatzmarkt für amerikanische Überschüsse, dann eigenständiger Wirtschaftsraum mit globaler Wettbewerbsfähigkeit. Es muss sich einen neuen Zweck suchen, um nicht auseinanderzufallen. Aufrüstung, Feindbildpflege und die Zentralisierung sicherheitspolitischer Macht in Brüssel sind, unter diesem Blickwinkel, kein Abweichen vom Kurs. Sie sind das, was übrig bleibt, wenn einem Kartell die Wirtschaft ausgeht.

Quellenanhang

• Interview mit Yanis Varoufakis (ehem. griechischer Finanzminister, Mitgründer DiEM25) zur Verfasstheit und wirtschaftlichen Entwicklung der Europäischen Union, deutschsprachiges Transkript, September 2026. Zentrale Bezugsquelle für: die Deutung der Montanunion als US-initiiertes Nachfrageinstrument, die Analyse der Konstruktionslücke des Euro (Währungsunion ohne Fiskalunion), den Vergleich der Krisenreaktionen USA/EU 2008, sowie die Einschätzung der EU als "technologische Kolonie" ohne eigene Energie- oder Industriepolitik.
• Oleg Issaitschenko: "Von der Leyen will die Europäische Union in einen Militärblock verwandeln", RT DE, 18. September 2026 (Übersetzung aus dem Russischen, zuerst erschienen bei "Wsgljad", 16. September 2026). Quelle für: von der Leyens Rede zur Lage der EU vor dem Europäischen Parlament, den Vorschlag eines EU-Äquivalents zu NATO-Artikel 4, die Pläne für einen Europäischen Sicherheitsrat sowie die Einschätzungen von Juri Knutow und Alexander Rahr zur Zentralisierung sicherheitspolitischer Kompetenzen.
• Zur historischen Einordnung der Nachkriegsplanung (Sitzungsprotokolle der US-Senatsausschüsse 1946–1950, Marshallplan, Bretton-Woods-System): eigene Recherchen von Yanis Varoufakis, dargelegt in seinen Büchern "Der globale Minotaurus" und "Und die Schwachen leiden, was sie müssen?", referenziert im oben genannten Interview.
• Zum Bruch des Bretton-Woods-Systems 1971 (Aufhebung der Golddeckung des Dollar durch die Nixon-Administration, Rolle von Finanzminister John Connally): im Interview zitierte zeitgeschichtliche Darstellung Varoufakis'.

+++

Bildquelle: Radu M Ionescu / shutterstock

+++

Dirk Ellerbrock, Jahrgang 1946, ist Diplom-Sozialwissenschaftler. Nach Studien der Wirtschafts-, Politikwissenschaften und Sozialpsychologie arbeitete er viele Jahre in der Finanzwirtschaft, Unternehmensberatung und als Management-Coach.

Mitte der 1990er wandte er sich mystischen Traditionen zu – Advaita-Vedanta, Zen-Buddhismus, Taoismus, Tantra und christliche Mystik –, vertieft durch Stephen Wolinskys „Quantenpsychologie" und die Unterweisungen Ramesh Balsekars in Bombay. Er leitete Meditationsgruppen und veröffentlichte 2010 unter dem Pseudonym Manaschu sein erstes Buch, „Das Geheimnis ewigen Glücks – Texte zur Menschwerdung". 2026 entstand sein noch unveröffentlichtes zweites Buch, „Die Schlange der Moral – Gift und Gegengift", das moralisches Urteilen als strukturelle Gewaltform durchleuchtet.

Heute schreibt er regelmäßig politische und gesellschaftliche Kommentare, u. a. für apolut und auf seinem Substack: https://substack.com/@dirkellerbrock

+++
Ihnen gefällt unser Programm? Machen wir uns gemeinsam im Rahmen einer "digitalen finanziellen Selbstverteidigung" unabhängig vom Bankensystem und unterstützen Sie uns bitte mit der:

Spenden-Kryptowährung „Nackte Mark“: https://apolut.net/unterstuetzen/#nacktemark

oder mit

Bitcoin: https://apolut.net/unterstuetzen#bitcoin

Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/

+++
Bitte empfehlen Sie uns weiter und teilen Sie gerne unsere Inhalte in den Sozialen Medien. Sie haben hiermit unser Einverständnis, unsere Beiträge in Ihren eigenen Kanälen auf Social-Media- und Video-Plattformen zu teilen bzw. hochzuladen und zu veröffentlichen.

+++
Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/

+++
Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut