Der Bruch von 2029: Ein Gedankenexperiment über das Ende der westlichen Bindung
Was folgt ist eine utopische Beschreibung der Entwicklung in dem Fall einer grundlegenden Veränderung des Wählerverhaltens in Deutschland. Die Entwicklung ist nicht nur unwahrscheinlich auf Grund des Beharrungsvermögens der Wähler und der Macht der Medien, sondern auch, da die AfD keine wirkliche Alternative ist, und viel zu sehr transatlantischen Bündnissen anhängt. Aber das Expirement soll aufzeigen was möglich wäre, wenn ...
Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.
Ausgangspunkt
Zunächst die These: Die Bundesrepublik Deutschland erlebt bei den Bundestagswahlen einen Erdrutschsieg der AfD, nachdem alle Versuche vergeblich gewesen waren, die AfD zu verbieten. Der Sieg war so überraschend, dass die AfD sogar, gemeinsam mit der Kleinpartei BSW verfassungsändernde Mehrheiten erhält.
Auf Grund der erstaunlichen Entwicklung, entscheidet sich eine AfD-Regierung mit Unterstützung der BSW den Austritt aus der NATO zu beschließen, geht den Weg, den Großbritannien schon vorgemacht hatte. Aber statt sich extrem an die USA anzulehnen, beschließt Deutschland, Frieden mit Russland zu schließen, und gemeinsam mit Russland und China die Arktisroute zu nutzen, um den Handel zwischen Asien und Deutschland, und damit Europa zu intensivieren. Dadurch wird Deutschland nicht nur zum großen Markt für chinesische Produkte, sondern auch zum wichtigen Durchgangsland, da die Frachtkosten deutlich niedriger sind.
Versuche von Regimewechsel, Erpressung und Sanktionen werden durch die Zusammenarbeit mit Russland und China bewältigt. Wirtschaftliche Nachteile akzeptiert die Bevölkerung weil die Aussicht auf eine sehr viel stärkere Zukunft geweckt wurde. Medial stärkt die neue Regierung unabhängige Medien, die öffentlich rechtlichen Medien werden zur Einhaltung der Verpflichtung einer neutralen Berichterstattung reformiert. Private und meinungsbildende Medien verlieren ihr Privileg der Tendenzbetriebe und geraten so unter den Druck, der bisher auf den unabhängigen Medien lastete, welche sich ständig Angriffen von Aufsichtsbehörden ausgesetzt sahen.
China kauft große Unternehmen auf, und entwickelt sie weiter zu Entwicklungsabteilungen chinesischer Großkonzerne; Abteilungen, die auf bestimmte Aufgaben spezialisiert werden. Die Industrie wird umgestellt auf Montage und Fertigung typisch euopäischer Produkte, und zur Erfüllung von gesetzlichen Vorgaben. Deutsche Forschungsinstitute erhalten großzügige Förderung durch chinesische Konzerne, und gleichzeitig Zugang zu den technologischen Clustern von Unternehmen in China, um wissenschaftliche Ergebnisse in die Praxis umzusetzen. Umfangreiche Studentenaustauschprogramme intensivieren die Bildung und Kooperation zwischen Russland, China und Deutschland.
Deutschland, Russland, China schließen Nichtangriffs- und Kooperationsverträge ab, und Österreich schließt sich dem losen Bündnis an, besinnt sich auf seine Neutralität und reduziert die Kontakte zur NATO. Deutschland verkauft den größten Teil der unter der vorherigen Regierung auf Kredit angeschafften Kriegsmittel an die NATO-Staaten und konzentriert sich auf eine kleine reine Verteidigungsarmee, die dezentralisiert wird, während die Entwicklung sich auf neue Technologien der Kriegsführung stützt sowie auf Techniken, die im Notfall eine schnelle und verdeckte Erweiterung der Produktion von defensiven Rüstungsgütern ermöglicht.
Die Prüfung der These: Der Start
Alle Verbotsversuche scheitern, und die AfD gewinnt trotzdem. Heute ist der Gewinn der absoluten Mehrheit noch weit entfernt: Allensbach sieht die Partei zuletzt bei 27 Prozent, Insa erreichte Mitte Oktober erstmals bundesweit 30 Prozent. Für Grundgesetzänderungen braucht es nach Art. 79 GG zwei Drittel der Stimmen in Bundestag und Bundesrat. Das Experiment setzt also einen Sprung voraus, den keine Umfrage hergibt. Aber ein Gedankenexperiment darf das annehmen und fragen, was dann geschehen könnte.
Für den NATO-Austritt selbst braucht eine Regierung diese Mehrheit gar nicht zwingend. Er ist in Artikel 13 des Nordatlantikvertrags geregelt: Nach zwanzig Jahren Mitgliedschaft kann jede Partei kündigen, und ein Jahr nach der Mitteilung ist der Austritt wirksam. Die Kündigung geht an die US-Regierung als Verwahrstaat. Ob der Bundestag dafür ein eigenes Gesetz beschließen müsste, ist juristisch umstritten. Die Mehrheit mit dem BSW würde diese Frage in der Praxis erledigen.
Erstes Jahr: Kündigung und Übergang
Berlin teilt die Kündigung mit. Danach läuft die Frist, und sie ist die gefährlichste Phase, denn in diesen zwölf Monaten gilt das Bündnis weiter, während die Regierung bereits eine andere Politik betreibt. Wer aus der Logik der Abschreckung heraus argumentiert, erwartet Druck: Handelsdrohungen, Truppenabzüge, Pressekampagnen und Versuche, die Regierung politisch zu isolieren. Das Szenario nimmt an, dass Moskau und Peking diesen Druck abfedern, indem sie Energie, Rohstoffe und Märkte offenhalten.
Rechtlich steht der Weg offen. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag hält in Artikel 6 fest, dass das Recht des vereinten Deutschlands, Bündnissen anzugehören, unberührt bleibt. Das ist ein Recht und keine Pflicht. Der Vertrag setzt außerdem eine Obergrenze für die Bundeswehr fest. Eine kleine Verteidigungsarmee, wie das Szenario sie vorsieht, bewegt sich weit darunter.
Frieden mit Russland und die Arktisroute
Der Kern des Entwurfs ist wirtschaftlich. Die Nordostpassage ist keine Fantasie mehr: Die chinesische Reederei Sea Legend hat im August einen regelmäßigen saisonalen Containerdienst nach Europa aufgenommen. Die Fahrzeit von Ningbo nach Felixstowe liegt bei rund 18 bis 20 Tagen, gegenüber mehr als 40 über den Suezkanal. Auch Südkorea testet die Strecke mit der „PanStar Acro“. Die Route umgeht Malakka, das Rote Meer und Suez, also genau die Engstellen, die im Konfliktfall blockiert werden können.
Zur Einordnung gehört, dass der Transit auf dieser Route bislang nur einen kleinen Teil des Verkehrs ausmacht. Sie ist bisher nur saisonal befahrbar, und Rosatom verwaltet die Genehmigungen. Das Szenario macht aus einem Pilotprojekt eine Achse und müsste dafür Eisbrecher, Häfen, Versicherungen und Bahnanbindung in einem Tempo ausbauen, das heute noch niemand plant. Hamburg und Wilhelmshaven tauchen in den Fahrplänen bereits auf. Sie würden in diesem Szenario zu Endpunkten einer Handelsachse und nicht mehr zu Randstationen.
Der Frieden mit Russland hängt an der Ukraine-Frage, die das Szenario bewusst offenlässt. Ein Friedensschluss Berlins ersetzt keinen Frieden zwischen Moskau und Kiew. Er würde bedeuten, dass Deutschland Sanktionen aufhebt, Lieferungen einstellt und mit Moskau verhandelt, ohne dass die Ukraine daran beteiligt wäre. Befürworter sehen darin die Rückkehr zur Diplomatie, Kritiker sehen ein Abkommen über den Kopf eines Nachbarn hinweg. Allerdings gelten die wichtigsten Einschränkungen nur für den unwahrscheinlichen Fall, dass der Ukrainekrieg über 2029 hinweg fortgesetzt wird. Endet er 2027, wie vermutet, würde dieser Problemkreis wesentlich geringer ausfallen.
China mit Deutschland als Europa-Entwicklungsabteilung
Chinesische Käufer in der deutschen Industrie sind nichts Neues. Der Fall Kuka/Midea hat die Debatte ausgelöst, und seither gibt es in Außenwirtschaftsgesetz und -verordnung eine Investitionsprüfung. Eine AfD-BSW-Regierung würde diese Prüfung lockern oder abschaffen. Das Szenario geht weiter als der Normalfall: Konzerne werden zu spezialisierten Entwicklungsabteilungen chinesischer Mutterhäuser, und deutsche Institute erhalten Förderung sowie Zugang zu chinesischen Technologieclustern. Die Studie im Wirtschaftsdienst zeigt, wie umstritten die Wirkung solcher Übernahmen ist. Entscheidend ist, ob das Know-how nach China abfließt oder ob in Deutschland ein Entwicklungszentrum mit Zugriff und Priorität der Verwertung für den europäischen Markt besteht. Dass China die Förderung als Einbahnstraße gestaltet, wäre ein reales Risiko, und es wäre sinnvoll, im Vertrag Gegenseitigkeit festzuschreiben: dieselben Marktzugangsrechte für deutsche Firmen in China, die chinesische Firmen in Deutschland bekommen.
Die Finanzsituation
Der Studentenaustausch ist der unauffälligste und vielleicht langlebigste Teil. Wer ein Jahrzehnt lang Ingenieure, Mediziner und Informatiker zwischen Dresden, Moskau und Shanghai pendeln lässt, schafft Verbindungen, die politische Konjunkturen überdauern. Das war schon die Logik der Versöhnungspolitik mit Frankreich.
Bisher konnte Deutschland bei stagnierender Wirtschaft Staatsschulden, welche die letzten Regierungen historisch aufgetürmt hatten, nur über Inflation beherrschen. Durch die enge Zusammenarbeit ergibt sich die Möglichkeit des Imports von "Deflation", indem Güter billiger werden, während gleichzeitig durch neue Absatzmöglichkeiten in den Märkten von BRICS für deutsche Güter und innerhalb Europas für in Deutschland montierte Produkte neue Wachstumsimpulse entstehen.
Nichtangriffsverträge und die österreichische Neutralität
Deutschland, Russland und China schließen Nichtangriffsverträge, Österreich schließt sich dem losen Bündnis an. Österreich bringt dafür eine verfassungsrechtliche Grundlage mit: Das Neutralitätsgesetz vom 26. Oktober 1955 verbietet den NATO-Beitritt und fremde Stützpunkte. Mit dem EU-Beitritt hat sich das Verständnis allerdings stark gewandelt. Artikel 23j B-VG passt die Neutralität an die gemeinsame Sicherheitspolitik an, und kritische Studien wie jene der Informationsstelle Militarisierung werfen Wien vor, die Neutralität zunehmend auszuhöhlen. Eine Rückbesinnung hieße, auf Projekte wie den europäischen Luftverteidigungsschirm zu verzichten, und das wäre eine politische Entscheidung, die Wien selbst treffen müsste.
Eine kleine Armee, die wachsen kann
Der letzte Baustein ist militärisch. Deutschland verkauft den größten Teil der auf Kredit beschafften Systeme an NATO-Staaten und behält eine kleine, dezentrale Verteidigungsarmee, wodurch die Zinsbeslastung aus den "Sondervermögen" reduziert, und die finanzielle Flexibilität für Infrastruktur, Bildung und Forschung erweitert wird. Gleichzeitig wird die Staatsschuldenlast abgebaut, zunächst gering. Aber es ist die Tendenz, die in diesem Moment zählt. Zugleich investiert es in neue Technologien und in Verfahren, mit denen sich die Rüstungsproduktion im Ernstfall schnell und unauffällig ausweiten lässt. Der Verkauf hätte einen Nebeneffekt, den das Szenario nutzt: Die Käufer in Osteuropa und Skandinavien wären zugleich die ersten, die sich bedroht fühlen, und sie könnten die frei werdenden Systeme als Verstärkung gegen Russland einsetzen. Eine Regierung, die auf Entspannung setzt, müsste das hinnehmen oder die Verträge so gestalten, dass der Weiterverkauf Grenzen hat.
Wo das Szenario Schwächen hat
Ein Gedankenexperiment hat natürlich viele Bruchlinien. Diskutieren wir einige davon.
Erstens die EU. Deutschland bliebe Mitglied, und Artikel 42 Absatz 7 EUV verpflichtet die Mitgliedstaaten zu Hilfe, wenn ein anderer angegriffen wird. Wer die NATO verlässt und mit Russland Nichtangriffsverträge schließt, gerät mit dieser Klausel in Konflikt, sobald Polen oder das Baltikum bedroht werden. Woraus automatisch die Forderung nach einer Neuordnung der EU erwächst, einer Rückbesinnung auf die alten Grundsätze der EWG, der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Oder eben ein Austritt, wie es Großbritannien realisierte.
Zweitens die Abhängigkeit. Der Plan tauscht die Abhängigkeit von Washington gegen eine von Peking und Moskau, könnte ein Einwand sein. Das wäre nur dann ein Gewinn, wenn die neuen Partner Deutschland als gleichrangig behandeln, und das sagt die Geschichte nicht voraus. Dieser Einwand übersieht aber, dass sich Deutschland als neues Mitglied der multipolaren Welt definieren würde, und eine ganz andere Rolle in BRICS spielen könnte als bisher. In dieser gibt es, zumindest in der Theorie, keine Gewinner oder Verlierer, sondern durch gemeinsame Verhandlungslösungen nur ... Gewinner.
Drittens die Geschichte. Gegner werden auf den Hitler-Stalin-Pakt von 1939 verweisen, Befürworter auf Rapallo 1922 oder die Ostpolitik. Beide Vergleiche hinken, aber sie bestimmen die Debatte, bevor jemand Argumente geprüft hat. Sowohl Deutschland als auch Russland haben nichts mehr mit den Staatssystemen vor 100 Jahren und mehr gemeinsam. Als Antwort müsste man auf die Verbrechen anderer Staaten, insbesondere des britischen Imperiums verweisen, aus denen nun solche Vorwürfe erhoben werden.
Viertens die Nachbarn. Polen, Tschechien und das Baltikum hätten nach diesem Schritt keinen Grund mehr, Deutschland als Garanten zu sehen, und würden vermutlich aufrüsten oder sich enger an die USA binden. Aus einem Bündnisaustritt kann so eine neue Rüstungsspirale an Deutschlands Grenzen entstehen. Das wiederum würde drastisch reduziert durch die Abrüstung in Deutschland, durch welche deutlich wird, dass das Land bewusst auf offensive Rüstung verzichtet. Ein Angreifer aber damit rechnen muss, aus jedem kleinen Waldstück heraus mit modernsten Waffenentwicklungen angegriffen zu werden, sollte jemand die Grenzen unerlaubt überschreiten. Dieser Abrüstungs-Schritt würde auch durch Russland nachvollzogen werden, was schließlich die Falken in den an Russland angrenzenden Ländern keine Argumente mehr liefern würde. Weil dann weder im Osten, noch im Westen die für einen Angriff notwendige Offensivstreitmacht stünde.
Fünftens die Stabilität. Verfassungsändernde Mehrheiten halten nur so lange wie die Wahlergebnisse. Eine Politik, die in vier Jahren umgekehrt werden kann, bindet weder Moskau noch Peking noch Washington dauerhaft. Verträge dieser Größenordnung bräuchten daher eine breitere Verankerung, etwa durch eine Volksabstimmung. Darüber hinaus könnte man das ganze über eine verfassungsgebende Versammlung realisieren, welche Referenden für die wichtigsten politischen Entscheidungen vorschreibt, oder auf Antrag ermöglicht.
Fazit
Das Szenario beschreibt eine geschlossene Logik: Wer die Sicherheitsgarantie der USA für unglaubwürdig oder zu teuer hält, sucht Handel und Verträge statt Abschreckung. Seine Stärke ist die ökonomische Seite mit realen Anknüpfungspunkten wie Arktisroute, Investitionsrecht, BRICS-Partnerschaft und österreichischer Neutralität. Seine Schwäche liegt in der Sicherheitsfrage, denn Nichtangriffsverträge schützen nur, solange beide Seiten sie halten, und eine kleine Armee schreckt nur ab, wenn der Angreifer mit Widerstand rechnet. Wobei der Angreifer nicht einmal der frühere Feindstaat Russland sein könnte, sondern ehemalige Verbündete, welche einen Regimewechsel erzwingen wollen.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bild: Russland und Deutschland geben sich die Hände.
Bildquelle: UniqueEye / shutterstock
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