AfD setzt sich durch und das Establishment tobt
Die SPD zieht mit Grundgesetz-Ausgaben durch Berlin und erklärt eine reguläre parlamentarische Wahl zum historischen Tabubruch. Währenddessen beruft sie sich selbst auf demokratische Prinzipien. Der Protest gegen die AfD-Wahl in Sachsen-Anhalt offenbart damit vor allem die zunehmende politische Nervosität der etablierten Parteien.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Am 6. Oktober 2026 ist in Sachsen-Anhalt geschehen, was den selbsternannten demokratischen Parteien den Boden unter den Füßen wegzieht: Tobias Rausch (35), seit 2016 im Landtag und bislang parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion (1), wurde zum Präsidenten des Landtages gewählt. In geheimer Abstimmung erhielt er 48 von 82 abgegebenen Stimmen (29 Nein-Stimmen, fünf Enthaltungen). Damit steht erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein AfD-Politiker an der Spitze eines Landesparlaments. Rausch nahm die Wahl an und erklärte (3):
„Seit 2016 gehöre ich diesem Landtag an und habe Regierung und Opposition erlebt. Heute verändert sich meine Rolle. Ich werde dieses Amt nicht als Präsident einer Fraktion führen, sondern als Präsident des gesamten Landtages von Sachsen-Anhalt. Meine parlamentarische Erfahrung hat mir gezeigt, wie kontrovers Regeln, Verfahren und Beteiligungsrechte sein können. Daraus leite ich einen Grundsatz für die Zukunft ab: Parlamentarische Regeln dürfen nicht davon abhängig gemacht werden, wem sie gerade nutzen oder schaden.“
So brisant die Zahlen für die etablierten Fraktionen sind, so unerbittlich ist ihre Logik. AfD und BSW vereinen 44 Mandate, Rausch aber kassierte 48 Stimmen. Das rot-rot-grüne Lager mit 24 Sitzen verzeichnete 29 Nein-Stimmen, während von den 15 CDU-Abgeordneten statt der empfohlenen Enthaltung nur fünf diesen Weg wählten, wobei ein Abgeordneter fehlte. Mindestens vier Stimmen fielen also aus der Reihe. Wer die Disziplin brach, bleibt dank geheimer Wahl im Verborgenen (4).
Die AfD hatte bei der Landtagswahl am 6. September mit 43,8 Prozent die stärkste Kraft gestellt, die absolute Mehrheit im 83 Sitze zählenden Parlament (42 Stimmen erforderlich) jedoch knapp verfehlt (5). Der Landesverfassungsschutz, eine politisch weisungsgebundene und keineswegs unabhängige Behörde, stuft den Landesverband als „gesichert rechtsextremistisch ein“. Während sich vor dem Landtagsgebäude Hunderte Protestierende versammelten, wurde im Plenarsaal strikt nach den geltenden Regeln abgestimmt.
Rausch blieb nicht der einzige AfD-Erfolg des Tages: Auch Hans-Thomas Tillschneider wurde mit 44 Ja- zu 38 Nein-Stimmen (keine Enthaltungen) zum Landtagsvizepräsidenten gewählt. Auch er kassierte somit fünf Stimmen außerhalb der eigenen Fraktion. Während BSW-Fraktionschef Thomas Schulze betonte, die fünf Stimmen seiner Partei hätten Tillschneider keinesfalls erreicht, wiegelte auch CDU-Fraktionschef Sven Schulze ab. Er versicherte, die CDU-Abgeordneten hätten sich ausnahmslos an die Absprache gehalten und geschlossen mit Nein gestimmt (5).
Tillschneider sitzt ebenfalls seit 2016 für die AfD im Landtag, ist stellvertretender Landes- und Fraktionsvorsitzender und zeichnete maßgeblich für das AfD-Regierungsprogramm verantwortlich, das unter anderem eine Abschiebe- und Remigrationsoffensive vorsieht. Nach seiner durch seine Russlandnähe umstrittenen Wahl kündigte er an, sein Amt professionell und unauffällig auszuüben (6). Der CDU-Abgeordnete Carsten Borchert wurde ebenfalls zum Vizepräsidenten gewählt (64 Ja, 17 Nein, 1 Enthaltung). Der SPD-Kandidat Armin Willingmann scheiterte hingegen kläglich mit 33 Ja- bei 48 Nein-Stimmen. Der dritte Vizepräsidentenposten blieb unbesetzt (4).
Schon vor der Abstimmung hatte AfD-Landeschef Ulrich Siegmund mit einer Kaffeetasse samt der Aufschrift „Linke Tränen“ provokant vorgeführt, wer hier die Regie führt. Siegmund feierte die Abstimmung als gelungene Generalprobe für die im Dezember anstehende Ministerpräsidentenwahl, bei der er selbst antreten will. Auf 𝕏 postete er [7]:
„Heute ist ein guter Tag für die Demokratie. Nicht nur für Sachsen-Anhalt, sondern für ganz Deutschland!“
Jede Stimme über die 44 Mandate von AfD und BSW hinaus versteht er als Rückenwind für eine AfD-geführte Regierung. Verfehlt er im ersten Wahlgang die Mehrheit, will er nicht erneut antreten (8). Die AfD platziert sich derweil symbolträchtig zwischen CDU und BSW, genau den beiden Fraktionen, aus deren Reihen sie sich die entscheidenden Mehrheiten erhofft (9).
Dann marschiert die SPD mit dem Grundgesetz zum Bebelplatz
Was auf die Abstimmung folgte, offenbart das verquere Demokratieverständnis der regierenden Sozialdemokraten. Die SPD-Bundestagsfraktion zog am Dienstagabend demonstrativ durch Berlin (10). Vom Bundestag ging es mit erhobenen Grundgesetz-Ausgaben durch das Brandenburger Tor bis zum Bebelplatz. Am Zielort stimmte Verteidigungsminister Boris Pistorius theatralisch die Nationalhymne an. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch rief den politischen Notstand aus, weil erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik Rechtsextreme in ein Landtagspräsidium gewählt worden seien (11):
„Dieses ist kein normaler Tag. Das muss uns alle alarmieren.“
Die SPD müsse zudem Flagge zeigen, wenn die Demokratie unter Druck stehe.
Die eigentliche politische Anmaßung liegt jedoch nicht im Recht auf Protest. Die Ungeheuerlichkeit liegt darin, dass eine ordnungsgemäß und geheim zustande gekommene parlamentarische Entscheidung so inszeniert wird, als müsse das politische Establishment über den Umweg der Straße nachträglich korrigieren, was im Parlament als akzeptabel zu gelten hat. Das Wahlergebnis mag der SPD ins Gesicht schlagen, an der Ordnungsmäßigkeit der Abstimmung in Sachsen-Anhalt gibt es jedoch keinen Zweifel. Umso maßloser fiel die historische Entgleisung von Boris Pistorius aus. Den Gipfel dieser rhetorischen Hysterie setzte er mit der Behauptung auf (11/ 12):
„Das ist der Tag von Wut, das ist der Tag von Enttäuschung darüber, dass Demokratinnen und Demokraten offenbar nichts gelernt haben aus der Geschichte und die Geschichte sich wieder wiederholen lassen. Wer das zugelassen hat, hat sich an der Demokratie unseres großartigen Landes vergangen. Das, was wir heute erlebt haben, ist ein einzigartiger Tabubruch der parlamentarischen Demokratie, den wir in dieser Form seit mehr als 90 Jahren nicht erlebt haben.“
Die SPD demonstrierte hier nicht nur gegen eine politische Richtung, sie marschierte mit enormem Pathos gegen das Resultat einer geheimen parlamentarischen Wahl auf. Dass sie dafür ausgerechnet den Bebelplatz wählte und das Geschehen mit der Kulisse der NS-Bücherverbrennung auflud, ist kalkulierte moralische Entgrenzung. Wer aktuelle parlamentarische Niederlagen mit den Schrecken der NS-Diktatur gleichsetzt, verlässt den Boden des demokratischen Diskurses und ersetzt Argumente durch pure Gesinnungsmobilisierung.
Während SPD-Parteichef Lars Klingbeil beim eigentlichen Trauermarsch durch Abwesenheit glänzte, forderte er im Anschluss umso krawalliger Aufklärung von der CDU. Überall den Untergang witternd, stempelte er die Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten umgehend als geschichtsträchtigen Tabubruch ab (13):
„Dass der Kandidat der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD in Sachsen-Anhalt mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt wurde, wirft sehr drängende Fragen auf. Es ist ein Tabubruch, Rechtsextreme in solche Ämter zu wählen. Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte. Das zeigt eine beispiellose Verantwortungslosigkeit und Geschichtsvergessenheit.“
Am Ende zeigt diese Inszenierung vor allem eines: Wer Demokratie nur dann akzeptieren kann, wenn sie die gewünschten Mehrheiten liefert, hat das Wesen der parlamentarischen Ordnung längst nicht mehr verstanden.
Das Grundgesetz sagt etwas anderes über die Staatsgewalt
Die fundamentale Absurdität des SPD-Protests liegt in seiner doppelten Moral. Man kann die AfD politisch bekämpfen und kandidierende Politiker ablehnen. Was man jedoch nicht gleichzeitig tun kann, ohne die eigene Glaubwürdigkeit völlig zu verschrotten: Sich als Hüter der Verfassung aufzuspielen, während man den Eindruck erweckt, ein rechtmäßiges Wahlergebnis müsse rückgängig gemacht werden, bloß weil das Ergebnis dem Kartell der Altparteien missfällt. Die Verfassungsordnung ist hier eindeutig: Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes bestimmt die Grundlagen der Volkssouveränität, während Artikel 21 Absatz 1 das Mandat der Parteien präzisiert:
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.[…] Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“
Hier steht bewusst nicht, dass Parteien im Nachhinein darüber befinden dürfen, welche parlamentarischen Wahlergebnisse als genehm oder „unzulässig“ zu gelten haben. Die Abstimmung in Magdeburg folgte penibel allen Regeln. Die geheime Wahl ist dabei kein Schönheitsfehler, sondern ein geschütztes Kernelement der Demokratie, das Abgeordnete vor dem Fraktionszwang und dem Druck der eigenen Parteispitzen schützt.
Genau dieses Prinzip tritt die SPD mit Füßen, wenn sie inquisitorisch Aufklärung darüber verlangt, wer wie abgestimmt hat. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Günter Krings brachte die Absurdität auf den Punkt (14):
„Man kann die Demokratie nicht verteidigen, indem man selbst demokratische Prinzipien aufgibt.“
Selbst Thorsten Frei kam nicht umhin, diese verfassungsrechtliche Realität anzuerkennen (4). Mit dem Hinweis auf den geheimen Charakter der Wahl stellte er klar, dass formell jeder Abgeordnete wählbar sei. Auch wenn er den Ausgang umgehend als im höchsten Maße bedenklich geißelte, offenbart seine rechtliche Einsicht den entscheidenden Punkt: Die Spielregeln des Rechtsstaates gelten universell und nicht nur bei genehmen Ergebnissen.
Die unbekannten Stimmen werden zum politischen Sprengsatz
Dass vier Stimmen aus dem Lager der Altparteien den Ausschlag gaben, versetzt das politische Establishment in helle Panik. Zwar verrät das Wahlergebnis von Tobias Rausch die Existenz dieser Abweichler, ihre Namen schützt das Wahlgeheimnis jedoch zuverlässig.
Rausch heizte die Spekulationen weiter an und zeigte sich überzeugt, Unterstützung aus den Reihen der CDU erhalten zu haben. Im Interview mit der Nachrichtenagentur dpa legte Rausch nach und verriet beiläufig, die vierteilige Schützenhilfe aus den Reihen der CDU für Siegmunds Wahl zum Regierungschef sei längst ausgehandelt. (15):
Die CDU flüchtete sich angesichts dieser Aussage panisch hinter die Anonymität der Kabine. Friedrich Merz versuchte umgehend Schadensbegrenzung und wusch seine Hände in Unschuld (16):
„Wer einen Abgeordneten einer rechtsextremen Partei zum Landtagspräsidenten wählt, muss das mit seinem Gewissen vereinbaren. Wer seine Stimme der AfD gibt, der spielt das Spiel der Extremisten und er zerstört Glaubwürdigkeit. Mit den Werten meiner Partei, der CDU, verträgt sich das jedenfalls nicht.“
Verantwortung für die fehlende Fraktionsdisziplin übernimmt Merz freilich nicht. Gebetsmühlenartig verweisen auch andere CDU Größen wie Franziska Hoppermann darauf, dass diese Wahl ein „politisch-historischer Einschnitt für unser Land“ sei. Karin Prien nannte eine mögliche Unterstützung aus den eigenen Reihen „vollkommen inakzeptabel“ (16), während Catarina dos Santos Wintz an das Gewissen appellierte und kühn ausschloss, dass Siegmund im Dezember Unionsstimmen erhalten werde(17).
Die politische Linke schäumte unterdessen vor Wut. Heidi Reichinnek nutzte die Gunst der Stunde für eine maßlose moralische Verurteilung, die den verfassungsrechtlichen Abgeordnetenstatus flugs für entbehrlich erklärt. Ihre Absolutheitserklärung gipfelte in dem Satz (18):
„Wer einem Rechtsextremen seine Stimme gibt, hat jedes Recht verloren, sich als Demokrat zu bezeichnen.“
In Ermangelung eigener Argumente kramte sie vollends die ganz große Geschichtskeule heraus. Sollte der AfD Kandidat im Dezember auch nur einen Hauch von Schützenhilfe aus der Union erhalten, werde Friedrich Merz unausweichlich als jener historische Steigbügelhalter enden, der den Rechtsextremen den Teppich zur Macht ausgerollt habe.
So wird die geheime Wahl vollends zum politischen Inquisitionsgericht: Die Verfassung garantiert das freie Mandat, die Parteiprominenz fordert jedoch die Gesinnungskontrolle.
CDU zwischen Brandmauer und Selbstzerlegung
Damit steckt die CDU tief in der selbstgegrabenen Brandmauer-Falle. Hält sie starr daran fest, beraubt sie sich im bürgerlichen Lager jeder Handlungsfähigkeit. Weicht sie sie auf, zerreißt es die Partei von innen. Sachsen-Anhalt exekutiert dieses Dilemma gerade musterhaft.
Nach den schweren Schlappen im Osten und dem Niedergang in Mecklenburg-Vorpommern hat die CDU auch in Berlin unter einem eigenen Senat kaum noch Profil gegenüber einer linken Regierung gezeigt. Die selbstzerstörerische Ausgrenzungspolitik führt in Regionen mit starker AfD zwangsläufig zur politischen Handlungsunfähigkeit der Union.
In Sachsen-Anhalt brennt nun die Fraktion lichterloh. Marco Tullner, seit 24 Jahren Abgeordneter und Ex-Bildungsminister, droht offen mit dem Parteiaustritt (19):
„Wenn sich diese Konfliktlagen nicht verbessern, würde ich zum Jahresende in mich gehen und überlegen, wie man sich dazu verhalten kann. Und da sind alle Optionen offen. Ich denke, so wie ich in die Gesichter gucke, dass ich nicht der Einzige bin, der sich mit solchen Fragen beschäftigt.“
Der drohende Zerfall deutet sich bereits durch Gedankenspiele über eine eigene Landtagsgruppe an, während hinter den Kulissen die schonungslose Abrechnung mit Landeschef Sven Schulze läuft. Aus den eigenen Reihen heißt es schlicht, Schulze sei führungslos und habe die Fraktion durch seinen Machtanspruch irreparabel zerlegt. Eine Versöhnung sei mit ihm an der Spitze vollkommen ausgeschlossen.
Schulze hatte sich nach der Wahlniederlage in einer knappen Kampfabstimmung (8 zu 7 Stimmen) gegen Guido Heuer durchgesetzt (20). Marco Tullner zerpflückte diese Machtdemonstration scharf und warf Schulze maßlose Selbstüberhebung vor. Indem dieser gleichzeitig den Fraktionsvorsitz, das Amt des Ministerpräsidenten und den Landesvorsitz für sich beanspruche, habe er die Abgeordneten gedemütigt und vor vollendete Tatsachen gestellt (21).
Der Landesparteitag am 5. Dezember wird nun zum Schicksalstag. Bleiben die Grabenkämpfe bestehen, droht der vollkommene Zerfall der Union, selbstverständlich zum reinen Vorteil der AfD.
Die AfD hat den parlamentarischen Hebel gefunden
Mag das Establishment auch schäumen: Die Realität lässt sich nicht wegdemonstrieren. Die AfD versteht es mittlerweile, parlamentarische Mehrheiten zu schmieden. Sie agiert als demokratisch legitimierte stärkste Kraft und hat im BSW einen Bündnispartner gefunden, der Rausch ganz offen mitträgt (22). Auch bei der Wahl Tillschneiders stammten die entscheidenden Stimmen aus fremden Lagern.
Die AfD-Spitze feiert dies als Durchbruch. Tino Chrupalla und Alice Weidel erklärten die jahrelange Ausgrenzung für beendet. Weidel forderte die CDU auf, endlich die Realität anzuerkennen (23):
„Und wir haben das natürlich vorher gewusst, dass das so kommen wird, dass Herr Rausch zum ersten Landtagspräsidenten so klar auch gewählt wird, fast mit einer eigenen absoluten Mehrheit. In einer Demokratie muss man miteinander sprechen und man kann sich nicht hinter undemokratischen Brandmauern verstecken, […] man sollte es doch einfach tun, denn ein ‚Weiter so‘ kann sich Deutschland einfach nicht mehr leisten".
Auch das BSW vollzieht den Bruch mit der bisherigen Ausgrenzungsstrategie. Bundeschef Fabio De Masi erklärte das Konzept der Brandmauer für gescheitert und forderte eine inhaltliche Auseinandersetzung im parlamentarischen Alltag. Das bisherige Tabu habe der AfD lediglich ermöglicht, ihre inneren Widersprüche zu kaschieren und in einer komfortablen Opferrolle ungehindert weiterzuwachsen (24). Sahra Wagenknecht stellte schlicht fest, dass der stärksten Fraktion der Landtagspräsident zustehe (25).
Die Grünen verfielen ob dieser Pragmatik erwartbar in Schockstarre. Britta Haßelmann sprach von einem bedrückenden Tag für die Demokratie und warf der CDU Unverantwortlichkeit vor (26). Auch Felix Banaszak warnte vor einer gefährlichen Bagatellisierung des Vorgangs und verwies darauf, dass erstmals seit 1945 ein Vertreter einer rechtsextremen Partei an die Spitze eines deutschen Parlaments gewählt worden sei. Seine gewohnte Schreckensrhetorik gipfelte schließlich in dem Urteil (27):
„Es ist eine schleichende Normalisierung der rechtsextremen Landnahme, die wir hier wieder mal erleben - und das nicht nur, wie angekündigt, durch die Abgeordneten des BSW. […] Das ist kein gutes Zeichen.“
Die Ironie der Lage ist unübersehbar: Die jahrelang beschworene Isolation hat die AfD nicht geschwächt, sondern ihr erst das strategische Werkzeug in die Hand gedrückt, um das Establishment nun vor sich herzutreiben. Der Versuch, die Machtverhältnisse durch reine Moralpostulate einzufrieren, ist an den Realitäten des Parlamentsbetriebs vollkommen zerschellt.
Berlin zeigt die eigentliche politische Doppelmoral
Vollends zur Farce wird das Geschehen beim Blick auf die Bundeshauptstadt. Während die SPD in Berlin theatralisch gegen eine verfassungskonforme Wahl in Sachsen-Anhalt demonstriert, verhandelt dieselbe Berliner SPD zeitgleich völlig ungeniert mit Grünen und der Linken über eine gemeinsame Regierung (28).
Zur selben Zeit nominierte die Berliner Linksfraktion Hendrikje Klein als künftige Präsidentin des Abgeordnetenhauses (29). Seltsam nur: Hier gab es keinen SPD-Protestmarsch, keine Grundgesetze als Deko, keine Nationalhymne und keinen Verteidigungsminister, der den Untergang des Abendlandes beschwor.
Die Berliner SPD redet sich heraus, das Bündnis gegen die AfD habe sich bewährt, während sie zeitgleich am 7. Oktober Verhandlungen mit der Linkspartei führte. Friedrich Merz will seine Warnung vor einer linken Regierungsmehrheit in der Bundeshauptstadt keineswegs als reine Rhetorik verstanden wissen, sondern unterstrich deren fundamentale Ernsthaftigkeit. Er prangerte diesen Vorfall als Skandal an und warf der SPD vor, ausgerechnet am Gedenktag gegen Terror und Antisemitismus mit den Kräften des linken Rands um Posten zu feilschen (30).
„Wir bekennen uns zum Existenzrecht Israels, und das ist unerschütterlich – wir stemmen uns gegen einen wachsenden Antisemitismus in Deutschland. Gerade an diesem Tag sollen diese unverhandelbaren Grundsätze unseres Gemeinwesens allen Ernstes verhandelt werden, sollen in Teilen zur Disposition gestellt werden für ein Regierungsbündnis mitten in unserer Hauptstadt?“
Auch Thorsten Frei nannte den Verhandlungszeitpunkt „schmerzlich“ und bezeichnete den latenten Antisemitismus in diesem Milieu als „unerträglich“.
Der Hintergrund ist brisant: In der Berliner Linken blüht der Israelhass. Auf einer Sitzung der „Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität“ wurde das Hamas-Massaker offen als „Akt des Widerstands“ verklärt (31). Die Aktivistin Hannah Bruns forderte öffentlich die Auslöschung Israels („bis Tel Aviv wieder in der Hand von Palästina liegt“) (32). Ibrahim Ibrahim, offen gesichteter Gast auf der Linken-Wahlparty, gilt als Unterstützer der PFLP-Terroristen (33).
Die Asymmetrie der öffentlichen Empörung könnte kaum eklatanter sein. Selbst wenn die Union den Finger in die Wunde legt und den Vorgang richtigerweise anprangert, bleibt der gewohnte gesellschaftliche und mediale Aufschrei schlicht aus. Während ein einziges Zusammentreffen auf der rechten Seite reflexhaft Kundgebungen, Sondersendungen und Lichterketten auslöst, reicht der Schulterschluss mit antisemitischen Strömungen am linken Rand auf einmal für ein leises Achselzucken.
Merz steht zwischen zwei Feuern
Auch Friedrich Merz bietet ein Bild des Jammerns. Am 7. Oktober versuchte er hastig, die CDU von den Rausch-Stimmen zu distanzieren, und flehte zeitgleich SPD und Grüne an, doch lieber mit der CDU als mit der Linkspartei in Berlin zu regieren (34).
Doch im Kanzleramt wartet schon das nächste Desaster: Die SPD blockiert stur zentrale Reformen bei der Rente und Merz schwingt zwar Reden zum Durchhalten (35):
„Haltet durch. Wir müssen diese Reformen durchziehen im Interesse unseres Landes. Wir müssen das gemeinsam hinbekommen.“
Die deutsche Wirtschaft schlägt derweil Alarm. Mittelstand und Industrie forderten im Kanzleramt ultimativ Sofortmaßnahmen, um den Kollaps abzuwenden. Die Realität sieht anders aus: Die CDU wird zwischen der Blockadepolitik der SPD, dem inneren Zerfall, dem Aufstieg der AfD und einer verzweifelnden Wirtschaft zerrieben. Während die Union in Sachsen-Anhalt implodiert, zeigt Berlin, dass die SPD die CDU mühelos am Nasenring durch die Manege führt.
Was sich in diesen Tagen abspielt, offenbart die tiefste Lebenslüge der Berliner Republik. Während die politische Führung zusehends den Kontakt zum Wähler verliert und durch handwerkliche Fehler das Land bremst, richtet sich ihre gesamte Energie nicht mehr auf das Regieren, sondern auf die Bekämpfung der Opposition. Wenn der Wählerwille dann nicht mehr ins politische Schema passt, wird der verfassungsmäßige Ablauf kurzerhand zum Staatsnotstand umgedeutet. Friedrich Merz gab sich nach der Rausch-Wahl zwar gewohnt schockiert, tönte aber zeitgleich schwach (35):
„Wir werden dagegenhalten und das Land auf Kurs bringen.“
Diese Hilflosigkeit ist das direkte Resultat einer verfehlten Strategie. Die parlamentarische Ordnung kennt kein Moraldiktat, das ungeliebte Mehrheiten einfach per Dekret annulliert. Solange die Etablierten das Parlament nur dann als legitim betrachten, wenn sie selbst die Sieger stellen, betreiben sie exakt jene Entwertung der Demokratie, die sie der Konkurrenz vorwerfen.
Das bittere Fazit dieser Entwicklung ist eindeutig: Weder Straßenmärsche mit dem Grundgesetz unter dem Arm noch hohle Drohkulissen werden den Realitäten an den Wahlurnen etwas anhaben. Wer verlernt hat, Niederlagen im parlamentarischen Rahmen hinzunehmen und inhaltlich zu parieren, hat die Kontrolle über den politischen Prozess längst verloren.
Quellen und Anmerkungen
(4) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-reaktion-koalition-sachsenanhalt-100.html
(5) https://www.tagesschau.de/inland/sachsen-anhalt-landtagsvizepraesident-tillschneider-100.html
(7) https://x.com/UlrichSiegmund/status/2107440725290021003?s=20
(8) https://www.deutschlandfunk.de/tobias-rausch-afd-landtagspraesident-sachsen-anhalt-100.html
(16) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cdu-reaktion-wahl-landtag-sachsen-anhalt-102.html
(20) https://www.deutschlandfunk.de/afd-sachsen-anhalt-124.html
(24) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cdu-reaktion-wahl-landtag-sachsen-anhalt-100.html
(26) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wahl-landtagspraesident-sachsen-anhalt-afd-100.html
(28) https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/regierungsbildung-berlin-linke-gruene-spd-100.html
(31) https://www.juedische-allgemeine.de/israel/berliner-linke-nennen-hamas-massaker-widerstand/
(34) https://www.deutschlandfunk.de/merz-stimmen-fuer-afd-mann-unvereinbar-mit-werten-der-cdu-100.html
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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: AFD - Altenative für Deutschalnd
Bildquelle: Westlight / Shutterstock
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