Die europäischen Werte sind laut Lawrow „Verletzungen der Meinungs-, Informations- und Religionsfreiheit“
Der russische Außenminister Lawrow hat bei der UN-Generalversammlung eine Rede gehalten, in der er die westliche Politik heftig kritisierte und beispielsweise erklärte, die Politik der EU zeige, dass die europäischen Werte "Verletzungen der Meinungs-, Informations- und Religionsfreiheit" seien.
Ein Standpunkt von Thomas Röper.
Letzte Woche fand die alljährliche UN-Generalversammlung statt, bei der jeder Staat in einer kurzen Grundsatzrede seine wichtigsten Ansichten zur Außenpolitik darlegt. Für Russland hat das dieses Mal der russische Außenminister Lawrow getan, der in seiner Rede die Politik des Westens heftig kritisierte. Ich habe seine Rede übersetzt, weil es in Deutschland nicht viele Möglichkeiten gibt, die Grundsätze der russischen Außenpolitik und die Standpunkte der russischen Regierung aus erster Hand zu erfahren.
Beginn der Übersetzung:
Sehr geehrter Herr Präsident,
Exzellenzen,
meine Damen und Herren,
In den vergangenen Tagen wurde von diesem Rednerpult und am Rande der Generalversammlung bereits mehrfach der Gedanke geäußert, dass sich in der Weltpolitik tektonische Verschiebungen vollziehen und vor unseren Augen eine gerechtere multipolare Weltordnung entsteht. Die Länder des Globalen Südens und Ostens etablieren sich als souveräne Entwicklungszentren und übernehmen Verantwortung für die Gewährleistung der Sicherheit in ihren Regionen. Sie demonstrieren ihre Verbundenheit mit dem Völkerrecht, ihre Ablehnung äußeren Drucks und ihr Interesse am Wohlergehen aller Staaten und nicht nur der „Auserwählten“. Diese konstruktive Philosophie liegt auch der russischen Außenpolitik zugrunde. Sie wird von unseren zahlreichen Gleichgesinnten geteilt, und auf ihr beruht die Zusammenarbeit in der GUS, der SOZ, den BRICS und anderen Zusammenschlüssen der Weltmehrheit.
Doch das gefällt nicht allen. Die westliche Minderheit, die fünf Jahrhunderte lang auf Kosten fremder Ressourcen dominierte, gibt ihre Versuche nicht auf, ihre Privilegien zu bewahren und allen ihre „Regeln“ aufzuzwingen. Der Westen greift immer häufiger zu grober Gewalt, handelt unberechenbar und abenteuerlich und gefährdet das Leben und Wohlergehen von Millionen, wenn nicht Milliarden Bewohnern unseres gemeinsamen Planeten. Nach den Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist die Diktatur eines einzigen Hegemons
„außer Kontrolle geraten und schlichtweg gefährlich für die anderen“.
Zu Beginn dieses Jahres endete die unter Verletzung sämtlicher Normen, einschließlich moralischer Normen, erfolgte Invasion der USA in Venezuela mit der Gefangennahme von Präsident Nicolas Maduro und seiner Ehefrau und ihrer außergerichtlichen Inhaftierung in einem amerikanischen Gefängnis. Und dies, obwohl das Völkerrecht ausdrücklich die Wahrung der Immunität und Unverletzlichkeit der höchsten Amtsträger von Staaten vorschreibt. Wir bestehen auf der schnellstmöglichen Freilassung des venezolanischen Staatschefs und seiner Ehefrau sowie darauf, dass sich derartige Exzesse künftig nicht wiederholen.
Als inakzeptable Manifestation eines gewaltsamen Diktats betrachten wir die Tötung von Ajatollah Ali Chamenei, dem Obersten Anführers Irans, und seiner Angehörigen sowie von Angehörigen der militärischen und politischen Führung der Islamischen Republik. Besondere Besorgnis ruft die Tatsache hervor, dass weitere Ziele der amerikanisch-israelischen Aggression, die im Juni vergangenen Jahres begann, nicht nur die zivile Infrastruktur Irans, sondern auch zivile Nuklearanlagen waren, die unter dem Schutz der Garantie der IAEO standen. Das hat dem Ansehen der Agentur und dem gesamten System der Nichtverbreitung von Kernwaffen irreparablen Schaden zugefügt.
Die Rückfälle in eine bewaffnete Konfrontation in der Region des Persischen Golfs und der Straße von Hormus dauern trotz der für alle offensichtlichen Schäden für die weltweite Schifffahrt und den Handel an. Wir halten die Herstellung von Vertrauen in den Beziehungen zwischen den Küstenstaaten des Golfs, den arabischen Ländern und Iran, für eine notwendige Voraussetzung zur Beilegung der Krise. Unser Konzept zur Gewährleistung der kollektiven Sicherheit in der Region des Persischen Golfs ist auf die Schaffung einer stabilen regionalen Architektur ausgerichtet. Russland ist gemeinsam mit anderen verantwortungsbewussten Staaten bereit, einen konstruktiven Beitrag zur Stabilisierung dieser strategisch wichtigen Region zu leisten.
Wir sind überzeugt, dass die Zeit gekommen ist, auch das Hauptproblem des Nahen Ostens zu lösen: die Gewährleistung der Staatlichkeit des palästinensischen Volkes auf der Grundlage zahlreicher Beschlüsse der Vereinten Nationen. Vor fast einem Jahr billigte der Sicherheitsrat auf Initiative der USA einen „Friedensplan“ für den Gazastreifen, doch Frieden ist dort nicht eingekehrt. Noch immer sterben dort alte Menschen, Frauen und Kinder, und die humanitäre Lage bleibt kritisch. Auch im Westjordanland, wo Israel seine Siedlungstätigkeit ausweitet, verschlechtert sich die Situation. Wenn es so weitergeht, wird die Schaffung eines palästinensischen Staates unmöglich sein, denn für ihn wird einfach kein Platz mehr übrig bleiben. Dann aber wird auch die Sicherheit Israels ständig bedroht sein, Experten verstehen das sehr gut.
Von den Vereinten Nationen, von uns allen, den Mitgliedstaaten, sind dringende, unkonventionelle Schritte gefordert, um die negativen Entwicklungen im Nahen Osten und in den angrenzenden Gebieten umzukehren. Dabei geht es nicht nur um Palästina, sondern auch um den Libanon, Syrien, Jemen, Irak, Sudan, Somalia, Südsudan und andere Länder Afrikas, in denen Konflikte wüten.
Es sind dringende Maßnahmen erforderlich, um die katastrophale humanitäre Lage in Kuba zu verbessern, das heute einem beispiellosen Druck seitens seines nördlichen Nachbarn ausgesetzt ist. Wir bekräftigen unsere Solidarität mit dem kubanischen Volk und der kubanischen Regierung und fordern nachdrücklich, die Seeblockade der Freiheitsinsel aufzuheben, sämtliche Beschränkungen des Handels mit Kuba abzuschaffen und das Land von der längst berüchtigt gewordenen Liste der staatlichen Sponsoren des Terrorismus zu streichen.
Dies sind lediglich die eklatantesten Beispiele, die die vorrangige Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft erfordern. Auf die darf man sich jedoch nicht beschränken. Die Gewaltpolitik und die „Doppelstandards“ des Westens destabilisieren die Lage überall. Auf dem Balkan ignoriert die EU grob die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates und zwingt Serbien, sich mit dem Verlust der Region Kosovo abzufinden sowie auf seine Geschichte und das Andenken an seine Vorfahren zu verzichten. Belgrad wird buchstäblich dazu gezwungen, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, wobei ihm im Gegenzug die, wie inzwischen alle verstehen, illusorische Perspektive einer Integration in die EU versprochen wird. Im Bestreben, Bosnien und Herzegowina zu unitarisieren, werden die Serben dazu gedrängt, auf ihre verfassungsmäßigen Befugnisse zu verzichten, die durch das Friedensabkommen von Dayton und den UN-Sicherheitsrat garantiert sind.
Im gleichen Geist der Missachtung des Völkerrechts stellen die rücksichtslosen Handlungen der ausländischen Sponsoren des Kiewer Regimes eine ernsthafte Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit dar. Für das utopische Ziel, Russland einzudämmen, hat der Westen eigenhändig das europäische Sicherheitssystem zerstört und in Kiew ein russophobes Regime herangezüchtet. In dem Bewusstsein, dass die eigenen Bemühungen vergeblich sind, tut man in Europa alles, um eine friedliche Regelung zu verhindern und die Aussichten auf Verhandlungen zu vereiteln, an denen viele interessiert sind, darunter auch die Administration von Donald Trump. Der Westen pumpt das ukrainische Regime mit Waffen voll und hilft Kiew dabei, Drohnen und Raketen auf Zivilisten und zivile Infrastruktur zu richten. Im Westen träumt man davon, Russland eine „strategische Niederlage“ zuzufügen, doch diese Träume werden, wie schon viele Male in der Vergangenheit, die Brandstifter des Krieges selbst in eine strategische Sackgasse führen.
Sehr geehrte Kollegen,
vor einem Jahr haben wir den 80. Jahrestag des Sieges über den deutschen Nazismus und den japanischen Militarismus begangen. In der kommenden Woche, am 1. Oktober, jährt sich der Abschluss der Arbeit des Internationalen Kriegsgerichtshofs in Nürnberg zum 80. Mal. Das historische Urteil des Gerichts der Völker, unter welchem Namen das Nürnberger Tribunal bekannt ist, brandmarkte die nazistischen Verbrecher streng und unmissverständlich und stellte die menschenverachtende Ideologie des Nazismus außerhalb von Recht und Moral.
Doch 80 Jahre später haben längst nicht alle die Lehren von Nürnberg gezogen. Die Führungsspitzen vieler Länder der EU sind, ihren Äußerungen nach zu urteilen, offenkundig vom Virus der rassischen Überlegenheit befallen und hegen extremistische, russophobe Ideen. Sie unterstützen die Anführer des ukrainischen Regimes, wenn sie in Kiew verurteilte Kriegsverbrecher und Hitler-Kollaborateure ehren, deren Hände bis zu den Ellenbogen mit dem Blut von Russen, Juden, Belarussen, Ukrainern und Menschen anderer Nationalitäten befleckt sind. Fast der gesamte Westen stimmt hier in diesem Saal jedes Jahr gegen die russische Resolution, die die Verherrlichung des Nazismus verurteilt. Gegen sie stimmen Deutschland, Japan sowie alle NATO-Staaten, unter denen sich nicht wenige befinden, die während des Zweiten Weltkriegs für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich waren. Das überrascht uns nicht.
Ich möchte jedoch betonen: Die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs bilden das Fundament der Nachkriegsweltordnung und sind in der UN-Charta verankert. Indem die ehemaligen „Achsenmächte“ dieses Dokument ratifiziert haben, haben sie ihre historische Verantwortung für das unermessliche Leid anerkannt, das die nazistische Ideologie und Praxis über die Welt gebracht haben. Wenn sie heute verschämt die Augen vor den immer offenkundigeren Erscheinungsformen des ukrainischen Nazismus verschließen, gefährden sie damit die Grundlagen der UN-zentrierten Weltordnung selbst.
Die Verantwortung Nazi-Deutschlands für den Genozid am sowjetischen Volk dem Vergessen preisgebend und sich nicht an der Rolle der Bundesrepublik Deutschland als Hauptsponsor des nazistischen Regimes in Kiew störend, erklärt Bundeskanzler Friedrich Merz, Deutschland müsse „wieder“ zur wichtigsten Militärmacht Europas werden. Versteht man in Berlin, was dieses „wieder“ bedeutet und wozu das führen kann? Haben die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs denn nichts gelehrt?
Das ukrainische Regime tritt offen einen solchen Eckpfeiler der UN-Charta wie die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied nach Rasse, Geschlecht, Sprache oder Religion mit Füßen. Es gibt kein anderes Land in der Welt außer der Ukraine, in dem irgendeine Sprache gesetzlich verboten ist. In der Ukraine ist die russische Sprache verboten. Für ihre Verwendung drohen Strafen bis hin zu Gefängnis. Doch in der EU, wo man sich mit den „europäischen Werten“ brüstet, herrscht dazu völliges Schweigen, kein einziges Wort der Verurteilung. Sie sagen nur, die Ukraine helfe gerade dabei, eben jene „europäischen Werte“ zu verteidigen. Unwillkürlich kommt man zu dem Schluss, dass sowohl der Nazismus als auch die eklatanten Verletzungen der Meinungs-, Informations- und Religionsfreiheit durch das ukrainische Regime das Wesen jener „europäischen Werte“ ausmachen.
Mit dem Beginn der Militärioperation zum Schutz der Menschen im Donbass und in Noworossija vor der Vernichtung durch das Kiewer Regime im Jahr 2022 setzt Russland seinen Kampf für ihre Sicherheit und ihre Rechte in voller Übereinstimmung mit Buchstaben und Geist der UN-Charta fort. Unser Kampf für Wahrheit und Gerechtigkeit wird zu Ende geführt werden: Die Ziele der Militäroperation werden erreicht, die Bedrohungen für die Sicherheit Russlands werden beseitigt und das friedliche Leben wird wiederhergestellt. Das wird ungeachtet aller Umstände geschehen, einschließlich der Unfähigkeit der derzeitigen Führung der Weltorganisation, in der Situation um die Ukraine die einzig richtige Position einzunehmen: die Position eines Verteidigers der Grundsätze der UN-Charta, und zwar nicht selektiv, sondern in ihrer Gesamtheit, Vollständigkeit und wechselseitigen Verknüpfung.
Wir erwarten, dass der neue Generalsekretär, den wir bis Ende des Jahres wählen müssen, sein Mandat sowie die in der Charta verankerten Grundsätze der Unparteilichkeit und Äquidistanz strikt einhalten wird. Er soll die gesamte internationale Gemeinschaft vertreten und nicht den Interessen einzelner Staaten dienen, den zwischenstaatlichen Charakter des UN-Systems nicht untergraben und die Vorrechte des Sicherheitsrates und seiner ständigen Mitglieder nicht aushöhlen.
Unser grundsätzlicher Ansatz besteht darin, dass eine Reform des Sicherheitsrates keine zusätzlichen „Sitze“ für westliche Staaten vorsehen darf, erst recht nicht für Deutschland und Japan, die den Weg der Militarisierung und des Revanchismus eingeschlagen haben. Wir treten ausschließlich für eine stärkere Vertretung Asiens, Afrikas und Lateinamerikas ein und unterstützen die Kandidaturen Brasiliens und Indiens für ständige Sitze bei gleichzeitiger, ich betone dies, Berücksichtigung der Interessen des afrikanischen Kontinents unter Beachtung des Ezulwini-Konsenses und der Sirte-Erklärung.
Sehr geehrte Damen und Herren,
in seinem verantwortungsvollen außenpolitischen Kurs arbeitet Russland gemeinsam mit unseren Verbündeten und strategischen Partnern, unter anderem im Rahmen der BRICS, der SOZ, der EAWU, der GUS und der OVKS, an einer Genesung der Lage in der Welt. Wir schlagen eine einigende Agenda sowie konkrete Ideen und Projekte vor.
Gegenwärtig rückt die internationale Informationssicherheit objektiv in den Vordergrund. Es ist offensichtlich, dass gerade die Vereinten Nationen und nicht abgeschottete, geschlossene Mechanismen in dieser Frage die zentrale Rolle spielen müssen. Im Oktober vergangenen Jahres wurde in Hanoi, das auf Initiative Russlands ausgearbeitete Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Cyberkriminalität zur Unterzeichnung aufgelegt. Wir begrüßen den Start des zu seiner Umsetzung geschaffenen Weltmechanismus unter der Schutzherrschaft der Vereinten Nationen, des ersten dauerhaft tätigen Formats in diesem Bereich.
Eine besondere Verantwortung kommt den Vereinten Nationen auch angesichts der rasanten Entwicklung der Technologien der künstlichen Intelligenz zu. Allgemein anerkannte Regeln für ihre Anwendung können nur auf gleichberechtigter Grundlage unter Beteiligung aller Länder formuliert werden, das lässt sich schwer bestreiten. Wir betrachten den Beginn der Arbeit des Globalen Dialogs über die Steuerung künstlicher Intelligenz und der Unabhängigen Internationalen Wissenschaftlichen Gruppe für künstliche Intelligenz als Schritte in die richtige Richtung. In dieselbe Richtung geht die von Russland unterstützte Initiative der Volksrepublik China zur Gründung einer Weltorganisation für Zusammenarbeit im Bereich der KI.
Mitte des vergangenen Jahrhunderts half die Sowjetunion den Völkern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas, sich aus den Fesseln der kolonialen Abhängigkeit zu befreien. Eine weitere Demokratisierung des internationalen Lebens ist ohne die Beseitigung neokolonialer Praktiken, die nach wie vor deutlich sichtbar sind, nicht möglich. Ein bedeutender Meilenstein auf diesem Weg war die Verabschiedung der Resolution der Generalversammlung, mit der der 14. Dezember zum Internationalen Tag gegen Kolonialismus in all seinen Formen und Erscheinungsformen erklärt wurde. Wir würden uns freuen, Unterstützer des Kampfes gegen moderne Praktiken des Neokolonialismus aus allen Staaten bei der ersten Weltversammlung der Internationalen parteiübergreifenden Bewegung „Für die Freiheit der Nationen!“ begrüßen zu dürfen, die in den kommenden Monaten in Russland stattfinden wird.
Sehr geehrte Kollegen,
ein dauerhafter Frieden kann nur dann gewährleistet werden, wenn die gefährliche Rivalität zwischen den größten Akteuren der Welt endet. Dies kann nur auf der Grundlage der strikten Einhaltung der UN-Charta und des Prinzips der gleichen und unteilbaren Sicherheit erreicht werden. Dieses Prinzip bedeutet, wie ich in Erinnerung rufen möchte, den Verzicht darauf, die Sicherheit eines Staates auf Kosten der Sicherheit anderer zu gewährleisten, sowie die Unzulässigkeit davon, dass irgendein Land, eine Gruppe von Ländern oder eine Organisation Anspruch auf Vorherrschaft im Sicherheitsbereich erhebt. Das betrifft vor allem die NATO, die versucht, ihren destruktiven Einfluss weit über die geografischen Grenzen ihres Zuständigkeitsbereichs hinaus auszudehnen, einschließlich Südostasiens und Nordostasiens.
Die Werte einer umfassenden gleichberechtigten Zusammenarbeit liegen den von Russlands Präsident Wladimir Putin vorgelegten Initiativen zur Schaffung der Großen Eurasischen Partnerschaft und einer Sicherheitsarchitektur auf dem gesamten eurasischen Kontinent zugrunde. Gestern haben Russland, Weißrussland und unsere Gleichgesinnten hier in New York die Erklärung über den Beginn der Arbeit an einer „Eurasischen Charta der Vielfalt und Multipolarität im 21. Jahrhundert“ verabschiedet. Wir rufen alle, die bereit sind, Teil einer neuen gesamtkontinentalen Architektur des Friedens und der Entwicklung zu werden, dazu auf, zum Erfolg dieses wichtigen Vorhabens beizutragen, das die Arbeit bestehender Mechanismen im Geiste der geopolitischen Realitäten der entstehenden multipolaren Welt ergänzen und harmonisieren soll.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ende der Übersetzung
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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 28. September 2026 auf anti-spiegel.ru.
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Bild: MOSKAU - 21. Januar 2018: Außenminister der Russischen Föderation Sergej Lawrow.
Bildquelle: alexeyart1 / Shutterstock
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