Bundeskanzler Friedrich Merz hat der Ukraine in einem Brief an die EU-Spitzen einen Sonderstatus auf dem Weg zum EU-Beitritt vorgeschlagen. Kern des Plans ist eine „assoziierte Mitgliedschaft“, die Kiew deutlich stärker in EU-Institutionen einbindet, ohne bereits volle Mitglieds- und Stimmrechte zu gewähren.
Die Ukraine soll demnach an Sitzungen des Europäischen Rates und des Rates der EU teilnehmen können – jedoch ohne Stimmrecht. Vorgesehen sind auch assoziierte Rollen in Kommission, Europäischem Parlament und Europäischem Gerichtshof. Gleichzeitig sollen die EU-Staaten sich politisch verpflichten, die EU-Beistandsklausel auf die Ukraine anzuwenden, um ein zusätzliches Sicherheitsversprechen zu geben.
Merz begründet den Vorstoß mit der besonderen Lage der Ukraine als Kriegsland und mit Fortschritten in den Beitrittsverhandlungen. Ein regulärer, zeitnaher Vollbeitritt sei dennoch unrealistisch. Der Vorschlag soll zudem die von US-Präsident Donald Trump initiierten Friedensgespräche erleichtern und insgesamt die EU-Erweiterung – auch für Westbalkan-Staaten und Moldau – beschleunigen.
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Bildquelle: Juergen Nowak /shutterstock
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