AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich im Dezember im Landtag von Sachsen-Anhalt zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Das sagte der 35-Jährige vor Journalisten im Magdeburger Landtag. Als mögliche Sitzungstermine nannte er den 15., 16. oder 17. Dezember.
Siegmund begründete den späteren Termin mit weiterem Gesprächsbedarf. Er gehe davon aus, im ersten Wahlgang gewählt zu werden, und strebe eine „stabile Regierung“ statt einer klassischen Minderheitsregierung an. „Wir sind weiterhin in konstruktiven Gesprächen mit einer anderen Landtagsfraktion und mit einzelnen anderen Abgeordneten“, sagte Siegmund.
Die Mehrheitsverhältnisse sind offen: Die AfD verfügt im neuen Landtag über 39 Sitze. CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen ebenfalls auf 39 Mandate, das BSW auf fünf. Für eine absolute Mehrheit sind 42 Stimmen erforderlich. Das BSW hat angekündigt, sich bei der Ministerpräsidentenwahl zu enthalten. Im dritten Wahlgang reicht nach den Angaben eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Enthaltungen werden dabei nicht berücksichtigt.
Der neu gewählte AfD-Abgeordnete Tobias Rausch wurde unterdessen einstimmig zum Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten bestimmt. Er erklärte, eine Minderheitsregierung könne ein gangbarer Weg sein.
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Bildquelle: socular / shutterstock
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