– die selbst verschuldete diplomatische Bedeutungslosigkeit
Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.
Europa will mitreden – aber warum eigentlich?
Europa fürchtet, bei den Friedensverhandlungen zwischen Russland, den USA und der Ukraine außen vor zu bleiben. So berichtet die britische Financial Times am 30. Oktober 2026. Die europäischen Regierungen sind uneins darüber, wie sie Einfluss auf die geplanten Gespräche nehmen sollen. Während einige einen direkten Dialog mit Moskau befürworten, lehnen andere solche Kontakte ab. Ausgerechnet Deutschland, Frankreich und Großbritannien gelten als mögliche europäische Vertreter am Verhandlungstisch.
Und ich frage mich: Was bilden sich die Verantwortlichen in Berlin, Paris und London eigentlich ein? Woher nehmen ausgerechnet diese drei Regierungen das vermeintliche Recht, an einem Verhandlungstisch Platz zu nehmen, an dem über einen Frieden gesprochen werden soll, den sie durch ihre Politik über Jahre erschwert haben? Wer immer neue Waffenlieferungen beschließt, auf Sanktionen, militärischen Druck und Konfrontation setzt und ernsthafte diplomatische Initiativen vermissen lässt, kann nicht erwarten, anschließend auch noch als Friedensstifter hofiert zu werden.
Was wollen diese Regierungen überhaupt am Verhandlungstisch? Den Frieden ermöglichen, den sie jahrelang nicht ernsthaft genug gesucht haben? Oder verhindern, dass ein Friedensschluss ihre bisherigen Entscheidungen infrage stellt und sie sich für ihren verhängnisvollen Kurs rechtfertigen müssen?
Für mich wäre ihr Ausschluss keine diplomatische Katastrophe, sondern die logische Konsequenz ihrer eigenen Politik. Wer jahrelang Öl ins Feuer gießt, sollte sich nicht wundern, wenn andere irgendwann beschließen, ihm die Streichhölzer wegzunehmen.
Natürlich hat Europa Sicherheitsinteressen. Eine künftige Friedensordnung wird Auswirkungen auf den gesamten Kontinent haben. Aber daraus erwächst kein automatischer Anspruch von Friedrich Merz, Emmanuel Macron oder der britischen Regierung, bei jeder Verhandlungsrunde mit am Tisch zu sitzen.
Europa hat sich selbst an den diplomatischen Rand manövriert. Und jetzt beklagt es seine Bedeutungslosigkeit.
Die selbst verschuldete diplomatische Isolation
Über Jahre wurde in europäischen Hauptstädten vor allem darüber gesprochen, welche Waffen die Ukraine noch benötigt, welche Sanktionen Russland zusätzlich treffen könnten und wie der militärische Druck erhöht werden soll. Wer hingegen auf Verhandlungen drängte, musste sich den Vorwurf gefallen lassen, russische Interessen zu bedienen.
Die europäische Führung hat damit ein Klima geschaffen, in dem Diplomatie zunehmend als Schwäche und militärische Entschlossenheit als politische Verantwortung galt. Dass die Ukraine nach dem russischen Einmarsch das Recht hat, sich zu verteidigen, steht außer Frage. Daraus folgt aber nicht, dass jede weitere Eskalationsstufe sinnvoll oder jeder diplomatische Vorstoß aussichtslos gewesen wäre, oder Herr Merz?
Und jetzt wollen ausgerechnet jene Regierungen, die sich mit ihrer militärischen Unterstützung besonders hervorgetan haben, wieder diplomatisches Gewicht beanspruchen. Sie möchten mitbestimmen, wer verhandelt, welche Themen auf die Tagesordnung kommen und wer Europa vertreten darf. Eine eigenartige Vorstellung von Diplomatie: Erst werden Gesprächskanäle vernachlässigt, dann beklagt man, dass andere miteinander sprechen.
Die Financial Times beschreibt ein Europa, das über erhebliche wirtschaftliche und politische Druckmittel verfügt, sich aber nicht auf eine gemeinsame Verhandlungsstrategie verständigen kann. Sanktionen, eingefrorene russische Vermögenswerte und die europäische Perspektive der Ukraine verschaffen den EU-Staaten Einfluss. Aber wirtschaftliche Macht ersetzt keine diplomatische Glaubwürdigkeit.
Russland hat gute Gründe, die gegenwärtige europäische Führung nicht am Verhandlungstisch haben zu wollen. Schließlich haben sich insbesondere Deutschland, Frankreich und Großbritannien in den vergangenen Jahren durch ihre militärische Unterstützung der Ukraine und ihre konfrontative Haltung gegenüber Moskau hervorgetan. Warum sollte Russland ausgerechnet jene Regierungen an den ersten Friedensgesprächen beteiligen wollen, die durch ihre Politik zur Verlängerung dieses Krieges beigetragen haben? Ich kann die russische Haltung in dieser Frage durchaus nachvollziehen. Wer jahrelang auf Konfrontation setzt, kann nicht erwarten, plötzlich als glaubwürdiger Friedensvermittler willkommen geheißen zu werden.
Wer verhandeln will, muss bereit sein, die Position der Gegenseite anzuhören. Davon habe ich bei den maßgeblichen europäischen Politikern bisher nichts gesehen.
Herr Merz, fehlt Ihnen der Mut zum Gespräch?
Und Sie, Herr Merz? Sie sprechen unentwegt über Russland, über Putin, über Bedrohungen, Abschreckung, Aufrüstung und militärische Stärke. Aber wann sprechen Sie mit Putin selbst?
Ich habe inzwischen den Eindruck, dass Ihnen dazu schlicht der politische Mut fehlt. Es ist leicht, aus der sicheren Entfernung des Kanzleramtes Härte zu demonstrieren. Es erfordert mehr Rückgrat, einem politischen Gegner gegenüberzusitzen und mit ihm über einen Ausweg aus einem auch von Ihnen mitverschuldeten blutigen Krieg zu sprechen.
Vielleicht gibt es Gründe für Ihre Gesprächsverweigerung, die Sie bisher nicht überzeugend dargelegt haben. Dann erklären Sie den Menschen, warum direkte Gespräche mit Putin nicht zu Ihrer diplomatischen Strategie gehören. Und erklären Sie vor allem, wie viele weitere Menschenleben der bisherige Kurs noch kosten darf – falls Sie das überhaupt interessiert.
Sie tragen Verantwortung für die Menschen in Deutschland, für ihre Sicherheit und dafür, dass dieses Land nicht in einen größeren Krieg hineingezogen wird. Ihre Aufgabe ist es nicht, sich als besonders entschlossener Gegenspieler Putins zu inszenieren. Ihre Aufgabe ist es, Gefahren abzuwenden und politische Lösungen zu suchen.
Mit Freunden kann jeder reden. Die Kunst der Diplomatie beginnt dort, wo die Gesprächspartner unbequem sind und einander nicht vertrauen. Alles andere ist Schattenboxen.
Herr Röttgen, seit wann ist Reden ein politisches Vergehen?
Besonders aufschlussreich ist die Empörung über das Telefonat des finnischen Präsidenten Alexander Stubb und des norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre mit Wladimir Putin am 27. Oktober 2026. Die beiden Regierungschefs sprachen rund 90 Minuten mit dem russischen Präsidenten. Nach eigenen Angaben wollten sie europäische Positionen übermitteln und Möglichkeiten zur Beendigung des Krieges ausloten.
Anstatt diesen Versuch zumindest als diplomatische Initiative anzuerkennen, löste er unter europäischen Politikern Kritik aus. Auch Norbert Röttgen gehörte nach dem Bericht der Financial Times zu den Kritikern.
Herr Röttgen, was bilden Sie sich eigentlich ein? Wer hat Ihnen das Recht verliehen, anderen europäischen Regierungschefs vorzuschreiben, mit wem sie sprechen dürfen? Was soll daran falsch sein, den russischen Präsidenten anzurufen, wenn es um die Beendigung eines Krieges geht, der seit Jahren wegen fehlender Diplomatie und fehlender Gespräche Menschenleben fordert? Wahrscheinlich leuchtet das einem Bellizisten wie Ihnen, Herr Röttgen, nicht ein.
Sie können den Inhalt eines solchen Gesprächs kritisieren. Sie können bezweifeln, dass Putin zu Zugeständnissen bereit ist. Aber wer bereits den Versuch eines direkten Dialogs als Schwächung der europäischen Position betrachtet, sollte erklären, wie seine Vorstellung von Friedensdiplomatie aussieht. Ich denke, Sie sind lediglich kriegstüchtig, aber nicht friedenstüchtig.
Soll so lange ausschließlich übereinander geredet werden, bis sich eine Seite militärisch durchgesetzt hat? Oder darf irgendwann doch noch jemand zum Telefon greifen, ohne sich dafür bei den außenpolitischen Hardlinern in Berlin rechtfertigen zu müssen? Welche Hybris reitet Sie eigentlich, Herr Röttgen?
Ein Telefonat garantiert weder eine Waffenruhe noch einen Friedensvertrag. Aber ohne Gespräche wird dieser Krieg nicht durch Diplomatie beendet. Auch Putin muss sich daran messen lassen, ob er zu ernsthaften Verhandlungen bereit ist.
Wer direkte Gespräche politisch diskreditiert, sollte sich nicht gleichzeitig über mangelnden europäischen Einfluss beschweren.
Kiesewetter und Baerbock – die gefährliche Sprache der Eskalation
Norbert Röttgen steht mit seiner konfrontativen Haltung nicht allein. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter erklärte im Februar 2024 gegenüber der Deutschen Welle:
„Der Krieg muss nach Russland getragen werden.“
„Gemeint“ waren nach seiner späteren Erläuterung Angriffe auf militärisch relevante Ziele in Russland.
Herr Kiesewetter, ist Ihnen bewusst, welche Ängste solche Formulierungen bei Menschen auslösen, die keinen Krieg mit einer Atommacht wollen? Politische Verantwortung besteht nicht nur darin, militärische Möglichkeiten auszuloten, sondern auch darin, eine weitere Eskalation zu verhindern.
Und dann wäre da noch Annalena Baerbock. Die damalige Außenministerin erklärte im Januar 2023 vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats:
„We are fighting a war against Russia.“
Wir führen einen Krieg gegen Russland. Eine geradezu aberwitzige Aussage für eine deutsche Außenministerin. Baerbock stellte später klar, Deutschland sei keine Kriegspartei. Aber wer in einer derart gefährlichen Lage solche Worte wählt, sollte sich über Kritik an seiner außenpolitischen Urteilskraft nicht wundern.
Und ausgerechnet Politiker, die mit derartiger Kriegsrhetorik auffallen, wollen anderen erklären, wie verantwortungsvolle Außenpolitik auszusehen hat? Vielleicht sollten sie zunächst einmal vor der eigenen Tür kehren.
Milliarden für Waffen – und jetzt die Angst vor dem Frieden
Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben die Ukraine über Jahre mit Waffen, Geld und politischer Rückendeckung unterstützt. Milliarden wurden bereitgestellt, neue Rüstungspakete beschlossen und die militärischen Fähigkeiten der Ukraine ausgebaut. Begründet wurde dies mit dem Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung. Dazu gesellten sich geradezu groteske Parolen von der angeblichen „Verteidigung der Demokratie“ in einem Land, in dem rechtsextreme und nationalistische Strömungen nach wie vor Einfluss ausüben und in dem Nazi-Kollaborateure und Kriegsverbrecher wie Stepan Bandera bis heute verehrt werden. Wer unter solchen Umständen die Ukraine zum leuchtenden Vorbild westlicher Demokratie verklärt, betreibt politische Schönfärberei und blendet unbequeme historische wie gegenwärtige Realitäten aus.
Aber hat diese Politik den Krieg einem Ende näher gebracht? Oder hat sie dazu beigetragen, dass er immer weitergeführt wurde? Zweiteres würde ich sagen, oder Herr Kiesewetter, Herr Röttgen und Konsorten?
Ich bin der Überzeugung, dass die westlichen Regierungen durch ihre starke Konzentration auf militärische Unterstützung erhebliche Mitverantwortung dafür tragen, dass diplomatische Chancen nicht ausreichend genutzt wurden, und Hunderttausende Menschen ihr Leben verloren haben.
Jeder zusätzliche Kriegsmonat bedeutet weitere Tote, Verletzte und zerstörte Familien. Hinter den Milliardenbeträgen stehen Menschen, die nie wieder nach Hause kommen. Junge Männer, die auf beiden Seiten der Front sterben, während Politiker in sicheren Konferenzräumen über weitere Waffenlieferungen diskutieren.
Und jetzt könnten sich Friedensverhandlungen entwickeln, an denen die führenden europäischen Regierungen zunächst nicht beteiligt sind. Richtig so.
Könnte es sein, dass manche Verantwortliche nicht nur um ihren Einfluss fürchten, sondern auch um ihre Glaubwürdigkeit? Dass sie sich eines Tages dafür rechtfertigen müssen, weshalb über Jahre Milliarden für militärische Unterstützung mobilisiert wurden, während ein tragfähiger Verhandlungsfrieden ausblieb?
Ich halte diese Vermutung für keineswegs abwegig. Ich denke, ein möglicher Friedensschluss wird auch die politische Rechtfertigung des bisherigen Kurses erschüttern. Und davor haben die Kriegstreiber aus Berlin, Paris, London und Brüssel Angst. Sie wollen keinen Frieden. Ihre persönlichen Schicksale sind Ihnen meiner Ansicht nach wichtiger als das Leben der Menschen in der Ukraine und in Russland, und gegebenenfalls später in Europa.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien – ausgerechnet diese drei?
Nach Informationen der Financial Times gelten Deutschland, Frankreich und Großbritannien als mögliche europäische Vertreter bei den Verhandlungen. Kleinere Staaten befürchten, dass ihre Interessen dabei zu kurz kommen könnten.
Ich frage mich, weshalb ausgerechnet diese drei Regierungen einen besonderen Anspruch auf Beteiligung haben sollten. Finnland oder Norwegen hätten es eher verdient, auch wenn Ihnen das nicht passt, Herr Röttgen!
Warum ausgerechnet die deutsche Bundesregierung unter Friedrich Merz, der die Reichweitenbeschränkungen für westliche Waffen für aufgehoben erklärte und damit auch Angriffe auf russisches Staatsgebiet befürwortete? Ein Kanzler, der sogar die Lieferung weitreichender Taurus-Marschflugkörper ins Spiel brachte und damit eine weitere gefährliche Eskalation riskierte? Warum Emmanuel Macron, der selbst die Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine nicht ausschließen wollte und damit eine direkte militärische Konfrontation mit Russland riskierte? Warum die britische Regierung, die unter Keir Starmer den Einsatz britischer Storm-Shadow-Marschflugkörper gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet befürwortete und damit eine weitere gefährliche Eskalation des Krieges in Kauf nahm?
Für mich sind diese Regierungen keine überzeugenden Friedensvermittler – ganz im Gegenteil: in meinen Augen werden sie einen möglichen Frieden sabotieren. Sie sind seit Jahren politische und militärische Unterstützer einer Kriegspartei, und das wollen sie meines Erachtens auch bleiben.
Ein Vermittler sollte Vertrauen schaffen können, die Sicherheitsinteressen aller Beteiligten anhören und eine glaubwürdige Vorstellung davon besitzen, wie aus militärischer Konfrontation wieder politische Verständigung werden kann.
Daran habe ich bei der gegenwärtigen Führung in Berlin, Paris und London erhebliche Zweifel.
Russland lehnt eine Beteiligung der EU an den vorgesehenen Dreiergesprächen ab. Die russische Haltung kann ich absolut nachvollziehen. Nicht weil ich jede russische Position teile, sondern weil ich keinen Sinn darin sehe, die ersten Verhandlungen durch zusätzliche Akteure zu belasten, deren bisherige Politik von tiefem gegenseitigem Misstrauen geprägt ist.
Selbstverständlich muss die Ukraine an Entscheidungen über ihre Zukunft beteiligt sein. Auch die europäischen Staaten werden bei einer dauerhaften Sicherheitsordnung eine Rolle spielen müssen, insbesondere bei Sicherheitsgarantien und wirtschaftlichen Vereinbarungen.
Aber das ist etwas anderes als der Anspruch, bereits bei den ersten Gesprächen einen bevorzugten Platz zu erhalten.
Für den Frieden ist es in meinen Augen förderlich, wenn Berlin, Paris und London zunächst einmal nicht am Verhandlungstisch sitzen. Kriegstreiber am Friedensverhandlungstisch sind wie Brandstifter bei der Feuerwehr – sie interessieren sich mehr für die Flammen als fürs Löschen.
Frieden braucht Diplomaten – keine politischen Eitelkeiten
Europa verfügt über erhebliche wirtschaftliche Macht, gibt enorme Summen für militärische Unterstützung aus und muss dennoch darum kämpfen, bei den Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine überhaupt gehört zu werden.
Die Financial Times beschreibt die Uneinigkeit. Für mich liegt das tiefere Problem in einer politischen Führung, die über Jahre vor allem militärische Entschlossenheit demonstriert hat und nun feststellen muss, dass sich diplomatischer Einfluss nicht einfach mit Geld und Waffen erkaufen lässt.
Herr Merz, Herr Macron, Herr Röttgen und Herr Kiesewetter: Vielleicht sollten Sie sich weniger Gedanken darüber machen, wer mit Putin telefonieren darf, und mehr darüber, wie das Sterben endlich beendet werden kann.
Es geht nicht um Ihr Ansehen, nicht um Ihre politische Karriere und nicht darum, wer bei einer internationalen Konferenz auf welchem Stuhl sitzt. Es geht um Menschenleben.
Und Sie, Herr Kiesewetter, Herr Röttgen und all die anderen selbst ernannten Strategen militärischer Stärke: Wie lange wollen Sie noch auf Aufrüstung, Waffenlieferungen und Konfrontation setzen, statt endlich ernsthaft nach diplomatischen Auswegen zu suchen? Wie viele Menschen sollen noch sterben, bevor Sie begreifen, dass dieser Krieg nicht auf Kosten immer weiterer Menschenleben fortgeführt werden darf? Es ist leicht, aus sicheren Parlamentssesseln militärische Härte zu demonstrieren und andere zum Durchhalten aufzufordern. Schließlich sind es nicht Ihre eigenen Kinder und Enkel, die in den Schützengräben liegen, verstümmelt werden oder ihr Leben verlieren. Die Rechnung für Ihre politischen Forderungen bezahlen andere – im schlimmsten Fall mit ihrem Leben.
Die europäischen Regierungen haben keinen Anspruch darauf, für ihre bisherige Politik mit einem Platz am Verhandlungstisch belohnt zu werden. Sie müssen sich ihre diplomatische Glaubwürdigkeit durch konstruktives Handeln zurückerarbeiten.
Ich wünsche mir ein Europa, das wieder zu einer Kraft des Friedens wird. Ein Europa, das Konflikte entschärft, statt sie weiter anzuheizen. Ein Europa, dessen Politiker den Mut besitzen, auch mit ihren Gegnern zu sprechen.
Doch von diesem Europa ist die gegenwärtige politische Führung weit entfernt. Wer Frieden will, muss verhandeln können. Wer nur auf Konfrontation setzt, darf sich nicht wundern, wenn andere die Verhandlungen führen.
Europa wurde nicht einfach an den diplomatischen Rand gedrängt. Seine führenden Politiker haben sich mit ihrer Kriegstreiberei selbst ins diplomatische Abseits katapultiert – und besitzen nun auch noch die Dreistigkeit, sich über ihren selbst verschuldeten Bedeutungsverlust zu empören.
Quellen und Anmerkungen
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Konzept der Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. Desktop-Flaggen der USA, der Ukraine und Russlands auf einem Holztisch.
Bildquelle: doomu / shutterstock
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