SPD im Umbruch: Neuanfang oder Machtstrategie?
SPD vor dem Neustart: Warum will Lars Klingbeil die gesamte Parteispitze neu wählen lassen?
Ein Kommentar von Claudia Töpper.
Am Montag, den 12. Oktober 2026 gab Bärbel Bas, SPD Co-Vorsitzende und Bundesministerin für Arbeit und Soziales, ihren sofortigen Rücktritt bekannt. Sie begründete ihren Rückzug mit dem Tod ihrer Stieftochter, welche Ende September 2026 nach einer längeren Erkrankung im Alter von 53 Jahren verstarb.(1) Sie erklärte, dass sie Zeit brauche, um diesen schweren persönlichen Verlust zu verarbeiten. Darüber hinaus kritisierte sie die öffentlichen Angriffe gegen sie, auch aus den Reihen des Koalitionspartners CDU/CSU. Bas erklärte, sie könne momentan nicht die Kraft aufbringen, ihre Regierungs- und Parteiarbeit vollumfänglich fortzuführen. Deshalb lege sie beide Ämter mit sofortiger Wirkung nieder.(2) Ihr Bundestagsmandat will sie jedoch behalten.(3)
Öffentliche Angriffe
Bas hat öffentlich nicht erklärt, auf welche Äußerungen sie mit den „Angriffen“ anspiele. Öffentlich dokumentiert ist jedoch, dass der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten im September sagte, Bas sei „nicht mehr tragbar“. Zudem erklärte er, dass sie seit Monaten dringend notwendige Reformen, insbesondere die Rentenreform, Grundsicherung und Änderungen am Arbeitsmarkt blockiere.(4)
Der Bundeskanzler und CDU-Chef, Friedrich Merz wies den Vorwurf persönlicher Angriffe zurück. Er erklärte:
„Ich kann für meine Person sagen: Ich habe immer nur in Sachfragen mit ihr diskutiert, nie persönlich.“
und er habe von seiner Partei: „jede persönliche, auch christliche Rücksichtnahme auf sie eingefordert“.(5)
Personelle Neuordnung der gesamten SPD-Spitze
Damit steht die SPD vor einer personellen Neuordnung. Der Rücktritt ist sowohl für die Partei als auch für die Bundesregierung von Bedeutung. Als Nachfolger für das Arbeitsministerium wurde der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident, Alexander Schweitzer vorgeschlagen.(6)
Statt jedoch nur eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für Bas zu bestimmen, soll laut des SPD-Vorsitzenden und Vizekanzlers, Lars Klingbeil die gesamte SPD-Führung und somit 34 Sitze neu gewählt werden.(7) Dies gab Klingbeil am Montag bekannt. Darunter fallen die Sitze für die stellvertretenden Parteivorsitzenden Petra Köpping, Serpil Midyatli, Anke Rehlinger, Achim Post und Alexander Schweitzer; der Sitz des Generalsekretärs Tim Klüssendorf, des Schatzmeisters Dietmar Nietan und des Verantwortlichen für EU-Angelegenheiten Katarina Barley. Zudem stehen die Sitze von weiteren Mitgliedern des Parteivorstandes zur Wahl. Unter anderem von Boris Pistorius, Andreas Bovenschulte und Katja Mast.(8)
Die Neuwahl soll auf einem Bundesparteitag zum Jahreswechsel stattfinden, also im Dezember 2026 oder Januar 2027. Nach Angaben von Klingbeil hat sich das SPD-Präsidium einstimmig auf diesen Vorschlag verständigt. Ziel sei es, Klarheit über die personelle Aufstellung und den programmatischen Kurs der Partei zu schaffen. Ob Klingbeil selbst erneut für den Parteivorsitz kandidiert, ließ er offen. Jedoch soll an einer Doppelspitze mit einer Frau und einem Mann festgehalten werden.(9) Auch, wenn sich Lars Klingbeil nicht erneut zur Wahl des SPD-Vorsitzenden stellt, behält er seinen Ministerposten als Finanzminister und seine Position als Vizekanzler.(10)
Schlechte Wahlergebnisse als Ursache?
Die Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern 2026 in der Landtagswahl erhöhten bereits vor Bas' Rücktritt den politischen Druck auf die Sozialdemokraten.
Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September 2026 erreichte die AfD 38,2 Prozent der Zweitstimmen und wurde stärkste Kraft. Die SPD kam auf 35,5 Prozent. Bei der Landtagswahl 2021 hatte die SPD noch 39,6 Prozent erreicht. Ihr Stimmenanteil sank damit um rund 4,1 Prozentpunkte. (11) Die SPD hat somit ihre Position als stärkste Kraft verloren. Dieses Ergebnis verdeutlicht, dass ihre bisherige Strategie nicht die gewünschten Ergebnisse erzielt hat. Aus einer Landtagswahl lässt sich jedoch nicht unmittelbar ableiten, welche Veränderungen auf Bundesebene notwendig sind bzw. aus Sicht der Partei als notwendig erachtet werden.
Kommentar
Warum soll die gesamte SPD-Spitze neu gewählt werden?
Der Rücktritt von Bärbel Bas erklärt, warum die SPD eine neue Co-Vorsitzende oder einen neuen Co-Vorsitzenden benötigt. Er erklärt jedoch nicht automatisch, warum auch die übrige Parteiführung neu gewählt werden soll. Offiziell begründet Klingbeil den Schritt mit dem Wunsch nach personeller und programmatischer Klarheit.(12) Die Neuwahl soll der Partei die Möglichkeit geben, ihre Führung neu aufzustellen und über ihren politischen Kurs zu entscheiden. Bislang ist jedoch kein ausgearbeiteter neuer Kurs öffentlich festgelegt worden. Dies wäre jedoch für eine politische Veränderung und Neuordnung vor einer Wahl entscheidend.
Eine vollständige Neuwahl kann einer Parteiführung ein neues Mandat und eine neue politische Richtung geben. Sie kann aber ebenso dazu führen, dass sich die bisherigen Kräfteverhältnisse kaum verändern, wenn dieselben Personen wiedergewählt werden. Bei einer Neuwahl steht grundsätzlich auch Klingbeils eigene Position als SPD-Vorsitzender zur Abstimmung. Ob er seine Position ebenfalls zur Wahl stellt, hat er jedoch bisher offen gelassen.
Die angekündigte Neuwahl wirft eine weitergehende politische Frage auf: Geht es tatsächlich nur um einen organisatorischen Neustart der SPD oder könnte Lars Klingbeil damit zugleich seine eigene Position innerhalb der Partei und der Bundesregierung stärken?
Klingbeil ist SPD-Vorsitzender, Bundesfinanzminister und Vizekanzler. Die drei Funktionen verschaffen ihm erheblichen politischen Einfluss.
Eine weitere Frage betrifft das Verhältnis zu Bundeskanzler Friedrich Merz. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD muss unterschiedliche politische Interessen zusammenbringen. Wenn die SPD ihre Führung neu aufstellt und ihren Kurs verändert, könnte das auch die Zusammenarbeit mit der Union beeinflussen.
Denkbar wäre beispielsweise, dass eine neu bestätigte SPD-Führung gegenüber Merz selbstbewusster auftritt und sozialpolitische Forderungen stärker durchsetzt, falls dies der neuen Ausrichtung entspricht. Sollte die Koalition später in eine schwere Krise geraten, könnte sich auch die Frage nach einer anderen Regierungsmehrheit stellen.
Ob Klingbeil tatsächlich einen möglichen späteren Kanzlerwechsel zu seinen Gunsten vorbereitet, ist derzeit noch Spekulation. Bislang gibt es keine belastbaren Belege dafür, dass die Neuwahl gezielt auf eine Ablösung von Merz ausgerichtet ist. Jedoch lässt die Vergangenheit durchaus diese Vermutung zu. Bereits während der Regierungsbildung 2025 hat die SPD ihre Forderungen deutlich stärker gegenüber der CDU/CSU durchgesetzt.(13) Schon damals hieß es unter vorgehaltener Hand und bei Kritikern, dass Klingbeil nach dem Kanzleramt greife und sich Merz von ihm rumkommandieren lasse.(14) Auch die derzeitige Krise in der CDU/CSU würde der SPD und Klingbeil in die Karten spielen. Die CDU/CSU hat bei den letzten drei Landtagswahlen massiv an Wählerstimmen verloren. In Mecklenburg-Vorpommern ist sie sogar unter der 5 % Marke geblieben und aus dem Landtag ausgeschieden.(15) Zudem gilt Friedrich Merz als einer der unbeliebtesten Bundeskanzler seit der deutschen Wiedervereinigung.(16)
Zwar wäre ein Kanzlerwechsel nicht allein durch eine Neuwahl der SPD-Spitze möglich. Dafür müsste sich im Bundestag eine neue Mehrheit finden, die einen anderen Bundeskanzler wählt oder ein konstruktives Misstrauensvotum nach Artikel 67 Grundgesetz müsste gegenüber dem amtierenden Kanzler ausgesprochen werden.(17) Der Bundestag müsste Merz abwählen, indem er gleichzeitig Klingbeil mit der Mehrheit seiner Mitglieder zum neuen Kanzler wählt. Anschließend muss der Bundespräsident Klingbeil als Bundeskanzler ernennen. Klingbeil könnte also nach einer Wiederwahl genug Stimmen von sich überzeugen, um eine Mehrheit im Bundestag zu erreichen.
Neuanfang oder strategische Neuaufstellung?
Eine Antwort darauf werden erst die konkreten Entscheidungen der SPD, die Kandidaturen für den Parteivorsitz und die politischen Ergebnisse der kommenden Monate liefern. Entscheidend ist, ob die SPD neben der personellen Neuordnung auch konkrete politische Veränderungen formuliert.(18)
Quellen und Anmerkungen
(1) https://www.stuttgarter-zeitung.de/panorama/baerbel-bas-wer-war-ihre-stieftochter-79558937.html
(2) https://www.n-tv.de/politik/Bas-attackiert-was-ist-dran-am-SPD-Vorwurf-id31407000.html
(3) https://www.deutschlandfunk.de/die-ruecktrittserklaerung-von-baerbel-bas-im-wortlaut-100.html
(4) https://tv-apps.n-tv.de/politik/Klingbeil-empoert-ueber-Angriff-von-CDU-Politiker-auf-Bas-id31298652.html; https://www.n-tv.de/politik/Bas-attackiert-was-ist-dran-am-SPD-Vorwurf-id31407000.html
(5) https://www.ga-online.de/artikel/1694522/Bas-gibt-Aemter-ab-mit-heftigen-Vorwuerfen-an-die-CDU
(6) https://www.ga-online.de/artikel/1694522/Bas-gibt-Aemter-ab-mit-heftigen-Vorwuerfen-an-die-CDU
(7) https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/wahlergebnisse-parteivorstand/28/06/2025
(8) https://www.spd.de/ueber-uns
(9) https://www.ga-online.de/artikel/1694522/Bas-gibt-Aemter-ab-mit-heftigen-Vorwuerfen-an-die-CDU
(11) https://www.laiv-mv.de/Wahlen/Landtagswahlen/2026/; https://www.landtag-mv.de/landtag/rund-um-wahlen/landtagswahl-2021
(12) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-parteifuehrung-100.html
(13) https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/koalitionsvertrag-cdu-csu-spd-migration-steuern-faktencheck-100.html; https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/koalitionsverhandlungen-streitpunkte-zwischen-union-und-spd-1/100113689.html
(14) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kabinett-cdu-csu-spd-100.html; https://www.sueddeutsche.de/dossier/dossiers/platz-der-republik/2025-05-06-das-kabinett-merz-legt-los
(15) https://www.laiv-mv.de/Wahlen/Landtagswahlen/2026/
(18) https://www.deutschlandfunk.de/klingbeil-kuendigt-neuwahl-der-spd-fuehrung-an-100.html
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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Berlin, Berlin Deutschland - 10 23, 2025: Pressekonferenz von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zur Steuerprognose.
Bildquelle: EUS-Nachrichten / shutterstock
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