Ein Kommentar von Paul Clemente.
Eines der größten Probleme der Politik: Das Ego der Herrschenden. Der Narzissmus der Machthaber. Oder, etwas subtiler: Das Nichtertragen des eigenen Scheiterns. Das gilt nicht nur für Trump. In Zeiten andauernder Krise greifen Regierende zu zweierlei Maßnahmen. Erstens: Mediale Gleichschaltung. Die dient der propagandistischen Erziehung der Bevölkerung. Aber nicht nur. Denn Herrschende brauchen Bestätigung. Benötigen Schutz vor einer Realität, die ihnen zeigt: Ihr habt versagt.
Wir schreiben den Spätsommer 2026: In den Regierungs- und Propaganda-Zentren riecht es nach Angstschweiß. Nicht zu Unrecht: Die Bürger misstrauen den Konzepten ihrer Eliten. Tendenz: Steigend. Bislang lautete die Erfolgsformel: Auch wenn Altparteien das Land wirtschaftlich ruinieren, bleiben sie alternativlos. Egal, wie wenig Stimmen ihr uns gebt. Egal, ob wir zu Splitterparteien schrumpfen: Unsere Koalitionsbereitschaft steigt gleichzeitig. Notfalls machts jeder mit jedem. CDU und Linkspartei? No problem. Gerne noch FDP und Grüne dazu.
Nun gibt es aber Parteien, die dem politischen Mainstream fundamental widersprechen. Beispielsweise das BSW oder – aktuell erfolgreicher – die AfD. Man braucht die Blauen nicht zu mögen, trotzdem muss man anerkennen: Ihr Erfolg zwingt das Polit-Establishment zur kompletten Überreaktion. Besonders in den letzten Wochen, kurz vor den Länderwahlen, gehen Bekenntnis zur Brandmauer mit Dämonisierung der Opposition Hand in Hand. Den größten Vogel schoss das Spiegel-Magazin: Das erhob Ulrich Siegmund, der AfD-Kandidat für Sachsen-Anhalt, zum „gefährlichsten Mann Deutschlands“. Eine Bezeichnung, die Siegmund im Falle seines Wahlsieges kaum einlösen könnte. Wie sollte ein Provinz-Napoleon den Systemsturz herbeiführen?
In dieser Situation weiß das Umfrage-Institut Insa guten Rat. Am vergangenen Wochenende lautete seine Botschaft: Habt keine Angst. Die AfD ist zwar stärkste Partei, liegt mit 27 Prozent weit vor der Union, die nur 22 Prozent aufweisen kann. Aber - Die Deutschen lehnen trotzdem eine AfD geführte Landesregierung ab. 64 Prozent der Befragten fänden es sogar richtig mies, wenn die AfD einen Ministerpräsidenten in Ostdeutschland stellen würde. Das heißt: Wenn die Altparteien sich zu einer großen Verlierer-GroKo zusammenraufen und die Brandmauer beibehalten, dann erfüllen sie den Wunsch der Mehrheit.
Trotzdem sinkt die Zustimmung zu den Altparteien unaufhörlich. Es wird klar: Die in Mainstream-Medien behauptete Öffentlichkeit und die wirkliche Mehrheitsmeinung sind zweierlei. Und wenig deckungsgleich. Stehen mit riesigem Abstand zueinander. Diese Differenz löst bei bei Machthabern pure Panik aus. Denn: Kein System überlebt langfristig eine Vertrauenskrise. Keine Herrschaft hält sich, wenn die Bevölkerung den Glauben verliert.
Um sich als alleinige Vertreter der Freiheit zu inszenieren, setzen Altparteien auf das Kurzzeitgedächtnis. Seit Neuestem verteidigen sie „unsere“ Demokratie. Das Wort „unser“ verweist auf das Grundgesetz. Aber wer hat dieses Grundgesetz brutaler traktiert als die Altparteien? Erinnert Ihr euch: Gänzlich unbeschwert zertrümmerten CDU, SPD, FDP und Grüne zahlreiche Bürgerrechte während der Lockdown- Ära. Ebenso schlimm: Bis zur Gegenwart findet keinerlei Aufarbeitung dieser Exzesse statt. Stattdessen werden Widerständler jener Jahre ungebrochen verfolgt. Juristisch wie pubizistisch.
Vergleicht man die Reaktionen gegenwärtiger Machthaber mit denen früherer Regime, zeigt sich ein ähnliches Reaktionsschema. Achtung: Was jetzt folgt, ist kein Vergleich politischer Inhalte. Sondern das Aufzeigen zeitloser Parallelen in der Psyche der Herrschenden. Reisen wir zurück ins Jahr 1943. Nach Stalingrad und dem Rückzug deutsche Truppen eskalierte die Panik auf der Nazi-Titanic. Hitler und seiner Gefolgschaft dämmerte: Der Krieg könnte verloren sein. Aber, ebenso wichtig: Was denkt die Bevölkerung? Propaganda-Minister Goebbels schickte den Geheimen Sicherheitsdienst los. Der stellte fest: Die Begeisterung und der Glaube an den Endsieg lassen nach. Die Reaktion der NS- Machthaber: Die Androhung juristischer Gewalt.
Wer die Wahrheit sagte, wurde wegen „Wehrkraftzersetzung“ angeklagt und getötet. Außerdem suggerierte Goebbels: Der eigene Terror sei harmlos im Vergleich zu dem Martyrium, das den Bürgern nach einem Sieg der Alliierten drohe. Die kennen nämlich keinerlei Erbarmen. Kurzum, der Propagandaminister verkaufte den eigenen Terror als kleineres Übel.
Der NS unterschied nicht zwischen gemäßigter Kritik und fundamentaler Gegnerschaft. Wer nicht bedingungslos jubelte, galt als Feind. Keine Grauzonen. Selbst vorsichtige Kritik konnte unkontrollierbare Denkprozesse auslösen. Vor allem aber: Der Kritiker spricht aus, was Machtpolitiker am meisten fürchten; Dass ihr Plan nicht aufgeht. Dass der Thronsturz bevorsteht. Wenn Hitler durch das zerbombte Berlin fuhr, ließ er die Fensterscheiben seines Wagens abdecken: Er konnte nicht den Anblick der Trümmer ertragen.
Der NS hat – wie alle Diktaturen – das Volk verachtet. Dessen Zweifeln als Schwäche ausgelegt. Kurz vor seinem Abgang erklärte Hitler, das doofe Volk habe einen so tollen Hecht wie ihn nicht verdient.
Zweites Szenario, 1989: Die DDR war am Ende. Der Historiker Gunter Holzweißig konstatierte: Die SED habe die Wirkung der Medien überschätzt: Als „schärfste Waffe der Partei“ sollten sie die Bürger vom Sozialismus überzeugen und die Herrschenden unterstützen. Vor allem aber mussten die Medien die Machthaber selber überzeugen. Bilder eines funktionierenden Staates bestätigten: Wir sind auf dem richtigen Weg. Wer dem Propaganda-Trash widerstand, galt rasch als Staatsfeind.
Zu den Hauptschuldigen am Widerstand der Bevölkerung zählten natürlich die Westmedien. Die hätten alle DDR-Bürger mit Fake News zugemüllt. Was für ein Witz: Die öffentlich-rechtlichen West-Medien hatten damals die gleiche Funktion, die heute den Alternativmedien zukommt. Sogar die Vorwürfe wiederholen sich.
Schon früh „schützte“ die SED das Weltbild ihrer Bürger durch das Abbrechen von Dachantennen auf Wohnhäusern. Heute erledigen Internet-Zensoren einen ähnlichen Job. Damals half dieses Verbot nicht: Ab Mitte der 1980er war die Diskrepanz zwischen offizieller Berichterstattung und der Realität ins Unerträgliche gestiegen. Und wie heute konnte sie ihren Zustand der Erstarrung nicht mehr lösen.
Letzte Frage: Was geschieht nach der endgültigen Niederlage des Establishments? – Nun, dann ist die letzte Abspaltung fällig. Das Verdrängen der eigenen Position. Erinnern Sie sich: An die ersten Monate nach der Lockdown-Ära? Wer Politiker an frühere Sprüche erinnerte, an Hasstiraden gegen Querdenker oder Ungeimpfte, musste mit einer Anzeige rechnen. Nicht nur, um die Fassade des Untäters zu schützen. Sondern auch, um seine Verdrängungsarbeit nicht zu stören.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bild: Brandmauer gegen die AfD der anderen deutschen Parteien
Bildquelle: DesignRage / Shutterstock
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