Wenn Staatswohl zur Selbstbegünstigung wird
Ein Meinungsbeitrag von Dirk Ellerbrock.
Die Bundesregierung hat sich vollständig geweigert, eine schriftliche Frage aus dem Bundestag zu beantworten. Die AfD-Abgeordnete Anna Rathert hatte das Bundeskanzleramt gefragt, ob der damalige Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) Hinweise ausländischer Nachrichtendienste über die bevorstehende Sprengung der Nord-Stream-Pipelines erhalten habe – und ob Deutschland trotzdem keinerlei Vorsorgemaßnahmen ergriffen habe. Das Kanzleramt unter dem künftigen CDU-Fraktionschef Thorsten Frei antwortete mit einem dreiseitigen Papier, das die Verweigerung begründet, ohne die Frage selbst zu berühren – nicht einmal Einsicht in der Geheimschutzstelle wurde gewährt.
Die Bundesregierung verweigert damit nicht die Antwort auf eine komplexe geheimdienstliche Bewertungsfrage, sondern auf eine binäre Tatsachenfrage: Wusste man vorab oder nicht. Die Begründung – die Auskunftsverweigerung sei „weder als Bestätigung noch als Verneinung" zu verstehen – widerlegt sich selbst.
In vergleichbaren Fällen hat Berlin eine fehlende Vorabinformation stets offen verneint, ohne sich dabei auf das Staatswohl zu berufen: bei der US-Kommandooperation gegen Osama bin Laden 2011 ebenso wie bei der Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani 2020. In beiden Fällen offenbarte die Verneinung keine Methode, keine Quelle – nur das eigene Nichtwissen. Wählt das Kanzleramt diese risikolose Option im Nord-Stream-Fall nicht, dann deshalb, weil die ehrliche Antwort offenbar nicht „wir wussten nichts" lautet.
Diese Vermutung steht nicht im luftleeren Raum: Bereits 2023 berichtete das Wall Street Journal, die CIA habe europäische Dienste, darunter den BND, vor einem möglichen Anschlag durch eine ukrainische Gruppe gewarnt. Spiegel und Cicero berichteten später – letzteres in einer Recherche, die den Informationsfluss von Den Haag über Langley bis zum Schreibtisch des Kanzleramtsministers minutiös rekonstruiert – der BND habe entsprechende Warnungen auch vom niederländischen Dienst AIVD/MIVD erhalten. Das Kanzleramt aber habe sie als „Geschichten" bzw. „Räuberpistole" abgetan.
Das eigentliche Problem liegt in der strukturellen Konstellation: Dieselbe Exekutive, die möglicherweise fahrlässig auf eine Vorwarnung nicht reagiert hat, entscheidet zugleich selbst darüber, ob diese Fahrlässigkeit öffentlich wird. Die Kontrollinstanz wird durch die Instanz neutralisiert, die kontrolliert werden soll – mit dem Vokabular des „Staatswohls" als Rechtfertigungsformel. Es geht dabei nicht um eine Petitesse, sondern um den schwerwiegendsten Anschlag auf kritische Infrastruktur der Bundesrepublik seit Jahrzehnten, mit direkten Folgen für Energiepreise und industrielle Wettbewerbsfähigkeit. Sollte sich bestätigen, dass BND und Kanzleramt konkrete Warnungen abtaten, wäre das nicht nur ein Versagen der Sicherheitsarchitektur, sondern der Beleg, dass eine unterlassene Schutzhandlung Konsequenzen erzeugt hat, die bestimmten Interessen – etwa der Neuausrichtung auf teureres US-LNG – durchaus dienlich waren.
Das Parlament ist keine Bittsteller-Institution, sondern das Kontrollorgan der Exekutive. Wenn nicht einmal die Geheimschutzstelle geöffnet wird, degradiert sich die parlamentarische Kontrolle selbst zur Farce. Transparenz steht dem Staatswohl nicht entgegen – sie ist seine einzige Legitimationsgrundlage. Ein Staatswohl, das sich vor der eigenen Bevölkerung schützen muss, ist keines mehr.
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Erfahren Sie mehr über das Thema "Nordstream-Sprengung" im jüngst veröffentlichten apolut-Interview: Im Gespräch: Moritz Enders | Der Film „Nordstream – Die Sprengung“ https://apolut.net/im-gespraech-moritz-enders/
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Bildquelle: Tomas Ragina / shutterstock
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Quellen:
Ostdeutsche Allgemeine Zeitung (OAZ): Kanzleramt verweigert Auskunft zu Nord-Stream-Warnung
Cicero (Ulrich Thiele, April 2026): Nord-Stream-Saboteure sind Kinder der CIA
Journalistenwatch: Vertuschter Landesverrat?
Freitag (Wolfgang Michal): „Spiegel" zu CIA-Rolle
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