Ab in die Tonne: Warum diese Steuerreform den wirtschaftlichen Ruin bedeutet
Dieser Entwurf hat keine Nachbesserung verdient und gehört sofort komplett gestrichen. Anstatt die kollabierende Wirtschaft mit immer neuen bürokratischen Daumenschrauben zu quälen, muss endlich die Axt an die gesamte Abgabenlast gelegt werden. Nur ein radikaler Kurswechsel verhindert, dass in diesem Land endgültig die wirtschaftlichen Lichter ausgehen.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Der Koalitionsausschuss am Mittwoch im Kanzleramt sollte eigentlich der große Befreiungsschlag werden (1). Stattdessen steht eine Steuerreform (2) auf dem Tisch, die kleine und mittlere Einkommen mit minimalen Beträgen ködert, während gleichzeitig die Abgabenlast durch explodierende Sozialversicherungsbeiträge und verschobene Bemessungsgrenzen massiv steigt.
Lars Klingbeil serviert der Union zwei vermeintliche Optionen, die am Ende exakt dieselbe Mogelpackung enthalten: Dem Stimmvieh sollen Steuer-Almosen zugeworfen werden, während man Spitzenverdienern und Erben das Geld aus der Tasche zieht.
Die Union lässt sich hier willfährig in die Defensive drängen, während die SPD ihr linkes Umverteilungsprogramm eiskalt durchpeitscht. Die SPD verspürt überhaupt keine Lust, die Union aus dieser Umklammerung zu entlassen. Dieses Ding soll ins Reformpaket, koste es, was es wolle. Wie die Genossen sich das rechtfertigen, steht schwarz auf weiß im Abschnitt „Einkommensteuer“ des Koalitionsvertrags (3):
„Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken.“
Was hier dreist als „Entlastung“ deklariert wird, ist jedoch nichts weiter als planmäßige Substanzvernichtung. Am Ende wird nicht investiert, sondern bloß umgeschichtet, zu Lasten aller und der wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit dieses Landes.
Zwei Modelle, ein Muster: Entlastung der Mitte auf Kosten der oberen Einkommen und der Substanz
Klingbeil legte der Union zwei Varianten vor, die beide möglichst ohne neue Schulden auskommen sollen. (4)
Das erste Modell umfasst ein Entlastungsvolumen von 28 Milliarden Euro. Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zwischen 40.000 und 60.000 Euro brutto im Jahr würden rund 800 bis 900 Euro weniger Einkommensteuer zahlen. Mehr als 35 Millionen Steuerpflichtige profitierten insgesamt. Singles kämen bis etwa 140.000 Euro brutto noch in den Genuss einer Entlastung, verheiratete Paare bis rund 280.000 Euro. Der Grundfreibetrag stiege von 12.348 auf 12.900 Euro. Der Eingangssteuersatz bliebe bei 14 Prozent. Der Spitzensteuersatz würde erst ab 76.508 Euro zu versteuerndem Einkommen greifen, dafür aber von 42 auf 44 Prozent steigen. Die Reichensteuer setzte bereits ab 200.000 Euro ein statt wie bisher bei knapp 278.000 Euro und würde auf 49 Prozent angehoben. Zur Gegenfinanzierung plant Klingbeil neben den höheren Steuern für Spitzenverdiener einen Subventionsabbau und das Schließen von Vergünstigungen und Schlupflöchern bei der Erbschaftsteuer.
Das zweite Modell fällt mit rund 17 Milliarden Euro Entlastungsvolumen deutlich kleiner aus und verzichtet jedoch auf eine Gegenfinanzierung über die Erbschaftsteuer. Die Entlastung für kleine und mittlere Einkommen läge etwa bei der Hälfte. Knapp 35 Millionen Steuerpflichtige würden profitieren. Die Grenze läge für Singles bei etwa 115.000 Euro brutto, für Verheiratete bei rund 230.000 Euro. Der Grundfreibetrag stiege etwas stärker auf 13.084 Euro. Der Spitzensteuersatz würde ebenfalls auf 44 Prozent angehoben, aber bereits ab 75.657 Euro greifen. Die Reichensteuer setzte ebenfalls ab 200.000 Euro ein, allerdings bei 48 Prozent. In beiden Modellen bliebe die Erhöhung des Grundfreibetrags deutlich hinter ursprünglichen Erwartungen zurück und der Spitzensteuersatz setzte früher ein als teilweise angekündigt.
Kleine Handwerksunternehmen sollen in beiden Varianten entlastet werden. Nach Berechnungen des Finanzministeriums lägen rund 85 Prozent der Handwerksunternehmer unter der bisherigen Spitzensteuerzone, knapp jeder fünfte unter dem Grundfreibetrag. Bis zu 90 Prozent der Handwerksunternehmen könnten unabhängig von der gewählten Variante profitieren.
Die politische Zwickmühle der Union und der Druck aus der SPD
Die Union muss sich entscheiden: Will sie die stärkere Entlastung von 28 Milliarden Euro durchsetzen, muss sie Klingbeils Forderung nach Änderungen bei der Erbschaftsteuer akzeptieren. Die CSU lehnt solche Eingriffe kategorisch ab, in der CDU ist die Frage umstritten. Auch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 44 Prozent stößt in der Union auf Widerstand (5), während bei der Ausweitung der Reichensteuer zuletzt mehr Offenheit herrschte.
Im ersten Modell wären knapp eine Million Topverdiener betroffen, im zweiten rund 1,5 Millionen. Die SPD pocht darauf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislaturperiode umzusetzen. Linke Kräfte in der SPD erhöhen den Druck zusätzlich und fordern eine einmalige Abgabe auf Vermögen über 100 Millionen Euro sowie eine Vermögensteuer (6) und stärkere Besteuerung größerer Erbschaften.
In der Union sieht man jedoch keinen Zeitdruck für eine vollständige Einkommensteuerreform. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler, sagte dazu (7):
„Wir müssen die Steuersätze ohnehin im Herbst anpassen, dazu hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber verpflichtet. Das betrifft die Anhebung der Grund- und Kinderfreibeträge, um das Existenzminimum abzusichern. Das ist verfassungsrechtlich zwingend umzusetzen.“
Alles darüber hinaus könne nur erfolgen, wenn es haushaltsmäßig machbar sei, ohne die Belastung von Spitzenverdienern und Erben massiv zu erhöhen.
Die brutale Gegenrechnung der Sozialversicherungen: Das Steuerplus wird sofort wieder aufgefressen
Die angekündigte „Minimal-Entlastung“ von bis zu 900 Euro jährlich im ersten oder rund 450 Euro jährlich im zweiten Modell für kleine und mittlere Einkommen erweist sich bei genauer Prüfung als Nullsummenspiel oder sogar als verdeckte Mehrbelastung.
Die gesetzlichen Krankenkassen (8) haben den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für 2026 auf 2,9 Prozent festgesetzt, nach 2,5 Prozent 2025 und 1,7 Prozent 2024. Noch gravierender wirken die massiven Anhebungen der Beitragsbemessungsgrenzen. In der Kranken- und Pflegeversicherung stieg die Grenze für 2026 auf 69.750 Euro jährlich, nach 62.100 Euro 2024. In der Renten- und Arbeitslosenversicherung kletterte sie auf 101.400 Euro, nach 90.600 Euro 2024 (9). Wer ein Einkommen zwischen 65.000 und 100.000 Euro erzielt, also klassische qualifizierte Fachkräfte, Ingenieure oder Abteilungsleiter, zahlt durch diese Verschiebungen monatlich massive Summen mehr an die Sozialkassen.
Die zusätzlichen Abgaben belaufen sich nach eigenen Schätzungen schnell auf weit über 1.000 Euro im Jahr allein beim Arbeitnehmeranteil. Ein steuerliches Plus von maximal rund 75 Euro im Monat verpufft vollständig im System der Sozialabgaben. Die Struktur der Pläne deutet darauf hin, dass es primär um eine Kernklientel-Politik und ein taktisches Manöver gegen die Union geht, weniger um einen echten ökonomischen Impuls.
Die verschwommene Grenze und das Enttäuschungspotenzial
Um dieses Spiel mathematisch zu legitimieren, klammert man sich im Finanzministerium ganz fest an das sogenannte Medianeinkommen. Das ist dieser theoretische Idealwert, der die Erwerbstätigen statistisch exakt in zwei Hälften teilt: Die eine verdient mehr, die andere weniger. Als Datenlieferant für dieses Kunststück muss meist das Sozioökonomische Panel (SOEP) (11) herhalten, die perfekte wissenschaftliche Kulisse, um dem Wähler vorzurechnen, ab wann er gefälligst als „reich“ zu gelten hat und abkassiert werden darf.
Viele Steuerzahler ordnen sich selbst der Mittelschicht zu, auch wenn sie objektiv zu den oberen Einkommensgruppen gehören. Ökonomen ziehen unterschiedliche Linien. Nach Berechnungen des DIW (12) beginnt die Gruppe der Besserverdiener demnach bei den oberen 25 Prozent, Hochverdiener bei den oberen zehn Prozent. Das entspricht 2027 etwa monatlich 5.310 Euro brutto für die oberen 25 Prozent und 7.454 Euro für die oberen zehn Prozent, also rund 90.000 Euro im Jahr.
Andere Forscher sehen die Mittelschicht bis 200 Prozent des Medianeinkommens, das bei etwa 3.660 Euro monatlich liegt. Das DIW definiert kleine Einkommen bis etwa 36.000 Euro brutto im Jahr für Singles und mittlere bis etwa 80.000 Euro.
In Klingbeils Modellen reicht die Entlastungszone bis 115.000 Euro für Singles. Wer darüber liegt, zahlt in der neuen Struktur mehr. Das Enttäuschungspotenzial ist hoch: Viele, die sich selbst als mittlere Einkommen sehen, könnten am Ende leer ausgehen oder sogar belastet werden, wenn nur der verfassungsrechtlich gebotene Inflationsausgleich kommt.
Der Kahlschlag im Mittelstand: Subventionsabbau als Existenzbedrohung
Beim Thema Subventionsabbau (13) fliegen in der Koalition endgültig die Fetzen. Um seine vermeintlichen Steuergeschenke irgendwie gegenfinanzieren zu können, plant Klingbeil einen beispiellosen Kahlschlag, der die Bürger eiskalt erwischt: Der beliebte Handwerker-Bonus, also die Möglichkeit, die Arbeitskosten von Tischler, Maurer oder Dachdecker von der Steuer abzusetzen, soll ersatzlos gestrichen werden. Auch die steuerliche Absetzbarkeit der Putzfrau und anderer Haushalshilfen steht auf der Abschussliste der SPD. Und weil man gerade so schön im Rausch ist, soll auch das Dienstwagenprivileg geschleift werden.
Die sozialdemokratische Neid-Argumentation dahinter ist so simpel wie durchschaubar: Das alles nutze ja ohnehin nur Top-Verdienern, um ihre Steuerlast zu drücken. In Wahrheit ist das nichts anderes als eine massive Steuererhöhung durch die Hintertür.
Um den Protest im Keim zu ersticken, flüchtet sich Klingbeils Haus in ein billiges Ablenkungsmanöver. Die hauseigene Bürokratie zieht folgendes ernüchterndes Resümee (14):
„Eine Reform werde bis zu 90 Prozent der Handwerksunternehmen entlasten - egal, auf welche Variante man sich in der Koalition einigt.“
Das ist eine bewusste Nebelkerze, die den fatalen Systemfehler dieser Pläne verschleiert:
- Die Motoren der Wirtschaft bluten: Die großen industriellen Arbeitgeber und die innovativsten Unternehmen des Landes firmieren extrem oft als klassische Personengesellschaften. Die fallen nicht unter die Körperschaftsteuer, sondern schlagen voll in der Einkommensteuer auf.
- Erbschafts-Falle für Nachfolger: Für genau diesen industriellen Mittelstand bedeuten die höheren Spitzen- und Reichensteuersätze sowie die drohende Verschärfung der Erbschaftsteuer den wirtschaftlichen Genickschlag. Wenn ein Familienunternehmen übergeben wird, drohen brutale Liquiditätsprobleme. Geld, das eigentlich in Maschinen, Forschung oder Jobs fließen müsste, wandert direkt aufs Staatskonto.
- Bestrafung von Leistung: Höhere Grenzbelastungen sorgen dafür, dass sich Mehrarbeit, Überstunden oder Wachstum für Betriebe und Angestellte schlicht nicht mehr lohnen.
Klingbeils Pläne treffen eben keine fiktiven Millionäre auf ihren Yachten. Sie rasieren mit voller Wucht genau die Leistungsträger und Familienunternehmer, die das Fundament unseres Wohlstands bilden, Arbeitsplätze sichern und den Laden überhaupt noch am Laufen halten.
Ideologische Prägung statt ökonomischer Kompetenz
Lars Klingbeil hat in seiner Jugend in Niedersachsen seine Nähe zur Antifa nicht verhehlt und kokettierte mit seiner Zeit bei der „Antifa Münster“ (15). Er studierte Politik, Soziologie und Geschichte, eine Ausbildung, die erklärt, warum die Welt ungerecht ist, aber wenig taugt, um zu verstehen, wie Wohlstand entsteht. (16)
„Ich habe angefangen mit Politik weil ich mich gegen Rechts eingesetzt habe und in der Antifa mit aktiv gewesen bin.“
Wer nie eine Bilanz eigenverantwortlich unterschrieben hat und nie nachts wach lag, weil Löhne gezahlt werden müssen, steuert nun das Bundesbudget. In dieser Denke ist Geld eine abstrakte Masse, die der Staat nur „gerechter verteilen“ muss. Die Senkung der Reichensteuer-Grenze auf 200.000 Euro (17) zu versteuerndes Einkommen zeigt, dass nicht nur abstrakte Superreiche, sondern die erfolgreiche obere Mittelschicht als Melkkuh betrachtet wird. Der Klassenkampf im Zweireiher tarnt sich als soziale Gerechtigkeit.
Warnungen aus allen Richtungen: Wirtschaft, Steuerzahler und Opposition schlagen Alarm
Die grüne Finanzexpertin Katharina Beck verliert die Geduld und bezichtigt Klingbeil öffentlich, Millionen Geringverdienern dreist einen Bären aufzubinden. Sie stellt klar, was sie von seinen Plänen hält (18):
„Klingbeil erzählt Millionen Menschen mit geringen Einkommen Unfug. Seine Milliardenpakete werden immer nur die Mitte entlasten, was gut ist, aber eben sehr viele untere Einkommen gar nicht bis kaum.“
Rund 20 bis 30 Prozent der Beschäftigten zahlen gar keine Einkommensteuer und profitierten nicht. Laut Beck seien Senkungen der Sozialabgaben, die sowohl Geringverdiener als auch die Wirtschaft entlasteten, wesentlich besser.
FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki sieht den wirtschaftlichen Untergang des Landes auf Raten herannahen. Er richtet einen flammenden Appell an die Union, beim anstehenden Koalitionsgipfel standhaft zu bleiben und den sozialdemokratischen Plänen die rote Karte zu zeigen. Auf 𝕏 kommentierte er (19):
„Ich warne CDU/CSU dringend davor, im heutigen Koalitionsausschuss Steuererhöhungen zuzustimmen und dem Standort Deutschland weiteren Schaden zuzufügen. Wir brauchen insgesamt eine Absenkung des Belastungsniveaus. In die gesamte Reformdebatte wurde nicht ein einziger ernsthafter Wachstumsimpuls eingebracht. Die Bundesregierung sollte endlich damit anfangen, weniger Geld auszugeben.“
Der BDI und die DIHK warnen ebenfalls vor höheren Spitzen- oder Reichensteuern als Gift für Investitionen und Wachstum. Sie treffen vor allem Familienunternehmen, Händler und industrielle Zulieferer. Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, stellt in einem Podcast klar (20), dass der Staat so viel Geld einnimmt wie nie zuvor, fast eine Billion Euro Steuern plus Sondervermögen mit weiteren Schulden bis 2030. Die Einkommensbelastungsquote habe permanent zugenommen. Über 50 Prozent eines Einkommens gingen bei einem kinderlosen Single bereits an öffentliche Kassen. Holznagel kritisiert, dass neue Ausgaben leicht beschlossen werden, während Entlastungen immer die Finanzierungsfrage stellen. Wörtlich erklärt er (20):
„Das ist eigentlich eine Standardklage in der Politik: Es ist immer zu wenig Geld da! Die Zahlen sagen eindeutig etwas anderes.Wir haben in diesem Jahr einen der Höchststände, was Subventionen angeht. Wir fördern Wärmepumpen, energetische Gebäudesanierung, wir machen die E-Mobilität – insgesamt über 40 Milliarden Euro Subventionen! Deswegen braucht mir keiner erzählen, dass das Geld nicht da ist!“
Er warnt vor faulen Kompromissen: Eine Reform, bei der auf der einen Seite Steuern gesenkt und auf der anderen massiv erhöht werden, sei ein Brandbeschleuniger für die Rezession. Besser sei es, keinen schlechten Kompromiss zu schließen und einen erneuten Anlauf zu nehmen.
Neben der Steuerreform stehen Arbeitsmarktreformen, Rente, Gesundheit und Pflege auf der Agenda des Koalitionsausschusses.
Eine politische Mogelpackung, die die wirtschaftliche Substanz weiter zerstört
Wenn die Grenzbelastung für jeden zusätzlich verdienten Euro bei 44 bis 49 Prozent plus steigenden Sozialabgaben liegt, sinkt der Anreiz für Überstunden, Beförderungen oder Vollzeitarbeit. Qualifizierte Köpfe reduzieren ihre Arbeitszeit oder wandern in Länder mit wettbewerbsfähigeren Systemen ab. Familienunternehmen und innovative Firmen verlieren Liquidität durch schärfere Erbschaftsteuer oder ziehen Investitionen zurück.
Wenn die obersten zehn Prozent der Steuerzahler, die den Löwenanteil des Einkommensteueraufkommens tragen, ihre Leistung reduzieren oder abwandern, bricht die Finanzierungsbasis der Sozialsysteme weg. Das Defizit in Renten-, Pflege- und Krankenkassen müsste dann durch noch höhere Abgaben für die verbleibende Mittelschicht ausgeglichen werden. Deutschland leidet bereits unter Stagnation, hohen Energiekosten und Bürokratie. Die Pläne beschleunigen die Deindustrialisierung und die Flucht der Leistungsträger, statt echte Wachstumsimpulse zu setzen.
Klingbeils jüngster Geniestreich ist nichts weiter als ein dreistes Hütchenspiel: Anstatt der kollabierenden Wirtschaft endlich die nötige Sauerstoffzufuhr für Investitionen und Wachstum zu gönnen, setzt diese Politik der Sabotage auf pure Zerstörung: Anstatt das Land mit immer neuen, ideologischen Umverteilungsexperimenten kollektiv ärmer zu rechnen, muss endlich die Axt an die astronomische Gesamtabgabenlast gelegt werden. Die Koalition sollte diesen brandgefährlichen, faulen Kompromiss sofort in der Tonne versenken und den Weg freimachen für eine echte wirtschaftspolitische Kehrtwende – bevor der angerichtete Schaden endgültig irreversibel wird und hierzulande endgültig die Lichter ausgehen.
Quellen und Anmerkungen
(1) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalitionsausschuss-reformen-100.html
(3) https://www.bild.de/ig/4b1b4091-97b1-4d1a-9cda-4657f68e6ee8/index/KoaV-2025.pdf
(6) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-06/reichensteuer-cdu-carsten-linnemann-spd-steuerreform
(8) https://www.bundesgesundheitsministerium.de/beitraege
(9) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/beitragsgemessungsgrenzen-2386514
(11) https://www.diw.de/de/diw_01.c.412809.de/sozio-oekonomisches_panel__soep.html
(12) https://www.diw.de/de/diw_01.c.413351.de/medianeinkommen.html
(15) https://www.youtube.com/watch?v=Hmv65KjwX4M
(16) https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien19/K/klingbeil_lars-521076
(19) https://x.com/KubickiWo/status/2072247124511580619?s=20
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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: 100 Euro-Scheine verschwinden in der Luft
Bildquelle: photoschmidt / shutterstock
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