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Wähler weg, Merz bleibt | Von Janine Beicht

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Tagesdosis 20260917 apolut
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Das Kartell der Ergebenen: Wie die CDU-Spitze den Absturz von Merz zum Sieg erklärt

Ein machtversessener Parteiapparat opfert jede politische Selbsterkenntnis für den bloßen Erhalt der eigenen Posten. Während die Zustimmung in der Bevölkerung auf ein historisches Tief bricht und die Wähler scharenweise zur Konkurrenz überlaufen, inszenieren die Landesfürsten ein groteskes Schauspiel der Unterwerfung. Statt den desaströsen Kurs zu korrigieren, wird der gescheiterte Parteichef stur vor der Bitterkeit der Realität abgeschirmt.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Die CDU hat gewählt: Nicht die Einsicht, nicht die Selbsterkenntnis und schon gar nicht den gesunden Menschenverstand. Sie hat sich für das Weiter-so mit Friedrich Merz entschieden. Acht Unions-Landesfürsten veranstalten ein peinliches Schauspiel der Ehrerbietung, um eine längst überfällige Kanzlerdebatte im Keim zu ersticken (1). Daniel Günther, Boris Rhein, Sven Schulze, Kai Wegner, Michael Kretschmer, Gordon Schnieder, Mario Voigt und Hendrik Wüst verordnen dem Volk per Diktiergerät, Deutschland brauche jetzt

„Stabilität, Tatkraft und einen klaren Kurs“.

Eine fast schon groteske Verdrehung der Realität, wenn man bedenkt, dass dieser Kanzler gerade historische Tiefstwerte einfährt (2) und die eigene Basis ihn längst abgestraft hat.

Forsa misst mickrige zehn Prozent Zufriedenheit in der Gesamtbevölkerung  und astronomische 88 Prozent der Leute haben inzwischen die Nase gestrichen voll. Selbst im eigenen Lager dominieren 57 Prozent Frustrierte. Die Union dümpelt bei mickrigen 20 Prozent herum. Das ist ein absoluter Tiefpunkt seit Herbst 2021. Die AfD zieht auf 27 Prozent, bei Yougov sogar mit 29 Prozent (3) davon. Das einst stolze Bündnis aus CDU und SPD bringt zusammen nicht einmal mehr ein Drittel der Stimmen auf die Waage (32 Prozent).

2502 Befragte spiegeln die desolate Lage wider. Natürlich sind Umfragen nur Momentaufnahmen, aber diese Momentaufnahme gleicht einem politischen Offenbarungseid. Die acht Statthalter lassen in diesem politischen Zustand also vernehmen (4):

„Das politische Deutschland braucht jetzt mehr denn je Stabilität. In dieser Lage kommt es jetzt auf die Geschlossenheit, die Tatkraft und einen klaren Kurs der deutschen Christdemokratie an.“

Zerlegt man diesen PR-Sprech, bleibt reinste Machtarroganz übrig. Die CDU schwurbelt von Stabilität und meint den Pakt zum Erhalt des eigenen Postens. Sie schwadroniert von Tatkraft und liefert auf einen historischen Absturz lediglich eine erpresserische Unterschriftenliste. Sie schwätzt von Vertrauen, während sie panisch versucht, jeden Kritiker des Hauptverantwortlichen mundtot zu machen. Das entlarvt eine Parteiführung, die auf politischen Druck nicht mit Argumenten reagiert, sondern mit dem Holzhammer der Parteidisziplin. Was die CDU „Geschlossenheit“ nennt, ist nichts anderes als die zynische Burgfrieden-Taktik eines implodierenden Apparates.

Sachsen-Anhalt war kein Betriebsunfall, sondern das Todesurteil auf Raten

Der eigentliche Offenbarungseid ereignete sich in Sachsen-Anhalt. Die AfD überrollte das Land mit 43,8 Prozent, während die CDU auf einen lächerlichen Trümmerhaufen von 17,2 Prozent zusammenschrumpfte. Die einstigen Wahlsieger verloren jedes einzelne Direktmandat und wurden von 40 auf mickrige 15 Abgeordnete dezimiert (5). Sven Schulze, der erst Anfang 2026 den Posten des Ministerpräsidenten ergatterte (6), flüchtete nach dieser Klatsche an die Spitze der Rest-Fraktion. Um dort Vorsitzender zu werden, reichten ihm gerade einmal acht Getreue. Acht Handzeichen genügten, um das traurige Überbleibsel einer Volkspartei zu führen. Schulze selbst wurde noch im Januar von einer bunten Altparteien-Koalition ins Amt gehievt, um nun als Oppositioneller zu enden. Dass Sachsen-Anhalt wegen dieses Chaos nicht einmal mehr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz stemmen kann, gab Schulze sogar selbst zu. Aus der einstigen Führungskraft wurde ein politischer Bittsteller. Und genau dieser gescheiterte Ex-Regierungschef unterschreibt nun ein Papier, das Friedrich Merz „Stabilität“ bescheinigt.

Ausgerechnet aus diesem politischen Trümmerfeld heraus wird nun die Schutzmauer für Friedrich Merz hochgezogen. Das ist der eigentliche Skandal. Die CDU wurde in Sachsen-Anhalt nicht bloß korrigiert, sie wurde plattgemacht. Und das nächste Wahldebakel zeichnet sich bereits in Mecklenburg-Vorpommern ab. Dort liegt die CDU in aktuellen Umfragen (7) nur noch bei etwa 7 bis 8 Prozent. Was in Sachsen-Anhalt bereits zum politischen Absturz geführt hat, könnte sich damit im nächsten ostdeutschen Bundesland fortsetzen. Aber anstatt innezuhalten und zu fragen, warum die Bürger scharenweise die Flucht ergreifen, lautet die reflexartige Antwort des Machtapparats: Wir müssen den Chef im Kanzleramt beschützen! Was im Klartext bedeutet: Die bundespolitische Realität wird im Berliner Elfenbeinturm schlichtweg verweigert. Anstatt das verheerende Wählervotum als das zu begreifen, was es ist, nämlich ein knallhartes Misstrauensvotum gegen die etablierte Führung, flüchtet sich die CDU in groteske Realitätsverweigerung. Die logische Konsequenz dieses politisch-moralischen Bankrotts verpackt die CDU-Spitze in ein Statement, das an Absurdität kaum zu übertreffen ist (4):

„Mit Blick auf den Wahlausgang in Sachsen-Anhalt und im Angesicht der bevorstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin stehen wir ein für drei Grundüberzeugungen: Erstens: Auch in Zukunft braucht unser Land eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung mit eigener Mehrheit im Bundestag. Die CDU Deutschlands steht seit ihrer Gründung wie keine zweite Partei für das Erfolgsmodell der deutschen Koalitionsdemokratie.“

Aus der Tatsachenallergie wird damit endgültig die Umkehrung von Ursache und Wirkung. Das Verhalten der CDU gleicht dem Phänomen, wenn die Täter sich selbst zu den Opfern erklären und aus den Ruinen ihrer eigenen Verfehlungen eine Schein-Legitimation basteln. Wer als Brandstifter das eigene politische Haus in Schutt und Asche legt, kann sich nicht gleichzeitig als Feuerwehr der Nation inszenieren. Wer die Instabilität erst selbst verursacht und das Chaos im Land verankert hat, bietet keine Rettung oder Stabilität, sondern ist die Ursache der eigenen politischen Lähmung. Das alles ist nur noch Realsatire pur.

Wie die CDU das Volk für dumm verkauft

Die Erklärung der Länderchefs liest sich wie eine Selbstgefälligkeitsadresse aus einer verstaubten Parteizentrale. Man beschwört die Grundstruktur deutscher Regierungsbildung, faselt von Gestaltungskraft und schwadroniert über die Rolle Deutschlands in Europa. Eine wirklich schöne Geschichte, die natürlich leider bei jedem Kontakt mit der Realität kollabiert. Die CDU schwärmt wörtlich (4):

„Die CDU Deutschlands steht seit ihrer Gründung wie keine zweite Partei für das Erfolgsmodell der deutschen Koalitionsdemokratie.“

Diese Selbstherrlichkeit grenzt an Wahn. Eine Regierung wird nicht handlungsfähig, weil man das Wort auf ein Blatt Papier druckt. Wählervertrauen kehrt nicht zurück, nur weil Funktionäre eine Parole ausgeben. Und ein Kanzler wird nicht fähiger, weil acht Ministerpräsidenten per Dekret beschließen, dass er nicht mehr kritisiert werden darf. Die Bilanzen zur Wirtschaft zeigen die absolute Entfremdung: 63 Prozent der Deutschen sehen schwarz für die Wirtschaft (2). Die angeblichen „Reformen“ sind in Wahrheit nichts weiter als der verzweifelte Versuch, einen maroden Staatshaushalt auf dem Rücken der eigenen Bevölkerung zu sanieren. Bei den Bürgern kommt davon absolut nichts an, im Gegenteil: Sie zahlen immer mehr und bekommen immer weniger Leistung dafür zurück. Während Milliarden in den Ausbau einer hochgezogenen Kriegswirtschaft und in internationale Großprojekte gepumpt werden, verfällt die Infrastruktur im eigenen Land (8). Während die Basis verarmt, feiert sich die Spitze für ihre Existenz. Und dennoch geben sich die acht CDU-Ministerpräsidenten überzeugt, dass ausgerechnet sie den Bürgern nun erklären können, wie Vertrauen zurückgewonnen werden soll. In ihrer gemeinsamen Erklärung schreiben sie (4):

„Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten.“

Doch die Menschen sind nicht blöd. Sie sehen ganz genau, was tagtäglich passiert, ganz egal, in welche manipulativen Worte und geschönten Phrasen die Regierung ihren desaströsen Kurs auch zu verpacken versucht. Was hier betrieben wird, ist der Versuch absoluter Massenmanipulation: Man verkauft die Bürger zudem schlichtweg für dumm, unmündig und ignoriert ihre Lebensrealität vollkommen.

Wenn die Argumente ausgehen, kommt auch die Verbotskeule

An dieser Stelle wird die Farce gefährlich. Weil die CDU an der Wahlurne längst eine Abrechnung nach der anderen kassiert, ihre eigene politische Pleite aber stur verweigert, entdecken die Parteistrategen nun urplötzlich das Parteiverbot für sich. Wer auf dem demokratischen Spielfeld nicht mehr siegen kann, versucht eben, den Gegner per Dekret vom Platz zu stellen. Der ehemalige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz fordert schon länger ein AfD-Verbot, ebenso wie Daniel Günther (9), Hendrik Wüst bringt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ins Spiel (10). Natürlich wird betont, dass alles „ergebnisoffen“ geschehen müsse und nur die „Ultima Ratio“ sei. Formal juristisch mag das sauber klingen, doch die politische Optik ist verheerend. Auf dem absoluten Tiefpunkt ihres politischen Machtverlusts und in völligem Mangel an neuen Ideen philosophiert die CDU lautstark darüber, den lästigen und überlegenen Konkurrenten per Verfassungsgericht aus dem Spiel zu nehmen. Eine Dreistigkeit ohne Gleichen.

Ein Parteiverbot dient dem Grundgesetz, nicht dem Pfründenerhalt einer abgestraften Machtclique. Wer den neuen politischen Giganten nicht mehr im offenen Schlagabtausch stellen kann, sondern sich platt auf das Feld der Vernichtung flüchtet und nach Karlsruhe plärrt, betreibt Arbeitsverweigerung. Nur: Die Wähler verdunsten nicht, bloß weil Parteistrategen das so wollen. Die demokratische Mehrheit per Dekret aussperren zu wollen, ist kein Schützen der Demokratie – es ist ihr Abrissbirnen-Kommando.

Ausgerechnet Hendrik Wüst gibt hier den Doppelzüngigen. Nach außen schwört er Merz die Treue und verkauft die CDU als unerschütterlichen Stabilitätsanker. Doch hinter der Kulisse greift die blanke Angst: Wer parallel dazu nach einem Parteiverbot trommelt, gibt unfreiwillig zu, dass die eigene Partei politisch mit dem Latein am Ende ist. Auf dem Papier den starken Mann markieren, aber vor dem Wähler zum Staatsanwalt flüchten. Die zeitliche Koinzidenz lässt tief blicken. Es ist der Panikmodus einer erodierenden Machtelite.

Deindustrialisierung in NRW: Wüst kassiert Abmahnungen und inszeniert sich als Merz-Retter

Dieses Ablenkungsmanöver dient jedoch nur dazu, den Blick vom eigenen Trümmerfeld fernzuhalten. Hendrik Wüsts Bundesland Nordrhein-Westfalen erlebt den industriellen Kahlschlag. 2800 Industriearbeitsplätze gehen jeden Monat verloren (11), die Industrieproduktion brach seit 2018 um 20 Prozent ein (12), Traditionskonzerne wie Thyssenkrupp verabschieden sich aus der Fertigung (13). Wüsts Antwort? Der Ausbau von staatlich geförderten „Meldestellen“ für Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze.

Millionen fließen in Gesinnungsschnüffelei, während die Schornsteine ausgehen. Zu allem Überfluss fing sich sein Land eine juristische Abmahnung ein, weil Wüst unerlaubt Werbung für eine kommerzielle Internet-Pranger-Firma SoDone gemacht hatte (15).

Dass ausgerechnet Wüst, der Merkel-Erbe mit Hang zu Rot-Grün, nun das Papier für Merz unterschreibt, ist reine Heuchelei. Er gilt als Kronprinz, schielt selbst nach dem Kanzleramt und stützt Merz nur so lange, wie es seinen eigenen Machtoptionen dient.

Die Unterstützer-Riege: Ein Gruselkabinett der Eigeninteressen und Pannen

Wirft man einen Blick auf die weiteren Merz-Getreuen, entpuppt sich auch der Rest der Truppe schnell als Ansammlung von Problemfällen und Überlebenskünstlern:

  • Kai Wegner (Berlin): Während in der Hauptstadt der Strom ausfiel, spielte der Regierende Bürgermeister entspannt Tennis und verstrickte sich danach in ein peinliches Verwirrspiel um angebliche Krisentelefonate mit Merz (16), die das Kanzleramt gerichtlich widerlegen musste. Dass ihm zeitgleich 5,8 Terabyte sensible Daten von Hackern geklaut wurden (17), passt ins Bild dieses Verwaltungsversagens.
  • Mario Voigt (Thüringen): Regiert am seidenen Faden einer Minderheitsregierung und ist auf die Stimmen der Linken angewiesen, genau der Partei, die per Unvereinbarkeitsbeschluss eigentlich tabu ist. Nebenbei verlor er wegen Plagiats seinen Doktortitel, kassierte Niederlagen vor Gericht (18) und unterlag der AfD haushoch.
  • Daniel Günther (Schleswig-Holstein): Rauscht in den Umfragen von 39 auf 27 Prozent ab (19). Seine Reaktion auf den Verlust der Wählergunst? Er nennt kritische Medien „Feinde der Demokratie“ (20) und fantasierte vor Schülern lautstark darüber, das soziale Netz gleich ganz abzuschalten. Wer keine Antworten hat, will offenbar die Debatte verbieten. (21)

Auch der Rest der Unterzeichner-Riege strotzt vor Eigeninteressen:

  • Boris Rhein (Hessen): Verstrickt in die Affiliate-Affäre rund um die Weimer Media Group, wo Steuergeld-Förderungen flossen, noch bevor Anträge rechtlich sauber geprüft waren (22).
  • Michael Kretschmer (Sachsen): Schrammte knapp an der Wahlniederlage vorbei (23), dümpelt in einer Minderheitsregierung und gibt den innerparteilichen Querschläger in der Russland-Politik, was ihm aus den eigenen Reihen den Titel „Geisterfahrer“ (24) einbrachte.
  • Gordon Schnieder (Rheinland-Pfalz): Wütete noch vor Wochen öffentlich gegen Merz, weil dieser seinen Bruder demontieren wollte, und sagte aus Protest Termine ab (25). Heute unterschreibt er brav den Treueeid. Binnen weniger Wochen mutierte Schnieders Empörung zu strammer Parteidisziplin.

Das ist die Garde, die dem Volk nun erklären will, was Demokratie, Vertrauen und Führung bedeutet. 

Die Entfremdung von den Bürgern ist vollkommen

Der eklatante Denkfehler der CDU-Führung liegt in ihrer eigenen Arroganz: Sie verwechselt Parteidisziplin mit Volkswillen. Diese lächerlichen Unterschriften ändern rein gar nichts an der bitteren Realität da draußen. Die Wähler lassen sich nicht verordnen, wen sie zu lieben haben. Nur zehn Prozent Zustimmung für Merz und eine immer beliebtere AfD. Zwei Drittel der Bürger in Existenzangst, das ist die harte Quittung für diese Politik. Die CDU behauptet heuchlerisch (4):

„Vertrauen wird wieder entstehen, wenn Politik die Probleme und Fragen löst, die die Menschen in ihrem Alltag beschäftigen.“

Dieser Satz stellt den Unterzeichnern ein vernichtendes Armutszeugnis aus. Denn die entscheidende Frage lassen sie schlicht unbeantwortet: Wo sind eigentlich die Lösungen? Berlin versinkt im verwaltenden Chaos, Thüringen ist politisch komplett gelähmt und in Mecklenburg-Vorpommern steht die CDU vor dem endgültigen Abstieg in die Bedeutungslosigkeit. Auf diesen historischen Niedergang reagiert die Partei nicht etwa mit Leistung, sondern verbarrikadiert sich im Parteibunker, um einen gescheiterten Kanzler vor der Realität abzuschirmen.

Die CDU kann noch so laut nach Verboten rufen, Sprachregelungen erfinden und Friedrich Merz in Watte packen, doch die Realität holt sie ein. Kein juristischer Kniff macht aus einem unbeliebten Kanzler eine Führungspersönlichkeit. Kein Bündnis der Funktionäre kaschiert den Verlust von Jahrmillionen Wählerstimmen. Misst man die Union an ihren eigenen Worten, bleibt nur das Urteil: Ungenügend. Das eigentliche Risiko für die CDU ist nicht, dass Merz morgen stürzt. Das verheerende Risiko ist, dass eine Partei gar nicht mehr merkt, wie sehr sie sich vom Volk entfernt hat, während sie feierlich die Reihen schließt.

Acht Ministerpräsidenten können einen Kanzler künstlich am Leben halten. Was sie definitiv nicht können: Den Bürgern diktieren, dieses Trauerspiel weiter mitzumachen. Die Funktionäre sichern ihre Posten. Die Bürger wenden sich ab. Mehr Entfremdung war selten.

Quellen und Anmerkungen



(1) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cdu-ministerpraesidenten-merz-100.html

(2) https://www.merkur.de/politik/schock-umfrage-union-auf-fuenf-jahres-tief-merz-unbeliebt-wie-nie-zr-94494165.html

(3) https://www.wahlrecht.de/umfragen/

(4) https://www.bild.de/politik/gemeinsam-mit-dem-bundeskanzler-alle-cdu-ministerpraesidenten-stellen-sich-hinter-merz-6aaa52e33e0af7910e520b5b

(5) https://www.tagesschau.de/inland/landtagswahlen/sachsen-anhalt/2026/ergebnisse

(6) https://www.spiegel.de/politik/sven-schulze-cdu-zum-ministerpraesidenten-in-sachsen-anhalt-gewaehlt-a-6de70993-826d-4281-bdcc-4ea66b683187

(7) https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/mecklenburg-vorpommern.htm

(8) https://apolut.net/waffen-statt-wohlstand-von-janine-beicht/

(9) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verbot-daniel-guenther-und-marco-wanderwitz-dafuer-michael-kretschmer-dagegen-a-107226e5-3bca-4b5e-a68e-0f3f1ee8ab77

(10) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-09/afd-verbot-hendrik-wuest-cdu-nrw-bund-laender-arbeitsgruppe-gxe

(11) https://www.welt.de/regionales/nrw/article69fb5f1a68e679ae0ccd4f6d/nrw-firmen-fordern-von-bundesregierung-mut-zur-veraenderung.html

(12) https://www.unternehmer.nrw/fileadmin/Wirtschaft_in_NRW/Industrie/Industrie_im_Trend_2025_11.pdf

(13) https://www.landtag.nrw.de/home/aktuelles/meldungen-und-berichte/meldungen-berichte-und-informati/meldungen-und-berichte/2025/06/0406_as-wirtschaft.html

(14) https://www.politikversagen.net/fuer-aeusserungen-unterhalb-der-strafbarkeitsgrenze-hendrik-wuest-startet-vier-neue-meldestellen-mit

(15) https://www.welt.de/politik/deutschland/article254683206/Nach-Habeck-Skandal-Wuest-zieht-sich-von-Meldeportal-zurueck.html

(16) https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/01/berlin-regierender-buergermeister-wegner-stromausfall-tennis.html

(17) https://apolut.net/warum-der-berliner-datenabfluss-jetzt-die-bundeswehr-beschaftigt-von-michael-hollister/

(18) https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a7ae84f5a14d83b293eff60/mario-voigt-scheitert-mit-widerspruch-gegen-doktortitel-entzug-anwalt-kuendigt-klage-an.html

(19) https://dawum.de/Schleswig-Holstein/INSA/

(20) https://www.tagesspiegel.de/politik/daniel-gunther-gegen-die-feinde-der-demokratie-wie-halt-es-die-kieler-staatskanzlei-mit-der-pressefreiheit-15185796.html

(21) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/debatte-social-media-verbot-jugendliche-102.html

(22) https://www.welt.de/politik/deutschland/plus69eb4ed58cfdf39fd4bbc209/interne-regierungsakten-hessens-fragwuerdiger-deal-mit-der-weimer-media-group.html

(23) https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/landtagswahl-2024/wahl-zum-8-saechsischen-landtag-29510.cshtm

(24) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kretschmer-russland-proteste-101.html

(25) https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a7f3452a87e8142c31d058e/tumult-macht-vertrauen-kaputt-gordon-schnieder-kritisiert-schlecht-durchgefuehrte-regierungsumbildung-von-merz.html

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Berlin Deutschland - 03 30, 2026: Pressekonferenz von Bundeskanzler Merz
Bildquelle: EUS-Nachrichten / shutterstock


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