Warum Aufrüstung sich leichter durchsetzt als Gemeinwohl | Von Dirk Ellerbrock

Ein Meinungsbeitrag von Dirk Ellerbrock.

Einleitung

In der öffentlichen Debatte erscheint Aufrüstung meist als bloße Reaktion: Es gibt eine Bedrohung, also steigen die Verteidigungsausgaben. Dieses Bild ist nicht falsch, aber unvollständig, denn es erklärt weder, warum Rüstungshaushalte auch bei wechselnden Bedrohungslagen selten sinken, noch, warum sie sich haushaltspolitisch so viel leichter durchsetzen lassen als Ausgaben für Bildung, Pflege oder Infrastruktur.

Meine These lautet: Aufrüstung wird von zwei Ebenen zugleich getragen, die einander verstärken. Auf der ersten Ebene steht ein ökonomisches Interesse, nämlich das Verwertungsinteresse des Kapitals. Auf der zweiten Ebene steht ein institutionelles Gefüge aus Haushaltsrecht, Beschaffungsverfahren und personellen Verflechtungen, das dieses Interesse in staatliches Handeln übersetzt und gegen Überprüfung abschirmt. Wer nur die erste Ebene betrachtet, landet leicht bei einer Verschwörungserzählung vom machtgierigen Rüstungskapital. Wer nur die zweite betrachtet, bleibt bei der Lobbykritik stehen und fragt nicht, warum die Lobby so erfolgreich ist. Erst im Zusammenspiel wird erkennbar, dass hier niemand böswillig handeln muss, damit das Ergebnis dennoch systematisch einseitig ausfällt.

Die ökonomische Ebene: Wohin mit dem Überschuss?

Eine kapitalistische Wirtschaft ist darauf angewiesen, dass erwirtschaftete Gewinne wieder profitabel angelegt werden. Das gelingt nicht immer. Wenn in den Kernbranchen die Nachfrage stagniert, Märkte gesättigt sind und neue Investitionen keine ausreichende Rendite versprechen, sammelt sich Kapital an, das keine lohnende Verwendung findet. Die marxistische Tradition nennt das Überakkumulation. Rosa Luxemburg hat schon 1913 darauf hingewiesen, dass der Militarismus für das Kapital ein Feld der Akkumulation darstellt: Der Staat tritt als zahlungskräftiger Abnehmer auf, dessen Nachfrage nicht von der Kaufkraft der Bevölkerung abhängt, sondern vom Steueraufkommen und von der Kreditwürdigkeit des Staates. Spätere Autoren wie Paul Baran und Paul Sweezy oder Ernest Mandel haben daraus die These entwickelt, dass Rüstungsausgaben in reifen Volkswirtschaften eine Art Ventil sind, das wirtschaftliche Überschüsse aufnimmt, ohne neue Konkurrenz auf den Konsumgütermärkten zu schaffen.

Rüstungsgüter haben dabei Eigenschaften, die sie für Kapitalverwertung besonders attraktiv machen. Sie gehen weder als Konsumgut in den Alltag der Bevölkerung ein noch als Produktionsmittel in andere Wertschöpfungsketten. Der Staat ist der Hauptabnehmer, und er kauft über viele Jahre, häufig auf Basis von Verträgen, die Kostensteigerungen auffangen. Das Absatzrisiko, das jedes andere Unternehmen trägt, ist hier weitgehend sozialisiert, während der Gewinn privat bleibt. Hinzu kommt, dass Rüstungsgüter physisch oder technologisch veralten und ersetzt werden müssen, sodass die Nachfrage sich immer wieder erneuert. Das ist für Kapitalanleger eine seltene Kombination aus Planbarkeit und Rendite, und es erklärt, warum Rüstungswerte an den Börsen in Phasen steigender Militärbudgets so kräftig zulegen.

Eine zweite ökonomische Funktion kommt hinzu, die über den Absatz hinausgeht. Rüstungsexporte und militärische Bündnisbindung sind Instrumente, mit denen Staaten ihre Stellung im weltwirtschaftlichen Gefüge sichern. Wer Waffensysteme liefert, bindet Abnehmer über Ersatzteile, Wartung und Ausbildung auf Jahrzehnte. Die Beschaffung amerikanischer Systeme durch europäische Staaten ist insofern auch ein Ausdruck von Abhängigkeitsverhältnissen: Sie lenkt Haushaltsmittel in die Rüstungswirtschaft der Führungsmacht, was deren Gewicht im Bündnis stärkt.

Die institutionelle Ebene: Wie das Interesse Gesetz wird

Ein ökonomisches Interesse setzt sich nicht von selbst durch. Es braucht Verfahren, Regeln und Personen, die es in Entscheidungen verwandeln. Hier kommt die institutionelle Ebene ins Spiel, und sie ist keineswegs nur ein passives Transportmittel, sondern verleiht dem Interesse eine Beständigkeit, die es allein nicht hätte.

Das zeigt sich zunächst im Haushaltsrecht. Mit der Schuldenbremse hat sich die Bundesrepublik eine Regel gegeben, die alle Ausgaben unter Konsolidierungsdruck setzt. Für die Rüstung wurde dieser Druck schrittweise aufgehoben: 2022 schuf der Bundestag das Sondervermögen Bundeswehr, einen Kredittopf von 100 Milliarden Euro, der im Grundgesetz verankert und damit der laufenden Haushaltsdebatte weitgehend entzogen wurde. 2025 folgte eine Grundgesetzänderung, die Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse ausnimmt. Der Gedanke dahinter ist nachvollziehbar, die Folge aber bemerkenswert: Eine Ausgabenart wird dauerhaft aus dem Wettbewerb um knappe Mittel herausgenommen, während Bildung, Gesundheit und Klimaschutz weiter unter der Bremse stehen. Der Haushalt kennt damit zwei Klassen von Ausgaben.

Dazu kommt die Struktur der Beschaffung. Rüstungsprojekte laufen über Jahrzehnte und werden über Rahmenverträge gebunden. Wer einmal ein Waffensystem eingeführt hat, ist bei Ersatzteilen, Munition und Weiterentwicklung an denselben Hersteller gebunden. Diese Pfadabhängigkeit, also die Tatsache, dass frühere Entscheidungen spätere Spielräume verengen, macht Korrekturen teuer. Ein Projekt abzubrechen bedeutet nicht nur, Geld zu verlieren, sondern auch Arbeitsplätze in bestimmten Regionen, Fähigkeiten in der Industrie und Zusagen gegenüber Bündnispartnern. Die Anreize, bestehende Programme fortzusetzen, sind deshalb stets stärker als die, sie zu überprüfen.

Schließlich wirkt die Organisation der Interessen selbst. Der Ökonom Mancur Olson hat 1965 in seiner Logik des kollektiven Handelns gezeigt, dass kleine, homogene Gruppen mit klar bezifferbarem Vorteil sich leichter organisieren als große, diffuse Gruppen, denen ein Gut gemeinsam nützt. Die Rüstungsindustrie ist die erste Art von Gruppe: Wenige Konzerne mit klaren Zielen, hohem Mitteleinsatz und direkten Kontakten zu Ministerien und Ausschüssen. Das Interesse an guter Bildung, einer funktionierenden Gesundheitsversorgung oder einem stabilen Klima ist dagegen das zweite: Es betrifft alle ein bisschen und niemanden so stark, dass sich ein schlagkräftiger Lobbyapparat lohnte. Verstärkt wird die Asymmetrie durch personelle Übergänge, die Drehtür: Wer zwischen Ministerium, Streitkräften und Industrie wechselt, bringt Denkweisen mit, die Beschaffung als selbstverständlich betrachten. Dadurch entsteht ein Elitenkonsens, der Aufrüstung als alternativlos rahmt, lange bevor jemand ausdrücklich dafür gestimmt hat.

Wie beide Ebenen ineinandergreifen

Das Entscheidende liegt in der Wechselwirkung. Das Verwertungsinteresse liefert den Druck: Kapital sucht sichere, planbare Anlage, und der Staat ist als Abnehmer dafür ideal. Die Institutionen liefern die Form, in der dieser Druck zur Politik wird: Sondervermögen, Rahmenverträge, Ausnahmeregeln und die organisierte Nähe zwischen Verwaltung und Industrie. Und die Institutionen wirken zurück, denn je fester sie verankert sind, desto sicherer wird das Verwertungsinteresse, desto größer die Investitionen der Industrie in Kapazitäten, und desto stärker wird deren Interesse, diese Struktur zu erhalten.

Damit ist auch klar, warum der Verweis auf Verschwörungen unnötig ist. Der Politiker, der Arbeitsplätze in seinem Wahlkreis sichern will, der General, der gut ausgerüstete Soldaten verlangt, und der Manager, der Aktionären Rendite schuldet, handeln jeweils nachvollziehbar. Doch ihre Rationalität ist eine, die das Verfahren ihnen vorgibt. Das Ergebnis, nämlich dass Rüstungsausgaben sich dauerhaft leichter durchsetzen als ihre Prüfung, entsteht aus der Struktur, und es würde auch dann entstehen, wenn alle Beteiligten ehrlich im Sinne des Gemeinwohls handeln wollten. Wie sehr die Lücken im deutschen Antikorruptionsrahmen dieses Gefüge zusätzlich begünstigen, habe ich kürzlich an anderer Stelle beschrieben. Wo Transparenz und Kontrolle schwach sind, verstärkt sich die Asymmetrie zwischen organisierten und diffusen Interessen noch einmal.

Der Einwand der realen Bedrohung

Das stärkste Gegenargument lautet, dass es nach 2022 reale Sicherheitsbedürfnisse gibt, die unabhängig von Verwertungsinteressen bestehen. Dem ist nicht zu widersprechen: Wer eine Bedrohung wahrnimmt, wird sich zu schützen versuchen, und die Wahrnehmung ist nicht bloß Erfindung. Zwei Dinge bleiben dennoch festzuhalten. Erstens entscheidet die Bedrohungslage nicht darüber, wie Sicherheit hergestellt wird, ob durch Waffensysteme, Diplomatie, Rüstungskontrolle oder wirtschaftliche Verflechtung. Dass die Antwort so einseitig auf Beschaffung fällt, hat mit der beschriebenen Anreizstruktur zu tun. Zweitens ist Bedrohungswahrnehmung selbst nicht interessenfrei: Wer von Aufrüstung profitiert, hat ein Interesse an einer Deutung der Lage, die Aufrüstung nahelegt, und verfügt über die Mittel, diese Deutung zu verbreiten. Beide Ebenen, das reale Sicherheitsproblem und das Verwertungsinteresse, existieren nebeneinander. Gerade deshalb ist es wichtig, sie auseinanderzuhalten, damit die erste nicht die zweite verdeckt.

Der Preis: Opportunitätskosten

Jeder Euro, der in ein Waffensystem fließt, kann nicht zugleich in eine Schule, eine Klinik oder die Sanierung einer Bahnstrecke fließen. Ökonomen nennen das Opportunitätskosten, also den Nutzen der besten nicht gewählten Alternative. Der Preis der Aufrüstung besteht deshalb nicht nur in den Ausgaben selbst, sondern in dem, was unterbleibt. Und weil Rüstungsgüter weder die Produktivität der übrigen Wirtschaft steigern noch das Wohlbefinden der Bevölkerung unmittelbar verbessern, ist der volkswirtschaftliche Ertrag geringer als bei vergleichbaren Ausgaben in Infrastruktur oder Bildung. Hinzu kommt die Ungleichverteilung: Die Kosten tragen alle Steuerzahler, der Nutzen konzentriert sich bei Konzernen und deren Eigentümern. Dass Gemeinwohlinvestitionen dadurch gebremst werden, ist nicht Ziel der Beteiligten, aber eine zwangsläufige Nebenfolge des Gefüges.

Fazit

Aufrüstung ist weder allein Antwort auf äußere Gefahr noch das Werk einer verborgenen Machtgruppe. Sie ist das Ergebnis eines Zusammenspiels aus einem Kapital, das sichere Verwertung sucht, und aus Institutionen, die dieses Bedürfnis in dauerhafte, gegen Prüfung abgesicherte Ausgaben übersetzen. Wer daran etwas ändern will, muss beide Ebenen im Blick haben.

Auf der institutionellen Ebene gibt es dafür konkrete Ansatzpunkte: Karenzzeiten, die den Wechsel zwischen Ministerien und Rüstungsindustrie verzögern, eine vollständige Offenlegung von Lobbykontakten, die regelmäßige unabhängige Evaluation laufender Beschaffungsprogramme und die Aufhebung der haushaltsrechtlichen Sonderstellung, sodass Rüstungsausgaben wieder im Wettbewerb mit anderen Ausgaben begründet werden müssen. Auf der ökonomischen Ebene reicht das allein nicht, denn solange Kapital nach sicheren Anlagen sucht und der Staat als Abnehmer bereitsteht, bleibt der Druck bestehen. Das führt zur grundsätzlichen Frage, wie gesellschaftliche Überschüsse anders, nämlich in öffentliche Güter mit breitem Nutzen, gelenkt werden können. Diese Frage zu stellen, ist die Voraussetzung dafür, dass das Budgetrecht des Parlaments wieder im Dienst des Gemeinwohls steht.

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Bildquelle: Spech / shutterstock

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Quellen

Verwertungsinteresse, Überakkumulation und Rüstung

• Luxemburg, Rosa: Die Akkumulation des Kapitals. Ein Beitrag zur ökonomischen Erklärung des Imperialismus, Berlin 1913, besonders das Kapitel „Der Militarismus als Gebiet der Kapitalakkumulation”.
• Baran, Paul A. / Sweezy, Paul M.: Monopoly Capital. An Essay on the American Economic and Social Order, New York 1966 (deutsch: Monopolkapital, Frankfurt a. M. 1967).
• Mandel, Ernest: Der Spätkapitalismus. Versuch einer marxistischen Erklärung, Frankfurt a. M. 1972, besonders die Passagen zur „permanenten Rüstungswirtschaft”.
• Melman, Seymour: The Permanent War Economy. American Capitalism in Decline, New York 1974 (zu Opportunitätskosten der Rüstung, ergänzend).

Organisation von Interessen

• Olson, Mancur: The Logic of Collective Action. Public Goods and the Theory of Groups, Cambridge (Mass.) 1965 (deutsch: Die Logik des kollektiven Handelns, Tübingen 1968).

Pfadabhängigkeit

• Pierson, Paul: „Increasing Returns, Path Dependence, and the Study of Politics”, in: American Political Science Review 94 (2), 2000, S. 251–267.

Haushalts- und Verfassungsrecht

• Schuldenbremse: Art. 109 Abs. 3 und Art. 115 Grundgesetz.
• Sondervermögen Bundeswehr (100 Milliarden Euro, 2022): Art. 87a Abs. 1a Grundgesetz sowie das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Bundeswehr” (Bundeswehrfinanzierungs- und Sondervermögensgesetz) von 2022.
• Grundgesetzänderung vom März 2025 (Art. 109, 115 und 143h GG): Ausnahme der Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenbremse, Art. 115 Abs. 2 GG.

Abhängigkeit von US-Rüstungsgütern

• SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute): Trends in International Arms Transfers, 2024 (März 2025), Angaben zum Anteil der USA an den Rüstungsimporten der europäischen NATO-Staaten.

Drehtür und Karenzzeiten

• Bundesministergesetz, § 6b (Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder).
• LobbyControl (lobbycontrol.de): laufende Dokumentation zu Seitenwechseln und Lobbykontakten.

Eigener Beitrag

• Ellerbrock, Dirk: Beitrag zur deutschen Korruptionsbekämpfung, Substack: https://substack.com/home/post/p-220870283

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Dirk Ellerbrock, Jg. 1946, Dipl.-Sozialwissenschaftler, studierte Wirtschafts-, Politikwissenschaften und Sozialpsychologie, arbeitete viele Jahre in der Finanzwirtschaft, Unternehmensberatung und als Management-Coach.

Mitte der 1990er wandte er sich spirituellen Traditionen zu – Advaita-Vedanta, Zen, Taoismus, Tantra und christliche Mystik –, vertieft durch Stephen Wolinskys „Quantenpsychologie" und die Seminare Ramesh Balsekars in Bombay. Er leitete Meditationsgruppen und veröffentlichte 2010 unter dem Pseudonym Manaschu sein erstes Buch, „Das Geheimnis ewigen Glücks – Texte zur Menschwerdung" (ISBN 978-3-8391-4517-3). 2026 entstand sein noch unveröffentlichtes zweites Buch, „Die Schlange der Moral – Gift und Gegengift", das moralisches Urteilen als strukturelle Gewaltform durchleuchtet.

Heute schreibt er regelmäßig politische und gesellschaftliche Kommentare, u. a. für apolut und auf seinem Substack: https://substack.com/@dirkellerbrock

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