Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich darauf verständigt, den Tankrabatt nicht zu verlängern und die Steuersenkung auf Kraftstoffe planmäßig Ende Juni auslaufen zu lassen.
Die Fraktionsvize Sepp Müller (CDU) und Armand Zorn (SPD) bestätigen, dass der Rabatt wie beschlossen bis 30. Juni gilt und dann endet. Zuvor war in der Koalition wochenlang über eine mögliche Verlängerung diskutiert worden, die zuständige Taskforce hatte die Entscheidung zunächst offengelassen.
Der Tankrabatt senkt seit 1. Mai die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent pro Liter, um Autofahrer angesichts hoher Spritpreise zu entlasten. Die Maßnahme kostet den Staat rund 1,6 Milliarden Euro.
Aus der Koalition heißt es, man sei vorbereitet, mögliche Preissprünge an den Zapfsäulen nach Ende des Rabatts zu begrenzen; im Gespräch sind alternative Entlastungen, etwa gezielte Hilfen für Geringverdiener und Pendler.
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